Verarbeitung: Verarbeitungsklausel

Rechtliche Konstruktion der Verarbeitungsklausel umstritten

• Nach der Rspr. Direkterwerb des Verkäufers
• § 950 BGB als dispositives Recht abdingbar, da niemand Eigentum erwerben muss, der nicht will
• § 950 BGB ist aber zwingendes Recht
• Rspr.: § 950 BGB zwingendes Recht, Verarbeitungsklausel Auslegungsregel wer Hersteller ist
• Letztlich zwingendes Recht für dispositiv erklärt
• Nach der h.L. kommt es zum Durchgangserwerb des Käufers: Verarbeitender erwirbt für juristische Sekunde Eigentum (Sache kann dadurch mit Pfandrechten (z.B. Vermieterpfandrecht des Vermieters des Käufers) belastet werden), dann Rückübereignung des neuen Produkts
• h.M.: § 950 BGB zwingendes Recht, Tatbestand und Rechtsfolge nicht abdingbar; Verarbeitungsklausel gem. § 140 umzudeuten als antizipierte, durch vollständige Kaufpreiszahlung auflösend bedingte Sicherungsübereignung, §§ 929 1, 930, 158 II BGB (wie bei nach Übereignung vereinbartem Eigentumsvorbehalt)
• Nach allen Meinungen behält Lieferant Eigentum, daher Streitentscheid nur nötig bei Frage ob Durchgangserwerb oder Direkterwerb (⇨ nicht zur Klärung der Eigentumsverhältnisse)