Restitution, § 249 BGB

Arten der Restitution

• Grds. Naturalrestitution, § 249 I BGB
• Herstellung wirtschaftlich gleichen Zustands (≠ identischer Zustand): z.B. nicht Wiederbelebung des überfahrenen Hundes, sondern Ersatz der Tierarztkosten
• Bei vertretbaren Sachen, § 91 BGB: Naturalrestitution durch Verschaffung anderer gleichartiger Sachen gem. § 249 I BGB möglich
• Personenverletzung und Sachbeschädigung, § 249 II BGB: Geschädigter kann statt Herstellung den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangen (evtl. mehr als Neuwert); da Geschädigtem in diesen Fällen Herstellung durch Schädiger nicht zuzumuten
• Trotzdem gerichtet auf Herstellungsinteresse
• Bei Nichtvermögensschäden: Keine Verwendungsfreiheit, d.h. kein Anspruch, wenn Herstellung gar nicht beabsichtigt; Geschädigter soll ideellen Schaden nicht zu Geld machen können (Wertung des § 253 I BGB); z.B. bei Narbenbildung nicht Ersatz der Kosten einer Schönheitsoperation, wenn deren Durchführung nicht beabsichtigt (dann kein materieller Schaden)
• Bei Vermögensschäden: Verwendungsfreiheit, d.h. „fiktive Abrechnung“ der Herstellungskosten möglich, auch wenn Mittel nicht zur Herstellung verwendet werden; z.B. wenn beschädigtes Kfz unrepariert weiterveräußert; Umsatzsteuer allerdings nur zu ersetzen, soweit tatsächlich angefallen, § 249 II 2 BGB