Auszug

Rechtsstaatsprinzip: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Grundsatz der VerhältnismäßigkeitVerhältnismäßigkeitGeeignetheitErforderlichkeitAngemessenheit

1.
Verstehen

Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.

Rechtsstaatsprinzip: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot: Staat soll Freiheit des Einzelnen nicht übermäßig einschränken; bei Schutzpflichten auch Untermaßverbot (Pflicht zum Eingreifen)

  • Formulierungsvorschlag für Obersatz: Das Gesetz ist verhältnismäßig, wenn es zur Durchsetzung legitimer Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen ist.
  1. Legitimes Ziel: Grds. wenn im Allgemeinwohl
  2. Legitimes Mittel: Grds. alle Mittel zulässig
    • Zensur, Art. 5 I 3 GG: Vorzensur vor Veröffentlichung
  3. Mittel geeignet: Angestrebter Zweck zumindest gefördert; kein Zwang zum effektivsten Mittel
    • Maßnahmen der Verwaltung nach Maßgabe des Gesetzes grds. voll überprüfbar
    • Gesetzgeber hat Einschätzungsprärogative: Ungeeignet nur, wenn evident untauglich, z.B. Zweck bereits erreicht
  4. Mittel erforderlich: Interventionsminimum, dh kein milderes gleich effektives Mittel
    • Maßnahmen der Verwaltung nach Maßgabe des Gesetzes grds. voll überprüfbar
    • Gesetzgeber hat Einschätzungsprärogative: Nicht erforderlich nur, wenn evident milderes Mittel
    • Mögliche alternative Maßnahmen ausdenken, benennen und mit Begründung (z.B. nicht gleich effektiv) ablehnen
  5. Mittel angemessen (Verhältnismäßigkeit ieS): Gesamtabwägung aller konkret betroffenen Rechtsgüter (wenn bereits vorgenommen durch Gesetzgeber ggf. auf Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen)

2.
Wiederholen

Wiederhole die Inhalte als Karteikarten im Frage- und Antwortschema, um sie dir besser und vor allem langfristig zu merken. Markiere Karten als gewusst und erhalte Einblicke in deinen Fortschritt. Das Jurahilfe.de Lernsystem hilft dir dabei. Mehr erfahren...
Frage

Was beinhaltet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Unter welchen Voraussetzungen ist eine staatliche Maßnahme verhältnismäßig?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

Wende dein Wissen an und überprüfe deinen Lernfortschritt.
Frage 1

Nach Ausschreitungen bei rechtsextremen Versammlungen plant Kanzler K aus Sicherheitsgründen ein bundesweites Versammlungsverbot in Innenstädten zu verhängen. Welche Aussagen sind korrekt?

Markiere alle zutreffenden Aussagen
Logo

Sichere dir mehr Verständnis im Jurastudium mit der Jurahilfe.de Lernplattform

4.9 von 5 Sternen aus 60+ Google-Bewertungen

Neben weiteren Inhalten aus dem Öffentliches Recht, zum Thema Staatsorganisationsrecht findest du in der Jurahilfe.de Lernplattform auch weitere Vorteile:
  • Spare wertvolle Zeit mit kompakten Inhalten im Zivilrecht, Strafrecht & ÖR
  • Entwickle Systemverständnis durch interaktive Verlinkungen
  • Trainiere effizient die Anwendung mit Multiple-Choice-Fallfragen
  • Behebe Wissenslücken gezielt mit personalisierten Lernstatistiken
  • Lerne auch unterwegs - nahtloser Wechsel zwischen allen Geräten
Jurahilfe.de App Vorschau

Das sagen unsere Nutzer

Die Suchfunktion und die Verlinkung der Inhalte innerhalb der App finde ich klasse. So kann ich auch Begriffe, die ich nicht verstehe, sofort nachlesen.

Anonymer Nutzer

Feedback aus der Community

s
Jurahilfe.de App Vorschau