Diebstahl, § 242 I StGB

Zueignungsabsicht: Anmaßung eigentümerähnlichen Stellung; bzgl. Sache oder verkörpertem Wert (etwa „geistiges Eigentum“, z.B. Klausurinhalt nicht von Klausurblättern zu trennen)

1. Enteignungsvorsatz: Vorsatz, die Sache ganz oder teilweise dem Zugriff des Eigentümers dauerhaft entziehen
• Enteignung auch durch Preisgabe: Möglichkeit des Diebstahls, z.B. in anderer Stadt abgestellt (Abgrenzung danach, ob Täter sich vorstellt, dass Opfer Fahrzeug zurückerhält oder nicht)
• Enteignung auch durch mehr als unwesentliche Beschädigung: Gebrauch schlägt in Verbrauch um
• Enteignung auch durch Verlust des Sachwerts (wenn physische Substanz erhalten bleibt): z.B. wenn EC-Karte genommen, um damit Geld abzuheben und Karte anschließend zurückgegeben
• Reichweite des Sachwertbegriffs umstritten
• Gebrauchsanmaßung mit Rückführungswille: Kein Vorsatz des dauerhaften Entzugs
2. Aneignungsabsicht: Absicht, die Sache seinem Vermögen zumindest vorübergehend einverleiben (einverleiben der Substanz der Sache oder ihres funktionsspezifischen Werts)
• Nicht Vernichten eines Gegenstands, da dadurch keine positive Veränderung der Vermögenslage
• Entwendung eines Druckmittels (z.B. Handy weggenommen, um Eigentümer zur Rückgabe verliehenern Fahrrads zu nötigen): Keine Aneignungsabsicht, da gerade Anerkennung fremden Eigentums („du bekommst deinen Gegenstand nur wieder, wenn…“)
• Behältnis, wenn nur Inhalt begehrt wird, z.B. Koffer, Handtasche, Safe mitgenommen, um in Sicherheit Inhalt herauszunehmen: Keine Aneignungsabsicht, nur notwendiges Übel, um an Inhalt zu gelangen
• Enttäuschender Inhalt eines Behältnisses, wenn eigentlich werthaltige Beute begehrt, aber z.B. in Handtasche nur Kosmetika, an denen kein Interesse besteht: Keine Aneignungsabsicht und Enteignungsvorsatz, da keine Kongruenz zwischen anvisiertem und weggenommenem Objekt; lediglich untauglicher Versuch
3. Rechtswidrigkeit der Zueignung und Vorsatz diesbezüglich: Kein fälliger, einredefreier Übereignungsanspruch des Täters auf die konkrete Sache
• Rechtswidrigkeit ist hier normatives Merkmal des objektiven Tatbestands
• Anspruch muss sich auf konkrete Sache beziehen, zum Beispiel konkrete Geldscheine: z.B. Wegnahme von drei 100€-Scheinen, die dem Opfer gehören, rechtswidrig, auch wenn Täter dem Opfer zuvor mit sechs 50€-Scheinen ein nun zur Rückzahlung fälliges Darlehen gegeben hat
• Wertsummentheorie: Rechtmäßigkeit bei Geldschulden bereits bei Anspruch auf Wertsumme
• Zivilrechtliche Eigentumsordnung muss berücksichtigt werden (und Auswahlrecht des Schuldners)

• Eselsbrücke für die Komponenten der Zueignungsabsicht: AaA (Absicht aktueller Aneingnung) und EeE (Eventualvorsatz der endgültigen Enteignung)