Betrug, § 263 I StGB

Voraussetzungen des Betrugs im Überblick Prüfungsschema

1. Objektiver Tatbestand

   1. Täuschung über Tatsachen: Einwirken auf Vorstellungsbild anderer Person, das geeignet ist, Fehlvorstellung zu erzeugen

   2. Kausal verursachter Irrtum: Unrichtige Vorstellung über Tatsachen

   3. Kausal verursachte Vermögensverfügung: Freiwilliges, unmittelbar vermögensminderndes Verhalten

   4. Kausal verursachter Vermögensschaden: Wirtschaftlich wertvolle Vermögenspositionen geschädigt oder gefährdet

2. Subjektiver Tatbestand

   1. Vorsatz bzgl. objektiver Tatbestandsmerkmale (und Kausalität zwischen ihnen)

   2. Absicht stoffgleicher rechtswidriger Bereicherung

      1. Bereicherungsabsicht: Selbstbereicherungsabsicht oder Drittbereicherungsabsicht, d.h. Absicht, sich selbst oder Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen (auch neben anderen Zielen oder als Zwischenziel)

      2. Stoffgleichheit der Bereicherung und Vorsatz diesbezüglich: Schaden als Kehrseite der Bereicherung

         • aa) Schaden und Vorteil durch selbe Vermögensverfügung herbeigeführt (Kehrseite des Schadens)

         • bb) Zuwachs bei Bereichertem unmittelbar aus Vermögen des Geschädigten

         • Formulierungsbeispiel: „Nach allgemeiner Ansicht muss zwischen Vermögensschaden und Vermögensvorteil Stoffgleichheit bestehen, da es sich (im Gegensatz zur Untreue) um ein Vermögensverschiebungsdelikt handelt.“

      3. Rechtswidrigkeit der Bereicherung und Vorsatz diesbezüglich: Kein fälliger, einredefreier Anspruch auf Vermögensverfügung (insb. zivilrechtliche Anfechtbarkeit)