Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug

Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug

• Alternativverhältnis: Diebstahl und Betrug schließen sich gegenseitig aus
• Abgrenzung danach, ob Fremdschädigung oder Selbstschädigung
• Entweder Fremdschädigung durch Wegnahme mit Gewahrsamsbruch (dann Diebstahl)
• oder Selbstschädigung durch Vermögensverfügung (dann Betrug)
• Fallgruppen: Beschlagnahmefälle, Trickdiebstahl, Abgrenzung zwischen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Sachbetrug als Dreiecksbetrug
• Zu diskutieren in der Prüfung der Tathandlung: Wenn man sich im Ergebnis z.B. für einen Diebstahl entscheidet, kann man diesen prüfen und im Rahmen der Wegnahme zum Betrug abgrenzen (Betrug muss dann nicht getrennt geprüft werden)

Beschlagnahmefälle: z.B. Täter gibt sich als Ticketkontrolleur aus und beschlagnahmt gültigen Fahrschein des Opfers wegen angeblicher Ungültigkeit

• Abgrenzungskriterium: Freiwilligkeit der Handlung des Opfers; innere Willensrichtung maßgeblich (egal ob äußerliches Geschehen wie freiwillige Übergabe aussieht oder Duldung der Wegnahme)
• Diebstahl wenn unfreiwilliges Handeln: Wenn Opfer sich aufgrund der Täuschung in einer Zwangslage sieht ohne Handlungsmöglichkeiten (sich z.B. der staatlichen Gewalt ausgeliefert fühlt)
• Betrug wenn freiwilliges Handeln: Wenn Opfer Handlungsspielraum sieht

Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Sachbetrug

• Abgrenzungskriterium: Unmittelbarkeit der Vermögensminderung, d.h. ob irrtumsbedingtes Verhalten ohne weitere deliktische Zwischenschritte des Täters zu einer Vermögensminderung bei Opfer führt
• Trickdiebstahl wenn keine unmittelbare Vermögensminderung: z.B. im Uhrengeschäft täuscht Täter über Zahlungsbereitschaft und bekommt deshalb Uhr ausgehändigt, um sie sich vor dem Laden bei Tageslicht anzusehen, von wo aus er mit der Uhr davonläuft ⇨ Lediglich Gewahrsamslockerung, Opfer hat noch Gewahrsam (Vermögensminderung erst durch Wegrennen)
• Betrug wenn unmittelbare Vermögensminderung: z.B. im Uhrengeschäft täuscht Täter darüber später am Tag zur Zahlung wiederzukommen und bekommt deshalb Uhr bereits zur Mitnahme ausgehändigt ⇨ Gewahrsamswechsel als unmittelbare Vermögensminderung

Abgrenzung zwischen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Sachbetrug als Dreiecksbetrug: Umstritten

• Befugnis- / Ermächtigungstheorie: Dreiecksbetrug, wenn Verfügender zivilrechtlich befugt oder sich subjektiv dafür hielt
• Strafbarkeitslücke, wenn Diebstahl an mangelnder Zueignungsabsicht scheitert
• BGH, Faktische Nähetheorie: Dreiecksbetrug, wenn Gewisse Nähe zum Verfügungsobjekt
• Bei Diebstahl in mittelbarer Täterschaft muss Werkzeug ebenfalls auf Sache einwirken können
• Lagertheorie: Dreiecksbetrug, wenn Verfügender im „Lager“/„Machtkreis“ des Geschädigten steht

• Gleiche Problematik auch bei Dreieckserpressung