Abstraktes Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis, §§ 780, 781 BGB

Abstraktes Schuldversprechen und abstraktes Schuldanerkenntnis, §§ 780 f. BGB

• Einseitig verpflichtender Vertrag, der Leistung verspricht bzw. Schuld anerkennt, unabhängig von Schuldgrund (kein Rechtsgrund im Vertrag ersichtlich); z.B. Verpflichtung 1000€ zu schulden, ohne Nennung eines Zwecks; insb. auch irrtümliche Überweisung einer Bank auf Kundenkonto
• Abstraktes Schuldversprechen, § 780 BGB: Leistungsversprechen begründet; z.B. auch Ausstellen eines Schecks
• Abstraktes Schuldanerkenntnis, § 781 BGB: Bereits bestehende Schuld anerkannt
• Vorteile für Gläubiger
• Eigener unverjährter Anspruch unabhängig von weiterhin bestehendem Grundgeschäft
• Urkundenprozess möglich

Form

• Grds. Schriftform, §§ 780 I 2, 781 1 BGB
• Wenn schenkweise erteilt notarielle Beurkundung erforderlich, § 518 I 2 BGB: Heilung nach § 518 II BGB möglich durch Erfüllung

Behaltendürfen bedarf eines Rechtsgrundes: Erfordert wirksame zugrundeliegende Forderung

Wenn kein Rechtsgrund und bereits geleistet: Kondizierbar nach §§ 812 ff. BGB

• Leistung ohne Rechtsgrund, § 812 I 1 Alt. 1 BGB
• Leistung auf einredebehaftete Forderung, §§ 821, 813 BGB, wenn Kondiktionsanspruch verjährt

Wenn kein Rechtsgrund und noch nicht geleistet

• Dolo agit-Einrede, § 242 BGB: Schuldner braucht nicht zu leisten, wenn anschließend wieder kondizierbar

• Nicht, wenn vertraglich abbedungen

• Beweislastumkehr, weil Verpflichteter Fehlen des Rechtsgrundes nachweisen muss

• Kausales Schuldanerkenntnis / deklaratorisches Schuldanerkenntnis / Schuldbestätigungsvertrag (insb. im Wege des Vergleichs): Nicht neue Forderung abstrakt begründet, sondern Inhalt streitiger Forderung konkret festgelegt (z.B. streitige Schuld aus Kaufvertrag auf 1000€ beziffert); angenommen, wenn Schuldgrund erwähnt; praktisch viel häufiger
• Einwendungsverzicht für Einwendungen, die Schuldner bei Abgabe der Erklärung kannte bzw. mit denen er rechnete
• Nicht kondizierbar nach §§ 812 ff. BGB

• „Zeugnis gegen sich selbst“, insb. Erklärungen am Unfallort: Regelmäßig bloße Wissenserklärungen zur Beweisführung, kein Rechtsbindungswille; z.B. nicht konkrete Forderung übernommen, sondern nur Verantwortlichkeit für Unfall anerkannt