Allgemeine Nichtleistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 2 BGB

Die allgemeine Nichtleistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB erfasst alle Bereicherungen, die nicht durch Leistung, sondern in sonstiger Weise entstanden sind. Das Prüfungsschema hat vier Tatbestandsvoraussetzungen.

Erstens muss der Bereicherungsschuldner etwas erlangt haben. Erlangt ist jeder vermögenswerte Vorteil.

Zweitens muss er diesen Vorteil in sonstiger Weise als durch Leistung erlangt haben. Hier unterscheidet man mehrere Untergruppen.

Die wichtigste ist die Eingriffskondiktion, bei der jemand durch Eingriff in den Zuweisungsgehalt fremden Rechts etwas erlangt. Ein Beispiel ist die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch nicht autorisierte Werbung mit dem Gesicht eines Prominenten – und zwar unabhängig davon, ob dieser tatsächlich für das Produkt geworben hätte. Nach der veralteten Rechtswidrigkeitstheorie sollte ein Eingriff nur vorliegen, wenn die Handlung rechtswidrig ist. Diese Ansicht ist jedoch abzulehnen, denn es gibt Eingriffe, die gerade nicht rechtswidrig sind, wie § 816 BGB zeigt.

Daneben steht die Zuwendungskondiktion, die der Rückforderung schlichter Zuwendungen dient. Diese sind keine Leistung, da keine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens vorliegt. Der Zuwendungsempfänger darf die Zuwendung nicht auf ein Kausalverhältnis zum Zuwendenden beziehen, weshalb nach dem normativen Leistungsbegriff keine Leistung vorliegt. Ein typisches Beispiel ist die irrtümliche Zuvielüberweisung.

Die Verwendungskondiktion gewährt Ersatz für Verwendungen auf fremde Sachen, ist aber subsidiär zu speziellen Ersatzansprüchen wie §§ 994 ff. BGB, § 670 BGB in Verbindung mit Geschäftsführung ohne Auftrag und § 539 BGB, weshalb ihr Anwendungsbereich gering ist.

Schließlich gibt es die Rückgriffskondiktion für den Ersatz bei Befreiung von einer Verbindlichkeit, die keine Leistung darstellt, etwa bei Zahlung fremder Schulden. Auch sie ist subsidiär zu Regressansprüchen wie §§ 774, 426 BGB und der Geschäftsführung ohne Auftrag und hat daher ebenfalls einen geringen Anwendungsbereich.

Drittens muss die Bereicherung auf Kosten des Kondiktionsgläubigers erfolgt sein. Bei unmittelbarer Vermögensmehrung verlangt man Stoffgleichheit von Vermögensmehrung und Vermögensminderung. In anderen Fällen genügt es, dass der Erwerb dem Zuweisungsgehalt eines Rechts widerspricht.

Viertens muss die Bereicherung ohne rechtlichen Grund erfolgt sein, es darf also kein rechtlicher Grund für das Behaltendürfen bestehen.

Die allgemeine Nichtleistungskondiktion greift also bei jeder Bereicherung in sonstiger Weise als durch Leistung, wobei die Eingriffskondiktion den praktisch wichtigsten Anwendungsfall bildet.

Bei der allgemeinen Nichtleistungskondiktion stellt sich die Frage, welche Arten des Eigentumsübergangs kondiktionsfest sind und welche nicht.

Kondiktionsfest bedeutet, dass der Eigentumserwerb nicht rückgängig gemacht werden kann, weil keine Erlangung in sonstiger Weise vorliegt. Dies gilt für den gutgläubigen Erwerb nach §§ 932-934 BGB sowie für die Ersitzung nach § 937 BGB. In diesen Fällen scheidet eine Eingriffskondiktion aus, da das Gesetz den Eigentumserwerb gerade endgültig beim Erwerber belassen will.

Auch die Fälle der Verbindung nach §§ 946 f. BGB, der Vermischung und Vermengung nach § 948 BGB sowie der Verarbeitung nach § 950 BGB sind kondiktionsfest. Der Eigentumserwerb in diesen Konstellationen kann also nicht mit der Eingriffskondiktion rückgängig gemacht werden. Allerdings steht dem bisherigen Eigentümer in diesen Fällen ein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 951 BGB zu. Diese Norm enthält eine Rechtsgrundverweisung auf das Bereicherungsrecht.

Gutgläubiger Erwerb und Ersitzung sind kondiktionsfest, während bei Verbindung, Vermischung und Verarbeitung über § 951 BGB ein Bereicherungsanspruch besteht.