Allgemeine Nichtleistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 2 BGB

Voraussetzungen

1. Etwas erlangt: Vermögenswerter Vorteil

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2. In sonstiger Weise als durch Leistung
• Eingriffskondiktion: Durch Eingriff in Zuweisungsgehalt fremden Rechts; z.B. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch nicht autorisierte Werbung mit Gesicht eines Prominenten (unabhängig davon, ob er tatsächlich dafür Werbung gemacht hätte); z.B. Blockierstellung durch Hinterlegung

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• Veraltete Rechtswidrigkeitstheorie: Eingriff nur, wenn Handlung rechtswidrig
• Es gibt Eingriffe, die gerade nicht rechtswidrig sind, vgl. § 816 BGB

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• Zuwendungskondiktion: Rückforderung schlichter Zuwendung (≠ Leistung, da keine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens), die Zuwendungsempfänger nicht auf Kausalverhältnis zum Zuwendenden beziehen darf (daher nach normativem Leistungsbegriff keine Leistung); z.B. irrtümliche Zuvielüberweisung
• Verwendungskondiktion: Ersatz für Verwendung auf fremde Sache; subsidiär zu Ersatzansprüchen wie §§ 994 ff. BGB, 670, GoA, § 539 BGB, daher geringer Anwendungsbereich
• Rückgriffskondiktion: Ersatz für Befreiung von Verbindlichkeit, die keine Leistung, z.B. Zahlung fremder Schulden; subsidiär zu Regressansprüchen wie §§ 774, 426 BGB und GoA, daher geringer Anwendungsbereich

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3. Auf dessen Kosten: Auf Kosten des Kondiktionsgläubigers
• Bei unmittelbarer Vermögensmehrung: Stoffgleichheit von Vermögensmehrung und -minderung
• Sonst: Entgegen des Zuweisungsgehalt eines Rechts (s.o.)

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4. Ohne rechtlichen Grund

Kondiktionsfest, weil keine Erlangung in sonstiger Weise

• Gutgläubiger Erwerb, §§ 932-934 BGB
• Ersitzung, § 937 BGB
• Verbindung, §§ 946 f. BGB, Vermischung und Vermengung, § 948 BGB, Verarbeitung, § 950 BGB
• Nicht kondiktionsfest, da § 951 BGB Rechtsgrundverweisung