Anwendungsbereich des EBV

Die Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses finden direkte Anwendung sowohl auf bewegliche als auch auf unbewegliche Sachen.

Das bedeutet, dass die §§ 985 ff. BGB nicht nur gelten, wenn es um Autos, Schmuck oder andere bewegliche Gegenstände geht, sondern ebenso bei Grundstücken. Wenn also jemand ein fremdes Grundstück ohne Recht zum Besitz nutzt, kann der Eigentümer die Herausgabe nach § 985 BGB verlangen, und die Haftungsregeln der §§ 987 ff. BGB sowie die Verwendungsersatzansprüche nach §§ 994 ff. BGB kommen ebenfalls zur Anwendung.

Das EBV gilt für bewegliche und unbewegliche Sachen gleichermaßen.

Die Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses finden auch im Verhältnis zwischen dem aktuellen und dem früheren Besitzer entsprechende Anwendung. Grundlage hierfür ist § 1007 Abs. 3 S. 2 BGB, der den sogenannten petitorischen Besitzschutz normiert.

Der petitorische Besitzschutz gibt dem früheren Besitzer einen Herausgabeanspruch gegen den aktuellen Besitzer, der nicht auf dem Eigentum, sondern auf dem früheren Besitz beruht. Stell dir vor, jemand hat dir dein Fahrrad gestohlen und es dann an einen Dritten weiterverkauft. Auch wenn du nicht Eigentümer des Fahrrads bist, kannst du als früherer Besitzer unter den Voraussetzungen des § 1007 BGB die Herausgabe vom aktuellen Besitzer verlangen.

Die Verweisung in § 1007 Abs. 3 S. 2 BGB auf die §§ 987 ff. BGB hat zur Folge, dass die Haftungsregeln des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses auch in diesem Verhältnis gelten. Der aktuelle Besitzer haftet dem früheren Besitzer also nach denselben Grundsätzen für Nutzungen, Schäden und Verwendungen wie sonst gegenüber dem Eigentümer.

Wichtig ist dabei, dass die §§ 1007 Abs. 3 S. 2, 987 ff. BGB auch neben den §§ 987 ff. BGB anwendbar sind. Das bedeutet: Ist der frühere Besitzer zugleich Eigentümer, kann er sowohl aus seinem Eigentum als auch aus seinem früheren Besitz vorgehen. Die Anspruchsgrundlagen stehen nebeneinander und schließen sich nicht gegenseitig aus.

Das EBV gilt über § 1007 Abs. 3 S. 2 BGB entsprechend auch im Verhältnis zwischen früherem und aktuellem Besitzer.

Die Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses finden auch im Verhältnis des wahren Eigentümers zum Bucheigentümer analoge Anwendung.

Diese Analogie wird relevant, wenn der Bucheigentümer nicht zugleich Besitzer des Grundstücks ist. In dieser Konstellation liegt kein klassisches Eigentümer-Besitzer-Verhältnis vor, weil der Bucheigentümer die Sache gar nicht in Händen hält. Dennoch besteht eine vergleichbare Interessenlage: Der wahre Eigentümer will sein Recht durchsetzen, und der zu Unrecht im Grundbuch Eingetragene zieht möglicherweise Vorteile aus seiner Buchposition. Denke etwa an den Fall, dass jemand aufgrund einer unwirksamen Auflassung als Eigentümer im Grundbuch steht, das Grundstück aber von einem Dritten bewohnt wird. Der wahre Eigentümer kann hier die Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB verlangen, und die Haftungsregeln der §§ 987 ff. BGB werden analog angewandt.

Anders verhält es sich, wenn der Bucheigentümer zugleich auch Besitzer des Grundstücks ist. Dann besteht ohnehin ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, sodass die §§ 987 ff. BGB direkt Anwendung finden. Ein Bedürfnis für eine Analogie besteht in diesem Fall nicht.

Die analoge Anwendung erstreckt sich auch auf den Buchberechtigten, der nicht als Eigentümer, sondern als Berechtigter eines anderen grundbuchfähigen Rechts eingetragen ist. Das betrifft beispielsweise jemanden, der zu Unrecht als Inhaber einer Hypothek oder Grundschuld im Grundbuch steht. Auch hier gelten die Wertungen des EBV entsprechend.

Die §§ 987 ff. BGB werden analog auf das Verhältnis zwischen wahrem Eigentümer und Bucheigentümer angewandt, wenn Letzterer nicht zugleich Besitzer ist.

Der Inhaber einer Vormerkung kann sich ebenfalls auf die Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses berufen, und zwar im Wege der analogen Anwendung.

Die Begründung hierfür liegt in der besonderen Rechtsstellung des Vormerkungsberechtigten. Nach bindender Einigung über den Eigentumserwerb hat der Inhaber einer Vormerkung analog § 878 BGB ein Anwartschaftsrecht erworben. Dieses Anwartschaftsrecht stellt eine derart gesicherte Rechtsposition dar, dass sie dem Vollrecht bereits stark angenähert ist. Der Vormerkungsberechtigte kann den Eigentumserwerb einseitig herbeiführen, ohne dass der Veräußerer dies noch verhindern könnte.

Stell dir vor, du hast ein Grundstück gekauft, die Auflassung ist erklärt und zu deinen Gunsten ist eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen. Nun nutzt ein Dritter das Grundstück unberechtigt. Obwohl du formal noch nicht Eigentümer bist, hast du durch dein Anwartschaftsrecht eine so verfestigte Position, dass es gerechtfertigt ist, dir die Schutzrechte des EBV analog zuzugestehen. Du kannst dich also auf die §§ 987 ff. BGB berufen, um etwa Nutzungsersatz oder Schadensersatz zu verlangen.

Der Inhaber einer Vormerkung mit Anwartschaftsrecht kann die Regeln des EBV analog für sich in Anspruch nehmen.

Eine besondere Konstellation ergibt sich beim sogenannten Nicht-so-Berechtigten. Damit ist gemeint, dass jemand zwar grundsätzlich ein Recht zum Besitz hat, dessen Grenzen aber überschreitet. Ein typisches Beispiel ist der Mieter, der die Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters untervermietet. Er darf zwar besitzen, aber eben nicht so, wie er es tut.

Hier stellt sich die Frage, ob die Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses analog anwendbar sind. Eine Ansicht bejaht dies mit dem Argument, dass der Nicht-so-Berechtigte kein Recht zu solchem Besitz hat. Wenn der Mieter untervermietet, obwohl er das nicht darf, übt er den Besitz in einer Weise aus, die von seinem Besitzrecht nicht gedeckt ist. Insoweit fehle ihm die Berechtigung, sodass eine Situation entstehe, die dem klassischen Eigentümer-Besitzer-Verhältnis vergleichbar sei. Die §§ 987 ff. BGB seien daher analog anzuwenden.

Die vorzugswürdige Gegenansicht lehnt eine analoge Anwendung ab. Sie argumentiert, dass kein Bedürfnis für eine Analogie besteht, weil der Eigentümer bereits ausreichend geschützt ist. Ihm stehen nämlich vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche zur Verfügung. Der Vermieter kann den untervermietenden Mieter aus dem Mietvertrag in Anspruch nehmen, etwa wegen Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB. Daneben kommen deliktische Ansprüche aus § 823 BGB in Betracht. Eine Regelungslücke, die durch Analogie geschlossen werden müsste, liegt daher nicht vor.

Beim Nicht-so-Berechtigten ist die analoge Anwendung der §§ 987 ff. BGB umstritten, wobei die besseren Argumente gegen eine Analogie sprechen, da vertragliche und deliktische Ansprüche ausreichenden Schutz bieten.