Auslegungsmethoden

Auslegungsmethoden / Auslegungscanones (nach Friedrich Carl von Savigny): Dienen der Interpretation von Gesetzen

• Grammatikalische Auslegung: Nach Wortlaut
• Systematische Auslegung: Nach Zusammenhang, Aufbau und Struktur, Abschnitt, Überschrift, vergleichbare Normen, Regelungstechnik
• Erst-Recht-Schluss (lat.: „argumentum a fortiori“): Logischer Analogieschluss (Größenschluss), bei dem eine Behauptung bewiesen werden soll durch eine schon bewiesene stärkere Behauptung; „a maiore ad minus“; dt.: „vom Größeren auf das Kleinere“) oder „a minore ad maius“ (dt.: „vom Kleineren auf das Größere“)
• Umkehrschluss / Gegenschluss (lat.: „argumentum e contrario“): Aus der Nichtregelung eines Sachverhalts wird geschlossen, dass diese Nichtregelung gewollt ist (Gegenstück zur Analogie, wenn die Regelungslücke als planwidrig angesehen wird)
• „Argumentum ad absurdum“ (dt.: „Schlussfolgerung ins Unsinnige“: Argument widerlegt durch Hinweis auf abwegige oder unsinnige Ergebnisse
• Historische Auslegung: Nach Entstehungsgeschichte; Vergleich mit früheren Normtexten
• Inkl. genetische Auslegung: Anknüpfen an Dokumente wie Entwurfsbegründung und Parlamentsreden
• Teleologische Auslegung: Nach Sinn und Zweck (lat. „telos“), der sich allein aus Norm selbst ergibt

Schutzzweck der Norm: Teil der teleologischen Auslegung des Gesetzes; Frage, ob Norm gerade vor genau dem Schaden schützen soll, welchen ein rechtswidriges Verhalten verursacht hat

• Insb. im Strafrecht und im Zivilrecht Eingrenzungskriterium bei Kausalität und objektiver Zurechnung in Fällen, in denen sowohl die Äquivalenztheorie als auch die Adäquanztheorie zu unbilligen Ergebnissen führen

Praeter legem (dt.: „außerhalb des Gesetzes“): Auslegung einer Rechtsnorm, die vom Wortlaut nicht zwingend erfasst ist, aber dazu nicht im Widerspruch steht (sonst „contra legem“, dt.: „gegen das Gesetz“); z.B. Grundsatz von Treu und Glauben bereits lange vor Kodifikation in § 242 BGB richterrechtlich entwickelt; z.B. Factoring-Vertrag, Sicherungsübereignung