T streitet sich im Supermarkt mit dem ihm O um den letzten Einkaufswagen. Respektlos geht T bewusst zum „Du“ über und sagt abfällig: „Hör mal, du hast mir gar nichts zu sagen.“ Ist der Tatbestand der Beleidigung erfüllt?

Grundsätzlich ist das „Duzen“ im heutigen Sprachgebrauch oft akzeptiert. Es wird jedoch zur Beleidigung (§ 185 StGB), wenn es – wie hier – gezielt als Mittel der Herabwürdigung eingesetzt wird, um dem Gegenüber den üblichen gesellschaftlichen Respekt (soziale Distanz) zu verweigern. Entscheidend ist der geistige Gehalt der Äußerung als Kundgabe von Missachtung.

T nennt den O einen „dreckigen Lügner“. O ist empört und schlägt dem T sofort ins Gesicht, um „seine Ehre wiederherzustellen“. T hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den Mund geschlossen und wollte gehen. War der Schlag durch Notwehr (§ 32 StGB) gerechtfertigt?

Eine Notwehrlage setzt einen gegenwärtigen Angriff voraus. Eine Beleidigung ist mit der Kundgabe (Aussprechen) vollendet und in der Regel auch beendet. Da von T keine weiteren Aussagen drohten (keine „Kanonade“), war der Angriff auf die Ehre abgeschlossen. Ein Schlag danach dient der Vergeltung, nicht der Verteidigung, und ist daher nicht durch Notwehr gedeckt.

T trifft auf einer Party seinen verhassten Bekannten O. Um O zu kränken, verweigert T ihm demonstrativ den Handschlag und dreht sich wortlos weg. O fühlt sich dadurch in seiner Ehre verletzt. Hat T eine Beleidigung gemäß § 185 StGB begangen?

Nicht jede Verletzung gesellschaftlicher Umgangsformen ist eine strafbare Beleidigung. Bloße Unhöflichkeiten (wie das Verweigern des Grußes) liegen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Für § 185 StGB ist eine gravierende Kundgabe von Missachtung erforderlich, die dem Opfer seinen elementaren Geltungswert als Person abspricht. Dies ist bei bloßem taktlosem Verhalten meist nicht der Fall.

T sagt bei einem Bier zu seinem Freund F über den abwesenden Nachbarn O: „Der O ist ein völlig unfähiges, asoziales Charakterschwein.“ T ist von dieser Meinung fest überzeugt. Es geht ihm nur um die Kundgabe seiner Missachtung. Welche Aussage ist zutreffend?

Die Abgrenzung zwischen Beleidigung (§ 185) und Übler Nachrede (§ 186) erfolgt bei Äußerungen gegenüber Dritten über den Gegenstand der Aussage. Werturteile (wie „Charakterschwein“) fallen auch gegenüber Dritten stets unter § 185 StGB. § 186 StGB erfordert zwingend das Behaupten von Tatsachen.

T nennt seinen 65-jährigen Kollegen O im Streit abfällig „Opa“, um ihn als senil und nicht mehr ernstzunehmend darzustellen. O ist tatsächlich Großvater von drei Enkeln. T beruft sich darauf, dass er doch nur die Wahrheit gesagt habe. Liegt eine Beleidigung vor?

Auch formal wahre Aussagen (O ist ein Großvater) können eine Beleidigung sein, wenn sie in einem Kontext geäußert werden, der primär der Herabwürdigung dient (Formalbeleidigung). Indem T das Wort „Opa“ nutzt, um O die soziale Geltung abzusprechen (Kundgabe von Nichtachtung), greift er dessen Ehre an, unabhängig vom Wahrheitsgehalt der biologischen Tatsache.

T schreibt auf ein Plakat: „Die Polizei ist ein Haufen von Versagern“ und hängt es an einer Brücke auf. Polizist O, der sich in seiner Berufsehre gekränkt fühlt, stellt Strafantrag. Liegt eine strafbare Beleidigung vor?

Eine Kollektivbeleidigung setzt voraus, dass die Personengruppe genau abgrenzbar und überschaubar ist (z. B. „Die Polizisten der Wache X“). Allgemeine Bezeichnungen wie „Die Polizei“ oder „Die Frauen“ sind zu unbestimmt. Der Einzelne (O) ist in der riesigen Masse nicht individuell betroffen, sodass mangels hinreichender Bestimmtheit keine Beleidigung vorliegt.

T nennt den O einen „dreckigen Lügner“. O ist empört und schlägt dem T sofort ins Gesicht, um „seine Ehre wiederherzustellen“. T hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den Mund geschlossen und wollte gehen. War der Schlag durch Notwehr (§ 32 StGB) gerechtfertigt?

Eine Notwehrlage setzt einen gegenwärtigen Angriff voraus. Eine Beleidigung ist mit der Kundgabe (Aussprechen) vollendet und in der Regel auch beendet. Da von T keine weiteren Aussagen drohten (keine „Kanonade“), war der Angriff auf die Ehre abgeschlossen. Ein Schlag danach dient der Vergeltung, nicht der Verteidigung, und ist daher nicht durch Notwehr gedeckt.

T nennt den O einen „dreckigen Lügner“. O ist empört und schlägt dem T sofort ins Gesicht, um „seine Ehre wiederherzustellen“. T hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den Mund geschlossen und wollte gehen. War der Schlag durch Notwehr (§ 32 StGB) gerechtfertigt?

Eine Notwehrlage setzt einen gegenwärtigen Angriff voraus. Eine Beleidigung ist mit der Kundgabe (Aussprechen) vollendet und in der Regel auch beendet. Da von T keine weiteren Aussagen drohten (keine „Kanonade“), war der Angriff auf die Ehre abgeschlossen. Ein Schlag danach dient der Vergeltung, nicht der Verteidigung, und ist daher nicht durch Notwehr gedeckt.

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Beleidigungsdelikte

Beleidigung, § 185 StGB

Q: Was versteht man unter einer Beleidigung?

Beleidigung , § 185 StGB : Angriff auf Ehre durch Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung Beispiele : z.B. ggf. bereits unaufgefordertes Duzen eines Fremden, z.B. Bezeichnung älterer Person als „Opa“

Q: Sind auch Personengemeinschaften beleidigungsfähig?

Beleidigungsziel : Nur Personen Individualbeleidigung : Einzelne Person („du Arsch“) Kollektivbezeichnung : Personengemeinschaften beleidigungsfähig, wenn genau abgrenzbar umschrieben (z.B. „die heute in Deutschland lebenden Juden“), z.B. nicht „die Polizei“, weil zu unbestimmt (mit Blick auf Polizeien verschiedener Nationen, Untergliederungen usw.) Je größer Kollektiv, desto schwächer Betroffenheit Erkennbar verwendete Individualbeleidigung unter Kollektivbezeichnung , um einzelnes Mitglied zu beleidigen („Soldaten sind Mordbestien“ ggü. einzelnem Soldat) verletzen nur dessen Ehre; wenn überschaubare Gruppe

Q: T stellt sich vor den Soldaten O, der in Uniform auf den Bus wartet. T blickt O tief in die Augen und schreit: „Soldaten sind alle Mörder!“ T will damit gerade den O persönlich treffen. Handelt es sich um eine Beleidigung des O?

Zwar verwendet T eine Kollektivbezeichnung („Soldaten“). Da er jedoch erkennbar den anwesenden O fixiert und anspricht, nutzt er das Kollektiv nur als „Deckmantel“, um ein einzelnes Mitglied (O) gezielt zu kränken. Dies wertet die Rechtsprechung als Individualbeleidigung des O.

Beleidigung

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was versteht man unter einer Beleidigung?

Merke

Beleidigung, § 185 StGB: Angriff auf Ehre durch Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung

Beispiele: z.B. ggf. bereits unaufgefordertes Duzen eines Fremden, z.B. Bezeichnung älterer Person als „Opa“

Wann ist eine Beleidigung vollendet und beendet?

Merke

Vollendung und Beendigung der Beleidigung

Vollendung und Beendigung nach Kundgabe (es sei denn Kanonade von Beleidigungen als „Dauerbeleidigung“)
Nach Kundgabe kein gegenwärtiger Angriff mehr (d.h. keine Notwehrlage), es sei denn fortwährende Fortsetzung beleidigender Aussprüche

Sind auch Personengemeinschaften beleidigungsfähig?

Merke

Beleidigungsziel: Nur Personen

Individualbeleidigung: Einzelne Person („du Arsch“)
Kollektivbezeichnung: Personengemeinschaften beleidigungsfähig, wenn genau abgrenzbar umschrieben (z.B. „die heute in Deutschland lebenden Juden“), z.B. nicht „die Polizei“, weil zu unbestimmt (mit Blick auf Polizeien verschiedener Nationen, Untergliederungen usw.)

Je größer Kollektiv, desto schwächer Betroffenheit

Erkennbar verwendete Individualbeleidigung unter Kollektivbezeichnung, um einzelnes Mitglied zu beleidigen („Soldaten sind Mordbestien“ ggü. einzelnem Soldat) verletzen nur dessen Ehre; wenn überschaubare Gruppe

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Frage 1/9

T stellt sich vor den Soldaten O, der in Uniform auf den Bus wartet. T blickt O tief in die Augen und schreit: „Soldaten sind alle Mörder!“ T will damit gerade den O persönlich treffen. Handelt es sich um eine Beleidigung des O?

Nein, da T eine allgemeine Aussage über eine Gruppe („Soldaten“) trifft.

Nein, O ist nur Repräsentant eines Kollektivs, das nicht beleidigungsfähig ist.

Ja, es liegt eine Individualbeleidigung unter einer Kollektivbezeichnung vor.

Strafbar ist dies nur als Volksverhetzung, nicht als Beleidigung.

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