Strafrecht
Strafprozessrecht
Verfahrensgrundsätze

Beschleunigungsgrundsatz, Art. 6 I 1 EMRK

Q: Was besagt der Beschleunigungsgrundsatz?

Beschleunigungsgrundsatz / Konzentrationsmaxime , Art. 6 I 1 EMRK : Möglichst rasche Durchführung des Strafverfahrens im Interesse der Allgemeinheit und des Beschuldigten Verschiedene Regeln zur Beschleunigung des Verfahrens Im Vorverfahren unverzügliche Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch Polizei, § 163 II StPO, und 6-Monats-Grenze der U-Haft, § 121 StPO Hauptverhandlung möglichst in einem Zuge durchzuführe, § 229 StPO Strafbefehlsverfahren , §§ 407 ff. StPO: Urteilsersatz nur nach Aktenlage Beschleunigtes Verfahren , §§ 417 ff. StPO: Ohne Zwischenverfahren und aufgrund verkürzter Ladungsfristen Bei Verstoß Strafe zu mildern Bei rechtsstaatswidriger Verzögerung (von Judikative zu vertreten) gilt entsprechender Teil der Strafe bereits als verbüßt

Q: T wird wegen Betrugs angeklagt. Die Hauptverhandlung wird nach drei Jahren Verfahrensdauer eröffnet. Das Gericht stellt fest, dass die Verzögerung rechtsstaatswidrig und von der Justiz zu vertreten war. Welche Aussagen sind richtig?

Der Beschleunigungsgrundsatz gem. Art. 6 I 1 EMRK verlangt eine rasche Verfahrensdurchführung. Bei Verstoß ist die Strafe zu mildern. Bei rechtsstaatswidriger Verzögerung, die von der Justiz zu vertreten ist, gilt ein entsprechender Teil der Strafe als bereits verbüßt. Eine Einstellung des Verfahrens erfolgt jedoch nicht.

BeschleunigungsgrundsatzKonzentrationsmaxime

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was besagt der Beschleunigungsgrundsatz?

Merke

Beschleunigungsgrundsatz / Konzentrationsmaxime, Art. 6 I 1 EMRK: Möglichst rasche Durchführung des Strafverfahrens im Interesse der Allgemeinheit und des Beschuldigten

Verschiedene Regeln zur Beschleunigung des Verfahrens

Im Vorverfahren unverzügliche Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch Polizei, § 163 II StPO, und 6-Monats-Grenze der U-Haft, § 121 StPO
Hauptverhandlung möglichst in einem Zuge durchzuführe, § 229 StPO
Strafbefehlsverfahren, §§ 407 ff. StPO: Urteilsersatz nur nach Aktenlage
Beschleunigtes Verfahren, §§ 417 ff. StPO: Ohne Zwischenverfahren und aufgrund verkürzter Ladungsfristen

Bei Verstoß Strafe zu mildern
Bei rechtsstaatswidriger Verzögerung (von Judikative zu vertreten) gilt entsprechender Teil der Strafe bereits als verbüßt

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Frage 1/1

T wird wegen Betrugs angeklagt. Die Hauptverhandlung wird nach drei Jahren Verfahrensdauer eröffnet. Das Gericht stellt fest, dass die Verzögerung rechtsstaatswidrig und von der Justiz zu vertreten war. Welche Aussagen sind richtig?

Die Strafe ist zu mildern

Ein Teil der Strafe gilt als bereits verbüßt

Das Verfahren muss eingestellt werden

Die Verzögerung hat keine strafmildernde Wirkung

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