Beschuldigter: Vernehmung des Beschuldigten

Vernehmung des Beschuldigten: Befragung des Beschuldigten durch die Ermittlungsbehörde oder das Gericht zur Klärung des Sachverhalts

• Voraussetzung: Offen amtliche Vernehmung durch offen amtliches Gegenübertreten; z.B. Beschuldigter wird von Polizeibeamten im Rahmen einer offiziellen Ermittlungsmaßnahme vernommen in einem Polizeibüro nach gesetzlichen Vorschriften und Protokollen
• Spontanäußerung: z.B. Mann kommt zu Polizist und sagt, dass er seine Frau umgebracht hat ⇨ erfordert keine Belehrung
• Informatorische Befragung: Befragung soll erst erforschen wer als Beschuldigter zu ermitteln ist; z.B. Frage bei Verkehrskontrolle warum es nach Alkohol riecht, oder Befragung aller Mitarbeiter nach Mitarbeiterdiebstahl
• Belehrungspflicht über das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten: Verstoß gegen Belehrungspflicht führt zu Beweisverwertungsverbot
• Rechtsgrundlage bei Vernehmung durch Richter, § 136 I 2 StPO
• Rechtsgrundlage bei Vernehmung durch Ermittlungspersonen (Polizei), §§ 163a III, 136 I 2 StPO: Ohne Angabe von Strafvorschriften (da nicht auf § 136 I 1 StPO verwiesen)

Verstoß gegen Belehrungspflicht (Vernehmung ohne Belehrung)

• Beweisverwertungsverbot bis Kenntnis des Beschuldigten über Aussageverweigerungsrecht, § 136 I 2, 243 V StPO
• Keine Umgehung des Beweisverwertungsverbots
• Keine Verlesung des Protokolls: Ausgeschlossen gem. § 250 2 StPO
• Keine Vernehmung des Polizisten als Zeuge von Hörensagen: Beweisverwertungsverbot, wenn Angeklagter rechtzeitig widerspricht (Widerspruchslösung)
• Fortwirkung auf nachfolgende Vernehmungen
• Nachfolgende Belehrung erfordert qualifizierte Belehrung: Inkl. Belehrung über Verwertungsverbot hinsichtlich erster Vernehmung
• Wenn nur einfache Belehrung (ohne Hinweis auf Unverwertbarkeit der ersten Vernehmung): Verstoß nicht so gravierend wie gegen Belehrungspflicht aus § 136 I 2 StPO Einzelfallabwägung ob Beweisverwertungsverbot

Belehrungspflicht gilt auch bei bewusster Umgehung einer amtlichen Vernehmung durch Amtsperson

• z.B. Konfrontation, wenn Beamter (ohne Belehrung) nach Messerstich sagt „deine Schwester ist tot“ und dann alles mitschreibt was Beschuldigter sagt ohne Fragen zu stellen
• z.B. „Mithörfalle“, wenn Beschuldigter (ohne Belehrung) gegenüber einem Zeugen ein Geständnis ablegt und Polizeibeamter mit Einverständnis des Zeugen das Gespräch mitschneidet