Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, § 1004 I BGB

Der Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB dient der Abwehr von Beeinträchtigungen des Eigentums, die nicht in der Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes bestehen.

Während der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB dem Eigentümer hilft, wenn ihm der Besitz an seiner Sache entzogen oder vorenthalten wird, erfasst § 1004 Abs. 1 BGB also gerade alle anderen Störungen des Eigentums. Denke etwa an den Nachbarn, der ständig seinen Müll auf dein Grundstück wirft, oder an jemanden, der unbefugt über dein Grundstück fährt. In solchen Fällen wird dir nicht der Besitz entzogen, aber dein Eigentum wird dennoch beeinträchtigt.

§ 1004 Abs. 1 BGB schützt das Eigentum vor allen Beeinträchtigungen, die nicht in der Besitzentziehung bestehen.

Das Prüfungsschema des Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB umfasst vier Tatbestandsvoraussetzungen.

Erstens muss der Anspruchsteller Eigentümer sein. § 1004 Abs. 1 BGB schützt unmittelbar nur das Eigentum. Sollen andere deliktisch geschützte Rechtsgüter geschützt werden, etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die Gesundheit, greift aber gegebenenfalls der sogenannte quasinegatorische Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch aus §§ 823 ff. i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog.

Zweitens muss eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegen, die entweder bei Geltendmachung des Anspruchs bereits besteht oder unmittelbar bevorsteht. Eine Beeinträchtigung liegt vor bei jeder Einwirkung auf die dem Eigentum innewohnende Herrschaftsmacht des Eigentümers aus § 903 BGB. Nicht erfasst sind hingegen ideelle Beeinträchtigungen, also rein ästhetische Störungen wie etwa ein Bordell auf dem Nachbargrundstück. Ebenso wenig genügen negative Beeinträchtigungen, bei denen dem Eigentümer etwas vorenthalten wird, beispielsweise das Abhalten von Licht oder Fernsehwellen. Besonders praxisrelevant sind Einwirkungen vom Nachbargrundstück. Hierzu zählen etwa Lärm, Überwuchs, Wurzelwachstum, herabfallende Nadeln oder Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts. Nicht erfasst ist dagegen der bloße Entzug von Luft und Licht durch Verschattung, da es sich dabei um eine negative Beeinträchtigung handelt.

Drittens darf keine Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB bestehen. Die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung wird dabei durch die Rechtsgutsverletzung indiziert, sodass der Störer das Vorliegen einer Duldungspflicht darlegen und beweisen muss.

Viertens muss der Anspruchsgegner der Störer sein. Hier unterscheidet man zwei Kategorien: Der Handlungsstörer ist die Person, auf deren Willen der beeinträchtigende Zustand zurückgeht, wobei eine adäquat kausale Verursachung genügt. Der Zustandsstörer ist demgegenüber die Person, von deren Willen die Beseitigung der Störung abhängig ist, weil sie die Herrschaft über die gefahrbringende, störungsverursachende Sache innehat. Beim Zustandsstörer ist allerdings eine wertende Zurechnung erforderlich, das bloße Eigentum an der störenden Sache reicht regelmäßig nicht aus. Zurechenbar sind insbesondere Feuerausbrüche, Wasserrohrbrüche und Wurzelüberwuchs. Keine Störereigenschaft besteht hingegen, wenn die Beeinträchtigung allein durch Naturgewalten verursacht wurde, ohne dass der Grundstückseigentümer diese mitverursacht hat.

Der Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB erfordert Eigentum, eine Eigentumsbeeinträchtigung, keine Duldungspflicht und die Störereigenschaft des Anspruchsgegners.

Die Rechtsfolgen des § 1004 Abs. 1 BGB gliedern sich in zwei unterschiedliche Ansprüche, die je nach Situation einschlägig sind.

Der Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB richtet sich auf die Beseitigung des beeinträchtigenden Zustands. Dabei geht es konkret um die Beseitigung der unmittelbaren Fortwirkung der Beeinträchtigung. Der Störer muss also den störenden Zustand beenden, nicht aber den ursprünglichen Zustand vollständig wiederherstellen. Diese Abgrenzung zur Wiederherstellung ist wichtig: Wenn beispielsweise jemand mit seinem Auto deinen Gartenzaun überfährt und das Fahrzeug auf deinem Grundstück liegen bleibt, kannst du nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB nur die Entfernung des Unfallwagens verlangen. Der Wiederaufbau des überfahrenen Zauns ist hingegen keine Beseitigung, sondern Schadensersatz. Diesen musst du über andere Anspruchsgrundlagen geltend machen, etwa über § 823 Abs. 1 BGB.

Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB setzt Wiederholungsgefahr voraus. Darunter versteht man die objektive, auf Tatsachen gegründete, ernstliche Besorgnis weiterer, nicht zu duldender Störungen. Der Eigentümer ist für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr grundsätzlich beweispflichtig. Allerdings wird bei einer bereits vorangegangenen Störung die Wiederholungsgefahr regelmäßig vermutet. Diese Vermutung muss dann vom Störer entkräftet werden, etwa durch den Nachweis, dass die Störung ein einmaliger Ausnahmefall war.

Der Beseitigungsanspruch richtet sich auf die Beseitigung der Störung, nicht auf Schadensersatz, während der Unterlassungsanspruch Wiederholungsgefahr erfordert, die bei vorangegangener Störung vermutet wird.

Der Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB hat seine Wurzeln im römischen Recht. Dort war er unter der Bezeichnung „actio negatoria" bekannt, was im Deutschen als „Eigentumsfreiheitsklage" übersetzt wird.

Der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB schützt seinem Wortlaut nach nur das Eigentum. Für andere Rechtsgüter besteht damit zunächst eine Rechtsschutzlücke: Wer etwa in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beeinträchtigt wird, könnte ohne weiteres nur Schadensersatzansprüche aus §§ 823 ff. BGB geltend machen. Eine Abwehr im Vorfeld, also bevor der Schaden überhaupt eintritt, wäre nicht möglich.

Um diese Rechtsschutzlücken zu schließen, hat die Rechtsprechung den sogenannten quasinegatorischen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch entwickelt. Dieser ergibt sich aus §§ 823 ff. BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog. Die analoge Anwendung erstreckt den Schutz auf sonstige deliktisch geschützte Rechtsgüter, also auf andere Rechtsgüter als das Eigentum. Erfasst sind beispielsweise der berechtigte Besitz, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Anwartschaftsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Der quasinegatorische Anspruch aus §§ 823 ff. BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog erweitert den negatorischen Schutz auf alle deliktisch geschützten Rechtsgüter.

Wenn der Eigentümer die Störung bereits selbst beseitigt hat, stellt sich die Frage, ob er die dafür aufgewendeten Kosten vom Störer ersetzt verlangen kann.

In dieser Situation hilft dem Eigentümer ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683, 670 BGB. Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB gegen den Störer ist ja durch die eigene Beseitigung durch den Eigentümer erloschen, weil die Beeinträchtigung nicht mehr besteht. Die Beseitigung der Störung stellt ein sogenanntes auch-fremdes Geschäft dar. Der Eigentümer handelt zwar in erster Linie im eigenen Interesse, wenn er die Beeinträchtigung seines Eigentums beseitigt. Zugleich führt er aber auch ein Geschäft des Störers, soweit dieser durch die Beseitigung von seiner Verbindlichkeit aus § 1004 Abs. 1 BGB befreit wird. Der Störer war verpflichtet, die Beeinträchtigung zu beseitigen, und diese Pflicht erlischt, wenn der Eigentümer die Arbeit für ihn erledigt.

Stell dir vor, dein Nachbar lagert Bauschutt auf deinem Grundstück. Du hast einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB auf Beseitigung. Wenn du aber nicht warten willst und den Schutt selbst abtransportieren lässt, befreist du deinen Nachbarn von seiner Beseitigungspflicht. Die Kosten für den Abtransport kannst du dann über §§ 683, 670 BGB von ihm ersetzt verlangen.

Bei eigener Beseitigung der Störung kann der Eigentümer Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen.

Manchmal kann eine Beeinträchtigung des Eigentums aus besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gar nicht verhindert werden. Der Eigentümer hat dann weder die Möglichkeit, vorbeugend Unterlassung zu verlangen, noch kann er die Störung durch eigenes Handeln abwenden. Für diese Fälle gewährt die Rechtsordnung einen subsidiären Schutz über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB. Der Nachbar erhält dann einen Ausgleich in Geld.

Denke etwa an den Fall, dass auf dem Nachbargrundstück schuldlos ein Brand entsteht und auf dein Haus übergreift. Der Nachbar konnte die Beeinträchtigung nicht verhindern, da ihn kein Verschulden trifft. Mangels Verschuldens greifen auch keine anderen Schadensersatzansprüche ein. In solchen Situationen bietet der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB einen Auffangschutz als verschuldensunabhängiger bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch.

Bei unvermeidbaren Beeinträchtigungen gewährt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB subsidiären Schutz.