Betrug, § 263 I StGB

Betrug, § 263 I StGB: Veranlassung einer Vermögensverfügung durch Täuschung, wodurch ein Vermögensschaden zugunsten des Täters oder eines Dritten entsteht

• Vermögensverschiebung bezweckt
• Beispiel: z.B. Täter gibt sich als Vermieter aus und kassiert eine Kaution für eine nicht existierende Wohnung
• Schutzzweck: Vermögen

• Wenn mehrere Beteiligte oder mehrere Opfer in Betracht kommen, bereits in Überschrift anzeigen, wer gemeint ist (z.B. beim Dreiecksbetrug): [Täuschender] gegenüber [Getäuschtem], zulasten des [Geschädigten], zugunsten des [Bereicherten]; z.B. „Strafbarkeit des [A] wegen Betrugs gegenüber [B], zulasten des [C], zugunsten des [D]“

Voraussetzungen des Betrugs im Überblick

1. Objektiver Tatbestand
1. Täuschung über Tatsachen: Einwirken auf Vorstellungsbild anderer Person, das geeignet ist, Fehlvorstellung zu erzeugen
2. Kausal verursachter Irrtum: Unrichtige Vorstellung über Tatsachen
3. Kausal verursachte Vermögensverfügung: Freiwilliges, unmittelbar vermögensminderndes Verhalten
4. Kausal verursachter Vermögensschaden: Wirtschaftlich wertvolle Vermögenspositionen geschädigt oder gefährdet
2. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz bzgl. objektiver Tatbestandsmerkmale (und Kausalität zwischen ihnen)
2. Absicht stoffgleicher rechtswidriger Bereicherung
1. Bereicherungsabsicht: Selbstbereicherungsabsicht oder Drittbereicherungsabsicht, d.h. Absicht, sich selbst oder Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen (auch neben anderen Zielen oder als Zwischenziel)
2. Stoffgleichheit der Bereicherung und Vorsatz diesbezüglich: Schaden als Kehrseite der Bereicherung
• aa) Schaden und Vorteil durch selbe Vermögensverfügung herbeigeführt (Kehrseite des Schadens)
• bb) Zuwachs bei Bereichertem unmittelbar aus Vermögen des Geschädigten
• Formulierungsbeispiel: „Nach allgemeiner Ansicht muss zwischen Vermögensschaden und Vermögensvorteil Stoffgleichheit bestehen, da es sich (im Gegensatz zur Untreue) um ein Vermögensverschiebungsdelikt handelt.“
3. Rechtswidrigkeit der Bereicherung und Vorsatz diesbezüglich: Kein fälliger, einredefreier Anspruch auf Vermögensverfügung (insb. zivilrechtliche Anfechtbarkeit)

Dreiecksbetrug: Verfügender und Geschädigter nicht identisch (personenverschieden)

• Abgrenzung zwischen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Sachbetrug als Dreiecksbetrug: Betrug, wenn Verfügender im „Lager“ bzw. „Machtkreis“ des Geschädigten steht (Lagertheorie, umstritten)
• Prozessbetrug: Verfügung ist Urteil des Richters
• Regelmäßig Forderungsbetrug, z.B. bzgl. Herausgabe einer Sache: Keine Abgrenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft erforderlich
• Beim Sachbetrug: Richter unabhängig, daher nicht im Lager des Geschädigten, aber Prozessbetrug als eigene Fallgruppe anerkannt