Betrug: Täuschung im Detail

Täuschung über Tatsachen: Einwirken auf Vorstellungsbild anderer Person, das geeignet ist, Fehlvorstellung zu erzeugen

• Nicht Wert / Preis selbst (z.B. „besonders preisgünstig“), aber jeder wertbildende Faktor (z.B. Abweichung vom Listenpreis)
• Auch konkludent möglich: Wenn irreführendes Verhalten als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist; z.B. Vorspiegelung von Zahlungsbereitschaft beim Vertragsschluss
• Täuschung durch Unterlassen im Rahmen eines Betrugs als Unterlassungsdelikt: Konkludente Täuschung ist aktives Tun und setzt keine Garantenstellung gem. § 13 I StGB voraus
• Auch psychische Zustände als „innere Tatsachen“

Täuschung über Leistungsunfähigkeit oder Leistungswilligkeit bei Austauschverträgen

• Eingehungsbetrug / Einlassungsbetrug: Bei Eingehen eines Vertrages konkludente Erklärung, dass zahlungsbereit, dh zahlungsfähig und zahlungswillig im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ⇨ Täuschung, wenn zu diesem Zeitpunkt unwillig / unfähig
• Beispiel: z.B. Täter bestellt in einem Restaurant ein teures Menü und täuscht Zahlungsfähigkeit vor, obwohl er nicht in der Lage ist zu zahlen
• Beobachteter Tankvorgang an Selbstbedienungstankstelle: Konkludente Täuschung über Zahlungsbereitschaft; kein Diebstahl / Unterschlagung, da ein täuschungsbedingtes „Geben“ und nicht ein „Nehmen“ i.S.e. Gewahrsamsbruchs gewollt (
• Keine Vollendung beim unbeobachteten Tankvorgang: Mangels menschlicher Wahrnehmung im Rahmen des Irrtums nur versuchter Betrug
• Nichtaufdeckung nachträglicher Leistungsunfähigkeit
• Konkludente Erklärung, dass weiterhin zur Zahlung bereit (Täuschung)
• Nicht jede Vertragswidrigkeit Betrug (Strafrecht als ultima ratio); Geschäftsrisiko bei Vorleistendem; Aufklärungspflicht nur in Ausnahmefällen

Täuschung durch Verkauf gestohlener Sache an Gutgläubigen

• Konkludente Täuschung über Verfügungsberechtigung
• Aber kein Vermögensschaden, wenn gutgläubig erworben und marktüblicher Preis (und Prozessrisiko nicht bezifferbar)
• Umtauschen durch Betrug erworbenen Geldes keine Täuschung, da tatsächliche Eigentümerstellung durch Übereignung

Täuschung durch Geltendmachung von nicht zustehenden Forderungen (Abrechnungsbetrug, Prozessbetrug, Mahnbetrug, Forderungsbetrug)

• Konkludente Täuschung, wenn Nichtexistenz der Forderung bewusst: z.B. Täter beantragt Mahnverfahren, obwohl er weiß, dass ihm Forderung keinesfalls zusteht

Täuschung im Rahmen von Sportwettenbetrug nach Spielmanipulation

• Wettender täuscht Wettanbieter mit Abgabe des Wettscheins, dass keine Spielmanipulation: Allgemeine Geschäftsgrundlade, dass Spiel nicht von Wettpartnern manipuliert, daher entsprechende konkludente Täuschung

Provision für betrügerisches Geschäft

• Täuschung liegt vor: Da konkludent erklärt, dass unanfechtbarer Vertrag
• Bereicherungsabsicht liegt vor: Keine Selbstbereicherungsabsicht (da Zahlung an Dritten), aber regelmäßig Drittbereicherungsabsicht zugunsten des Provisionsempfängers

Betrug in besonders schwerem Fall, § 243 III StGB: Betrug unter besonders schwerwiegenden Umständen

• Besonders schwerer Fall enthält keine Qualifikation, sondern Strafzumessungsregeln
• Strafzumessungsprüfung im Gutachten unter dem Extra-Punkt „Strafzumessung“ nach der Schuld geprüft
• Strafzumessungsregeln werden im Gegensatz zu Qualifikationen nicht in der Überschrift zitiert
• Insb. benannte Regelbeispiele
• Insb. Versicherungsbetrug, § 263 I, III 2 Nr. 5 StGB
• Kein Anspruch auf Leistung der Versicherung, § 81 VVG: Bei persönlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls oder durch Repräsentant (Repräsentant ist, wer aufgrund eines Vertretungsverhältnisses an Stelle des Versicherungsnehmers getreten)