Betrug: Vermögensschaden im Detail

Kausal verursachter Vermögensschaden: Wirtschaftlich (≠ immaterielle) wertvolle Vermögenspositionen geschädigt oder gefährdet (keine zivilrechtliche Verfügung oder nur Willenserklärung erforderlich)

• Gesamtsaldierung (Saldierungsprinzip): Vergleich der Vermögenslagen vor und nach Verfügung; Vermögen muss insgesamt gemindert werden (Geschädigter „ärmer werden“)
• Kein Schaden, wenn durch mindestens gleichwertige wirtschaftliche Position kompensiert, z.B. gleichwertige Kaufsache erhalten (womöglich aber individueller Schadenseinschlag)
• Aber ggf. trotz Kompensation Schaden, wenn individueller Schadenseinschlag: Ausnahmsweise Schaden nicht nur objektiv bestimmt, sondern persönliche Umstände des Opfers berücksichtigt
• Aber Schaden trotz Kompensation durch Ausgleichsansprüche z.B. von Versicherung („reparatio damni“), da § 263 sonst leerlaufen würde
• Schaden muss quantifizierbar / bezifferbar sein: z.B. auch beim Gefährdungsschaden
• z.B. nicht früher vertretener „Quotenschaden“ bei Sportwettenbetrug mit verlorener Wette
• Subjektives Gefühl der Schädigung: Bloßer Motivirrtum, da § 263 (im Gegensatz zu § 240, 253) nicht Dispositionsfreiheit schützt
• Schaden darf nicht aus Täuschung hergeleitet werden: z.B. servierte Speisen bei „Zechpreller“ sind Schaden des Wirts, aber nicht ausgebliebene Zahlung („Zeche“), da diese nie in Vermögen des Wirts vorhanden war

Vermögen: Geldwerte Rechte einer Person

• Gewinnerwartung
• Reichweite des Vermögensbegriffs umstritten
• Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff: Wegen Einheit der Rechtsordnung nur strafrechtlich geschützt, was von Rechtsordnung im Übrigen geschützt ⇨ nicht bei Gesetz- und sittenwidrigen Rechtsgeschäften, § 817 2 (z.B. kein Betrug durch Drogendealer an Konsumenten)
• Strafrecht und Zivilrecht haben unterschiedliche Aufgaben; auch Verbrecher muss sich auf Rechtsordnung berufen können, da sonst Strafbarkeitslücken und dadurch rechtsfreie Räume entstehen
• Wirtschaftlicher Vermögensbegriff: Summe aller wirtschaftlich wertvollen Vermögenspositionen

Individueller Schadenseinschlag / persönlicher Schadenseinschlag: Ausnahmsweise Schaden nicht nur objektiv bestimmt, sondern persönliche Umstände des Opfers berücksichtigt

• In Ausnahmefällen aufgrund subjektiver Elemente Vermögensschaden trotz wirtschaftlicher Kompensierung (z.B. durch Erhalt der Kaufsache), wenn aus Sicht eines unbeteiligten vernünftigen Dritten ein Schaden entstanden
• Fallgruppen
• Gegenleistung nicht (vollumfänglich) zu vertraglich vorausgesetztem Zweck oder sonst zumutbar verwendbar (z.B. kein Lesevergnügen, wenn Täuschung über Laienverständlichkeit einer Zeitschrift)
• Getäuschter zu unvorteilhafter Finanzierung gezwungen (z.B. teure Darlehen, Notverkäufe)
• Getäuschtem fehlen wegen Verpflichtung Mittel für angemessene Wirtschafts- / Lebensführung (auch Erfüllung von Verbindlichkeiten)

Schadensgleiche hinreichend konkrete Vermögensgefährdung

• Vermögensschaden bereits vor Abfluss des Vermögenswerts: Wenn der Eintritt des wirtschaftlichen Nachteils bereits quantifizierbar (bezifferbar) und damit zu rechnen ist, dass unmittelbare Vermögenseinbuße folgen wird
• Beispiel: z.B. Täter erlangt durch Täuschung die EC-Karte und PIN des Opfers und kann ohne Hindernis Geld abheben
• Verfügender hat Vermögensposition praktisch schon eingebüßt, während Täter ohne ernsthaftes Hindernis verwirklichen kann
• Vorverlagerung der Vollendung (Erschwerung des Rücktritts vom Versuch)
• Eingehungsbetrug bei Ansprüchen: Konkrete Vermögensgefährdung bereits vor Vertragsabwicklung ohne reale Vermögenseinbuße, wenn wirtschaftlicher Wert des erlangten Anspruchs geringer als Verpflichtung

Bewusste Selbstschädigung: Getäuschter ist sich nachteiliger Wirkung der Verfügung auf Vermögen bewusst

• Beispiel: z.B. gut situierter Täter gibt sich wahrheitswidrig als obdachlos aus, um Spenden von Gutgläubigen zu sammeln, diese wissen aber, dass die Spende einen nicht kompensierten Vermögensnachteil bewirkt
• Trotzdem Vermögensschaden
• Strafrechtlicher Schadensbegriff nicht mehr scharf abgrenzbar
• Nur unbewusste Selbstschädigung Betrug, z.B. Verfehlung sozialen Zwecks einer Spende
• Keine Kompensation durch außerwirtschaftlichen (z.B. karitativen) Zweck; sozial nicht gebilligter Zweck

Betrug bzgl. Bußgelder und Geldstrafen: Kein Vermögensschaden der öffentlichen Hand

• Da erzieherische Zwecke: Bußgelder und Geldstrafen dienen nicht zur Finanzierung des Staates
• Zudem Schutzzweck des § 263 StGB nur Privatvermögen: Staatliches Vermögen nicht durch geschützt

Auch mit Rechtswidrigkeit bemakelte Vermögenswerte sind werthaltig und genießen deshalb strafrechtlichen Vermögensschutz

• Insb. illegaler Besitz: z.B. Vermögensschaden auch wenn Dealer durch Täuschung um Drogenbesitz gebracht wird oder Dieb um Besitz gestohlenen Autos
• (Legales) Geld, das zu illegalen Zwecken eingesetzt wird: z.B. vorgeblicher Auftragskiller betrügt Auftraggeber über seine Leistungswilligkeit
• Verbotene oder sittenwidrige Tätigkeit, z.B. Auftragskiller um seinen Lohn gebracht: Kein strafrechtlicher Betrug, da verbotene Tätigkeit kein rechtlich anerkannter Marktwert
• Prostitution trotz ProstG nach wie vor als sittenwidrig anzusehen, aber ab Leistungserbringung ausnahmsweise geschützter Anspruch aus § 1 ProstG
• Ebenso Telefonsex / Pornofilmgagen

Vermögensschaden auch bereits, wenn durch Täuschung vorübergehend Besitz an Sache verloren: Selbst, wenn Gegenstand zur fraglichen Zeit gar nicht nutzbar, z.B. weil im Zustand der Trunkenheit Kfz nicht gefahren werden darf