Im Verfahren gegen T wegen Betrugs legt die Verteidigung einen Screenshot einer SMS vor, in dem O T zum Vertragsschluss auffordert. Die Staatsanwaltschaft rügt, dies sei kein Urkundsbeweis. Welche Aussagen treffen zu?

Urkundsbeweis durch Verlesung gem. § 249 Abs. 1 S. 1 StPO setzt voraus, dass verlesbarer Inhalt vorliegt. Screenshots von SMS können als Urkunden verwertet werden, wenn der Inhalt verlesen werden kann. Die Abgrenzung zur Urkunde i.S.d. §§ 267 ff. StGB ist irrelevant – prozessrechtlich kommt es nur auf die Verlesbarkeit an. Elektronische Nachrichten sind nicht per se vom Urkundsbeweis ausgeschlossen.

Die Verteidigung beantragt in der Hauptverhandlung gegen T die Vernehmung von 15 Zeugen, die alle dasselbe bekunden sollen. Der Richter lehnt 14 Anträge ab mit der Begründung, dies diene nur der Prozessverschleppung. Welche Aussagen sind richtig?

Ein Beweisantrag gem. § 244 Abs. 3 StPO ist der Antrag der Parteien auf Durchführung eines Beweismittels. Er kann gem. § 244 Abs. 3 S. 2 StPO abgelehnt werden, wenn die Beweiserhebung ungeeignet ist oder nur der Prozessverschleppung dient. Bei 15 identischen Zeugenaussagen liegt offensichtlich Prozessverschleppung vor. Die Ablehnung ist daher rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Strengbeweisverfahren.

Richter R will in der Berufungsverhandlung gegen T wegen Diebstahls klären, ob die Hauptverhandlung vertagt werden soll. Er befragt dazu informell den anwesenden Polizisten P zu dessen Dienstplan. Welche Aussagen sind richtig?

Das Strengbeweisverfahren gilt nur in der Hauptverhandlung bzgl. Schuldspruch und Strafmaß. Für prozessrechtliche Tatsachen (hier: Vertagung) gilt das Freibeweisverfahren, bei dem alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen berücksichtigt werden dürfen. R kann daher informell P befragen, ohne förmlichen Zeugenbeweis durchführen zu müssen.

In der Hauptverhandlung gegen T wegen Körperverletzung möchte Verteidiger V ein Foto der angeblichen Verletzungen des O vorlegen. Staatsanwalt S rügt, Fotos seien kein zulässiges Beweismittel. Welche Aussagen treffen zu?

Augenscheinsbeweis gem. §§ 86 ff. StPO ist eines der fünf Beweismittel des Strengbeweisverfahrens (SAPUZ: Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden, Zeugen). Fotos sind typische Augenscheinsobjekte und in der Hauptverhandlung zur Schuldfrage verwertbar. Die Rüge des S ist unbegründet.

Verteidiger V beantragt in der Hauptverhandlung gegen T die Vernehmung von Zeuge Z. Richter R lehnt ab, da Z in 200 km Entfernung wohne und die Anreise unzumutbar sei. V besteht auf Durchführung. Welche Aussagen sind richtig?

Ein Beweisantrag gem. § 244 Abs. 3 StPO ist der Antrag der Parteien auf Durchführung eines Beweismittels. Er kann nur abgelehnt werden, wenn die Beweiserhebung unzulässig, ungeeignet oder der Prozessverschleppung dienend ist. Die bloße Entfernung des Zeugen ist kein Ablehnungsgrund – ggf. ist Videovernehmung möglich. Die Ablehnung ist rechtsfehlerhaft.

Strafrecht
Strafprozessrecht
Beweisführung im Strafverfahren

Beweismittel im Strafverfahren

Q: Was versteht man unter einem Beweisantrag?

Beweisantrag , § 244 III StPO : Antrag der Parteien , die Durchführung eines Beweismittels zu beantragen In bestimmten Fällen abzulehnen : Insb., wenn Beweiserhebung unzulässig gem. § 244 III 1 StPO oder ungeeignet oder nur der Prozessverschleppung dienend, § 244 III 2 StPO

Q: In der Hauptverhandlung gegen T soll über dessen Schuld entschieden werden. Der Verteidiger möchte ein WhatsApp-Chat-Protokoll vorlegen, das T entlasten könnte. Welche Aussagen sind richtig?

In der Hauptverhandlung zur Schuldfrage gilt das Strengbeweisverfahren gem. § 244 StPO. WhatsApp-Chats können als Urkunden i.S.d. § 249 Abs. 1 S. 1 StPO durch Verlesung eingeführt werden, sofern ein verlesbarer Inhalt vorliegt. Elektronische Nachrichten sind nicht vom Strengbeweis ausgeschlossen. Das Freibeweisverfahren gilt nur außerhalb der Hauptverhandlung oder für prozessrechtliche Tatsachen.

Beweismittel im StrafverfahrenBeweismittelStrengbeweisStrengbeweisverfahrenBeweismittel des StrengbeweisverfahrensBeweisantrag

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Welche Erkenntnisquellen dürfen im Strafverfahren berücksichtigt werden?

Merke

Beweismittel im Strafverfahren

In Hauptverhandlung bzgl. Schuldspruch und Strafmaß

Strengbeweisverfahren: Förmliches Beweisverfahren ausschließlich unter der Berücksichtigung der Beweismittel des Strengbeweisverfahrens

Außerhalb Hauptverhandlung oder in Hauptverhandlung bzgl. prozessrechtlicher Tatsachen

Freibeweisverfahren: Alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen

Welche Beweismittel sind im Strengbeweisverfahren zulässig?

Merke

Beweismittel des Strengbeweisverfahrens in der Hauptverhandlung im Strafverfahren

Persönliche Beweismittel

Zeugenbeweis, §§ 48 ff. StPO
Sachverständigenbeweis, §§ 72 ff. StPO
Parteivernehmung: Auch Einlassungen des Angeklagten berücksichtigt (Aussagen, Geständnis); allerdings nur Beweismittel im weiteren, nicht im prozesstechnischen Sinn

Sachliche Beweismittel

Urkundsbeweis durch Verlesung, § 249 I 1 StPO: Nur wenn verlesbarer Inhalt

Urkunde i.S.d. Aussagedelikte gem. §§ 267 ff. StGB: z.B. Bierdeckel mit Bleistiftstrichen prozessrechtlich nur Augenscheinsobjekt

Augenscheinsbeweis, §§ 72 ff. StPO

Eselsbrücke: SAPUZ (Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden, Zeugen)
Alternative Eselsbrücke: SAUZE (Sachverständige, Augenschein, Urkunde, Zeugen, Einlassung des Angeklagten)

Was versteht man unter einem Beweisantrag?

Merke

Beweisantrag, § 244 III StPO: Antrag der Parteien, die Durchführung eines Beweismittels zu beantragen

In bestimmten Fällen abzulehnen: Insb., wenn Beweiserhebung unzulässig gem. § 244 III 1 StPO oder ungeeignet oder nur der Prozessverschleppung dienend, § 244 III 2 StPO

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Frage 1/6

In der Hauptverhandlung gegen T soll über dessen Schuld entschieden werden. Der Verteidiger möchte ein WhatsApp-Chat-Protokoll vorlegen, das T entlasten könnte. Welche Aussagen sind richtig?

Das Chat-Protokoll kann als Urkundsbeweis verwertet werden.

WhatsApp-Chats sind nur im Freibeweisverfahren verwertbar.

Die Verlesung setzt voraus, dass ein verlesbarer Inhalt vorliegt.

Elektronische Nachrichten sind grundsätzlich vom Strengbeweis ausgeschlossen.

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