Richter R leitet ein Strafverfahren gegen T wegen Diebstahls. Staatsanwalt S führt die Anklage, Verteidiger V vertritt T, und Zeuge Z soll aussagen. Welche Aussagen über die Beteiligten sind richtig?

Der Richter leitet gem. § 162 StPO das Zwischen- und Hauptverfahren; im Ermittlungsverfahren ist ggf. ein Ermittlungsrichter hinzuzuziehen. Die Staatsanwaltschaft ist gem. §§ 152, 158 ff. StPO bereits im Ermittlungsverfahren tätig. Ein Verteidiger muss nicht zwingend bestellt werden – notwendige Verteidigung besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 140 StPO. Zeugen sind als Beweispersonen Beteiligte des Strafverfahrens.

Zeuge Z beobachtet einen Raubüberfall und wird von der Polizei zur Wache gebracht, um dort auszusagen. Z weigert sich und verlangt, nach Hause gehen zu dürfen. Die Polizisten drohen mit Zwang. Welche Aussagen sind richtig?

Die Polizei hat keine Ermächtigungsgrundlage, um einen Zeugen zur Aussage zu zwingen oder zur Wache zu verbringen. § 161a Abs. 1 StPO ermächtigt nur die Staatsanwaltschaft zur Vorladung und Vernehmung von Zeugen – dann besteht eine Verpflichtung zur Aussage. Die polizeiliche Vernehmung ist freiwillig; Z kann die Aussage verweigern und die Wache verlassen.

Ehefrau E berichtet bei der Polizei von häuslicher Gewalt durch Ehemann T. Bei der späteren Vernehmung durch den Ermittlungsrichter wird sie über ihr Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO belehrt und sagt trotzdem aus. In der Hauptverhandlung beruft sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Welche Aussagen treffen zu?

Gem. § 252 StPO sind frühere Aussagen eines Zeugen, der sich nachträglich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, grundsätzlich unverwertbar – auch nicht durch Vernehmung der vernehmenden Person. Ausnahme: Wenn die Aussage vor dem Ermittlungsrichter erfolgte, das Zeugnisverweigerungsrecht bereits bestand und ordnungsgemäß belehrt wurde gem. § 52 Abs. 3 S. 1 StPO, ist die Aussage als Beweissicherungsmittel verwertbar. Der Ermittlungsrichter kann dann als Zeuge über die Aussage vernommen werden. Die polizeiliche Aussage bleibt unverwertbar.

Es gab einen Einbruch. Zeuge Z1 beobachtete den Täter T beim Verlassen des Hauses. Zeuge Z2 hörte von Z1 die Täterbeschreibung und berichtet dies der Polizei. Z1 ist verzogen und unauffindbar. Die Staatsanwaltschaft möchte Z2 als Zeugen vernehmen. Welche Aussagen treffen zu?

Z2 ist ein Zeuge vom Hörensagen bzw. mittelbarer Zeuge, da er die Tat nicht selbst wahrgenommen, sondern nur von Z1 davon gehört hat. Nach h.M. ist die Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen zulässig – in den Grenzen der richterlichen Aufklärungspflicht gem. § 244 Abs. 2 StPO. Die Aussage hat geringeren Beweiswert, was in der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist. Ein Grundsatz zur Vernehmung des tatnächsten Zeugen lässt sich aus § 250 StPO nicht ableiten. Da Z1 unauffindbar ist, ist die Vernehmung des Z2 erst recht zulässig.

Opfer O wird von T mit einem Messer verletzt. O möchte im Strafverfahren gegen T aktiv werden und Schmerzensgeld geltend machen. Welche Aussagen über Os Stellung und Rechte sind richtig?

O ist Verletzter, da er durch die Tat unmittelbar in seinen Rechtsgütern (körperliche Unversehrtheit) beeinträchtigt wurde. Er hat primär die Stellung eines passiven Zeugen gem. §§ 48 ff. StPO. Zusätzlich stehen ihm Verfahrensbeteiligungsrechte zu: Nebenklage gem. §§ 395 ff. StPO bei Körperverletzungsdelikten und Adhäsionsverfahren gem. §§ 403 ff. StPO zur Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche wie Schmerzensgeld bereits im Strafverfahren. Das Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 StPO ist ebenfalls ein Recht des Verletzten, aber nicht in allen Konstellationen zulässig.

Strafrecht
Strafprozessrecht
Strafgerichte, Rechtsbehelfe und Beteiligte des Strafverfahrens

Beweispersonen: Zeugen und Sachverständige

Q: Was versteht man unter Beweispersonen?

Beweispersonen Zeugen , §§ 48 ff. StPO Sachverständige , §§ 72 ff. StPO

Q: Was versteht man unter einem Zeugen? Sind Zeugen zur Aussage verpflichtet?

Zeugen , §§ 48 ff. StPO : Personen, die im Strafverfahren zur Aufklärung von Sachverhalten aussagen aufgrund ihrer eigenen Wahrnehmungen oder Kenntnisse zur Klärung von Tatsachen Pflicht zur Erscheinung, Aussage und ggf. Eid Ggf. Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige des Beschuldigten, §§ 52-54 StPO : Umfassendes Schweigerecht Auskunft vollkommen zu verweigern ; auch bzgl. Dritter wenn Angehöriger ebenfalls berührt; Schutz des Zeugen vor Konfliktlagen; auch nachträgliche Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts möglich Auskunftsverweigerungsrecht für jeden Zeugen, § 55 StPO : Erstreckt sich nur auf Fragen , die Zeugen oder dessen Angehörige bei wahrheitsgemäßer Beantwortung in Gefahr der Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfolgung bringen würden Kein Recht zur Lüge Lüge stellt ggf. Aussagedelikt dar: z.B. falsche uneidliche Aussage, falsche Verdächtigung oder Strafvereitelung

Q: Was versteht man unter einem Sachverständigen?

Sachverständige , §§ 72 ff. StPO : Experten, die im Strafverfahren zur Klärung fachlicher Fragen durch Gutachten beitragen Hinzugezogen, um spezielle Fachkenntnisse zu liefern, die für die Bewertung von Beweismitteln oder zur Klärung komplexer Fragen im Strafverfahren erforderlich sind Vorschriften über Zeugen gelten entsprechend, § 72 StPO Sachgutachtenverweigerungsrecht , §§ 76, 52 ff. StPO : Aus den Gründen, in denen ein Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht hat

Q: Wie verhält es sich, wenn ein Zeuge die Tat nicht selbst wahrgenommen, sondern nur davon erzählt bekommen hat?

Zeuge vom Hörensagen / mittelbarer Zeuge : Wer ein Geschehen nicht selbst wahrgenommen , sondern nur Schilderung von unmittelbarem Zeugen vernommen hat Geringerer Beweiswert : In Beweiswürdigung zu berücksichtigen Vernehmung von Zeuge vom Hörensagen trotzdem zulässig (umstritten) Vernehmung nicht zulässig , wenn unmittelbarer Zeuge zur Verfügung steht Aus § 250 StPO lässt sich kein „Grundsatz zur Vernehmung des tatnächsten Zeugen“ ableiten h.M. : Zulässig in Grenzen der richterlichen Aufklärungspflicht, § 244 II StPO

Q: Der Zeuge Z ist mit dem Angeklagten verwandt und hätte ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO). Der Richter vergisst, ihn darüber zu belehren. Z sagt aus und lügt dabei bewusst, um den Angeklagten zu entlasten. Später wird argumentiert, die Aussage sei wegen des Verfahrensfehlers unverwertbar und daher keine strafbare Falschaussage. Stimmt das?

Auch wenn eine Aussage aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler (z.B. fehlende Belehrung) einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, bleibt die Strafbarkeit wegen Falschaussage gem. § 153 StGB bestehen. Der Grundsatz lautet: Der Zeuge hat zwar (möglicherweise) das Recht zu schweigen, aber wenn er sich entschließt zu reden, hat er kein Recht zu lügen.

Q: Der Zeuge Z ist mit dem Angeklagten verwandt und hätte ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO). Der Richter vergisst, ihn darüber zu belehren. Z sagt aus und lügt dabei bewusst, um den Angeklagten zu entlasten. Später wird argumentiert, die Aussage sei wegen des Verfahrensfehlers unverwertbar und daher keine strafbare Falschaussage. Stimmt das?

Auch wenn eine Aussage aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler (z.B. fehlende Belehrung) einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, bleibt die Strafbarkeit wegen Falschaussage gem. § 153 StGB bestehen. Der Grundsatz lautet: Der Zeuge hat zwar (möglicherweise) das Recht zu schweigen, aber wenn er sich entschließt zu reden, hat er kein Recht zu lügen.

Q: Der Zeuge Z ist mit dem Angeklagten verwandt und hätte ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO). Der Richter vergisst, ihn darüber zu belehren. Z sagt aus und lügt dabei bewusst, um den Angeklagten zu entlasten. Später wird argumentiert, die Aussage sei wegen des Verfahrensfehlers unverwertbar und daher keine strafbare Falschaussage. Stimmt das?

Auch wenn eine Aussage aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler (z.B. fehlende Belehrung) einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, bleibt die Strafbarkeit wegen Falschaussage gem. § 153 StGB bestehen. Der Grundsatz lautet: Der Zeuge hat zwar (möglicherweise) das Recht zu schweigen, aber wenn er sich entschließt zu reden, hat er kein Recht zu lügen.

BeweispersonBeweispersonenZeugeZeugenSachverständigerSachverständigeNachträgliche Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts

Aktualisiert vor 27 Tagen

Was versteht man unter Beweispersonen?

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Beweispersonen

Zeugen, §§ 48 ff. StPO
Sachverständige, §§ 72 ff. StPO

Was versteht man unter einem Zeugen? Sind Zeugen zur Aussage verpflichtet?

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Zeugen, §§ 48 ff. StPO: Personen, die im Strafverfahren zur Aufklärung von Sachverhalten aussagen aufgrund ihrer eigenen Wahrnehmungen oder Kenntnisse zur Klärung von Tatsachen

Pflicht zur Erscheinung, Aussage und ggf. Eid
Ggf. Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht

Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige des Beschuldigten, §§ 52-54 StPO: Umfassendes Schweigerecht Auskunft vollkommen zu verweigern; auch bzgl. Dritter wenn Angehöriger ebenfalls berührt; Schutz des Zeugen vor Konfliktlagen; auch nachträgliche Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts möglich
Auskunftsverweigerungsrecht für jeden Zeugen, § 55 StPO: Erstreckt sich nur auf Fragen, die Zeugen oder dessen Angehörige bei wahrheitsgemäßer Beantwortung in Gefahr der Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfolgung bringen würden
Kein Recht zur Lüge

Lüge stellt ggf. Aussagedelikt dar: z.B. falsche uneidliche Aussage, falsche Verdächtigung oder Strafvereitelung

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Was versteht man unter einem Sachverständigen?

Merke

Sachverständige, §§ 72 ff. StPO: Experten, die im Strafverfahren zur Klärung fachlicher Fragen durch Gutachten beitragen

Hinzugezogen, um spezielle Fachkenntnisse zu liefern, die für die Bewertung von Beweismitteln oder zur Klärung komplexer Fragen im Strafverfahren erforderlich sind
Vorschriften über Zeugen gelten entsprechend, § 72 StPO
Sachgutachtenverweigerungsrecht, §§ 76, 52 ff. StPO: Aus den Gründen, in denen ein Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht hat

Darf ein Zeuge zur Aussage gezwungen oder zur Polizeiwache verbracht werden?

Merke

Zwang zur Aussage oder Verbringung zur Polizeiwache

Keine polizeiliche Ermächtigungsgrundlage
Aber Vorladung zur staatsanwaltlichen Vernehmung gem. § 161a I StPO möglich: Dann Verpflichtung zur Aussage

Wie verhält es sich mit der Berücksichtigung früherer Aussagen, wenn sich der Zeuge erst in der Hauptverhandlung nachträglich erstmals auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft?

Merke

Nachträgliche Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts, § 252 StPO: Wenn Zeuge zunächst aussagt und nachträglich erst in Hauptverfahren Zeugnisverweigerungsrecht geltend macht

Beispiel: z.B. Ehefrau berichtet bei Polizei von häuslicher Gewalt durch Ehemann, aber nachdem sie sich mit ihm versöhnt hat, beruft sie sich in der Hauptverhandlung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht
Alle vorigen Aussagen des Zeugen nicht mehr verwertbar, § 252 StPO: Zwecks Familienfrieden
Auch nicht durch Vernehmung des Polizeibeamten
Da Schutzzweck des § 52 StPO Familienfrieden (in der Gegenwart) ist § 252 StPO auch einschlägig, wenn Zeugnisverweigerungsrecht erst später entsteht (insb. durch Verlobung)
Aber Ausnahme wenn Aussage vor Ermittlungsrichter: Aussage ausnahmsweise verwertbar durch Vernehmung des Ermittlungsrichters
- Sozusagen Beweissicherungsmittel: Damit nicht Aussage unverwertbar, wenn aus Angst vor Täter (z.B. brutaler Ehemann) in Hauptverhandlung von Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht
  - Bei bestimmten Aussagen (z.B. „mein Mann hat mich vergewaltigt“) wird in der Praxis sofort Ermittlungsrichter hinzugezogen
- Voraussetzungen
  1. Zeuge durch Ermittlungsrichter vernommen
  2. Zeugnisverweigerungsrecht bestand schon (z.B. nicht bei nachträglicher Verlobung)
  3. Belehrung bereits damals, § 52 III 1 StPO

Wie verhält es sich, wenn ein Zeuge die Tat nicht selbst wahrgenommen, sondern nur davon erzählt bekommen hat?

Merke

Zeuge vom Hörensagen / mittelbarer Zeuge: Wer ein Geschehen nicht selbst wahrgenommen, sondern nur Schilderung von unmittelbarem Zeugen vernommen hat

Geringerer Beweiswert: In Beweiswürdigung zu berücksichtigen
Vernehmung von Zeuge vom Hörensagen trotzdem zulässig (umstritten)

Vernehmung nicht zulässig, wenn unmittelbarer Zeuge zur Verfügung steht

Aus § 250 StPO lässt sich kein „Grundsatz zur Vernehmung des tatnächsten Zeugen“ ableiten

h.M.: Zulässig in Grenzen der richterlichen Aufklärungspflicht, § 244 II StPO

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Frage 1/8

Der Zeuge Z ist mit dem Angeklagten verwandt und hätte ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO). Der Richter vergisst, ihn darüber zu belehren. Z sagt aus und lügt dabei bewusst, um den Angeklagten zu entlasten. Später wird argumentiert, die Aussage sei wegen des Verfahrensfehlers unverwertbar und daher keine strafbare Falschaussage. Stimmt das?

Ja, die Aussage gilt als nicht existent.

Nein, das Recht zu schweigen gibt nicht das Recht zu lügen.

Ja, ohne Belehrung besteht keine Wahrheitspflicht.

Es liegt nur eine fahrlässige Falschaussage (§ 161 StGB) vor.

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