Beweispersonen

Beweispersonen

• Zeugen, §§ 48 ff. StPO
• Sachverständige, §§ 72 ff. StPO

Zeugen, §§ 48 ff. StPO: Personen, die im Strafverfahren zur Aufklärung von Sachverhalten aussagen aufgrund ihrer eigenen Wahrnehmungen oder Kenntnisse zur Klärung von Tatsachen

• Pflicht zur Erscheinung, Aussage und ggf. Eid
• Ggf. Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht 
• Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige des Beschuldigten, §§ 52-54 StPO: Umfassendes Schweigerecht Auskunft vollkommen zu verweigern; auch bzgl. Dritter wenn Angehöriger ebenfalls berührt; Schutz des Zeugen vor Konfliktlagen; auch nachträgliche Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts möglich
• Auskunftsverweigerungsrecht für jeden Zeugen, § 55 StPO: Erstreckt sich nur auf Fragen, die Zeugen oder dessen Angehörige bei wahrheitsgemäßer Beantwortung in Gefahr der Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfolgung bringen würden
• Kein Recht zur Lüge
• Lüge stellt ggf. Aussagedelikt dar: z.B. falsche uneidliche Aussage, falsche Verdächtigung oder Strafvereitelung

Sachverständige, §§ 72 ff. StPO: Experten, die im Strafverfahren zur Klärung fachlicher Fragen durch Gutachten beitragen

• Hinzugezogen, um spezielle Fachkenntnisse zu liefern, die für die Bewertung von Beweismitteln oder zur Klärung komplexer Fragen im Strafverfahren erforderlich sind
• Vorschriften über Zeugen gelten entsprechend, § 72 StPO
• Sachgutachtenverweigerungsrecht, §§ 76, 52 ff. StPO: Aus den Gründen, in denen ein Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht hat

Zwang zur Aussage oder Verbringung zur Polizeiwache

• Keine polizeiliche Ermächtigungsgrundlage
• Aber Vorladung zur staatsanwaltlichen Vernehmung gem. § 161a I StPO möglich: Dann Verpflichtung zur Aussage

Nachträgliche Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts, § 252 StPO: Wenn Zeuge zunächst aussagt und nachträglich erst in Hauptverfahren Zeugnisverweigerungsrecht geltend macht

• Beispiel: z.B. Ehefrau berichtet bei Polizei von häuslicher Gewalt durch Ehemann, aber nachdem sie sich mit ihm versöhnt hat, beruft sie sich in der Hauptverhandlung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht
• Alle vorigen Aussagen des Zeugen nicht mehr verwertbar, § 252 StPO: Zwecks Familienfrieden
• Auch nicht durch Vernehmung des Polizeibeamten
• Da Schutzzweck Familienfrieden (in der Gegenwart) ist § 252 StPO auch einschlägig, wenn Zeugnisverweigerungsrecht erst später entsteht (insb. durch Verlobung)

• Aber Ausnahme wenn Aussage vor Ermittlungsrichter: Aussage ausnahmsweise verwertbar durch Vernehmung des Ermittlungsrichters
• Sozusagen Beweissicherungsmittel: Damit nicht Aussage unverwertbar, wenn aus Angst vor Täter (z.B. brutaler Ehemann) in Hauptverhandlung von Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht
• Bei bestimmten Aussagen (z.B. „mein Mann hat mich vergewaltigt“) wird in der Praxis sofort Ermittlungsrichter hinzugezogen
• Voraussetzungen
1. Zeuge durch Ermittlungsrichter vernommen
1. Zeugnisverweigerungsrecht bestand schon (z.B. nicht bei nachträglicher Verlobung)
2. Belehrung bereits damals, § 52 III 1 StPO

Zeuge vom Hörensagen / mittelbarer Zeuge: Wer ein Geschehen nicht selbst wahrgenommen, sondern nur Schilderung von unmittelbarem Zeugen vernommen hat

• Geringerer Beweiswert: In Beweiswürdigung zu berücksichtigen
• Vernehmung von Zeuge vom Hörensagen trotzdem zulässig (umstritten)
• Vernehmung nicht zulässig, wenn unmittelbarer Zeuge zur Verfügung steht
• Aus § 250 StPO lässt sich kein „Grundsatz zur Vernehmung des tatnächsten Zeugen“ ableiten
• h.M.: Zulässig in Grenzen der richterlichen Aufklärungspflicht, § 244 II StPO