Bürgschaft, §§ 765 ff. BGB

Bürgschaft, §§ 765 ff. BGB: Sicherungsmittel; Bürge verpflichtet sich für die Erfüllung der Verpflichtung eines Dritten (Akzessorietät) einzustehen mit seinem persönlichen Vermögen (Personalsicherheit); einseitig verpflichtender Vertrag

Akzessorietät der Bürgschaft: Dient der Sicherung der gesicherten Forderung und ist streng akzessorisch von ihr abhängig

• Entstehungsakzessorietät, § 765 I BGB: Bei Entstehen der Bürgschaft
• Bestehen der gesicherten Forderung ist Voraussetzung der Entstehung der Bürgschaft („Verbindlichkeit des Dritten“, § 764 I BGB)
• Antizipierte Bürgschaft entsteht mit zu sichernder Forderung
• Inhaltsakzessorietät, § 767 BGB: Für den Umfang der Bürgschaft ist der Umfang der gesicherten Forderung maßgeblich
• Zuständigkeitsakzessorietät, § 401 BGB: Zuständigkeit auf Gläubigerseite bei Übertragung; d.h. Inhaberschaft von Forderung und Bürgschaft müssen identisch sein
• Hypothek kann nicht ohne Forderung übertragen werden
• Mit Übertragung der Forderung geht die Hypothek automatisch auf den Inhaber der Forderung über, § 401 BGB
• Durchsetzungsakzessorietät, § 768 BGB
• Bürge kann Einreden des Hauptschuldners gegen gesicherte Forderung geltend machen, § 768 BGB

• Schuldbeitritt: Eigene (zusätzliche) Schuld des Sicherungsgebers begründet (bei Bürgschaft nur abhängiges Sicherungsmittel)
• Aufgrund geringeren Risikos Bürgschaft im Zweifel angenommen, wenn rein altruistisches Verhalten
• Schuldbeitritt im Zweifel angenommen, wenn eigenes wirtschaftliches Interesse

Regress des Sicherungsgebers

• Legalzession, § 774 I 1 BGB: Hauptforderung geht auf Bürgen über soweit Bürge Gläubiger befriedigt (z.B. durch Zahlung oder Aufrechnung)
• Einwendungen und Hypotheken „mitübertragen“, §§ 412, 404, 401 BGB
• Regress ggü. anderen Sicherungsgebern, § 774 II BGB: Analoge Anwendung auf andere Sicherungsgeber als Mitbürgen
• Daneben ggf. weitere Regressansprüche

Vereinbarungen zugunsten des Sicherungsgebers: Attraktivität der Bürgschaft für Sicherungsgeber erhöht durch teilweise Lockerung der Akzessorietät

• Selbstschuldnerische Bürgschaft, § 773 I Nr. 1 BGB: Besondere Form der Bürgschaft, bei der Einrede der Vorausklage gem. § 771 BGB ausgeschlossen, d.h. Sicherungsnehmer kann sich direkt an Bürgen wenden, wenn Hauptschuldner nicht leistet, ohne zunächst Zwangsvollstreckung in Vermögen des Hauptschuldners betreiben zu müssen
• Regelfall der Bürgschaft in der Praxis
• Bürgschaft auf erstes Anfordern: Nebenabrede zur Bürgschaft, bei der Sicherungsnehmer nur behaupten (≠ beweisen) muss, dass Hauptforderung besteht, um Bürge zur Zahlung zu verpflichten (oder Bürge sogar ganz auf Einreden verzichtet)
• Prozessrisiko nicht beim Gläubiger
• Wie Bardepot (z.B. Mietkaution) sofort verwertbar (ansonsten würde sich Sicherungsnehmer nicht darauf einlassen, sondern Bardepot fordern)
• Bürge kann sich nicht auf Einreden berufen: Einredemöglichkeiten z.B. aus §§ 770, 771 BGB ausgeschlossen (auch Einrede der Vorausklage)
• Garantie-ähnliche Haftung: Akzessorietät gelockert (aber nicht ganz aufgehoben wie bei „Garantie auf erstes Anfordern“)
• Bei Verbraucher sorgfältige Aufklärung nötig, sonst evtl. unwirksam gem. § 138 BGB oder bei AGB gem. § 305c I BGB, jedenfalls § 307 BGB

Nachbürgschaft / Afterbürgschaft: Bürgschaft zur Sicherung einer Bürgschaft; Absicherung der Verpflichtung eines Bürgen („Vorbürge“ / „Hauptbürge“) durch weiteren Bürgen („Nachbürge“) für den Fall, dass Hauptbürge seinen Verpflichtungen nicht erfüllt