Bürgschaft: Sittenwidrigkeit

Sittenwidrige Bürgschaft, § 138 BGB

• Insb. Bürgschaft unter nahen Angehörigen, Ehegattenbürgschaft, Arbeitnehmerbürgschaft: z.B. Bank bewilligt dringend benötigten Kredit für Einzelunternehmen der Ehefrau nur, wenn mittelloser Ehemann bürgt
• Ggf. nichtig wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB, wenn Bürge ausgenutzt und finanziell überfordert
1. Bürge krass finanziell überfordert: Regelmäßig, wenn nicht einmal vereinbarte Zinsen aus pfändbarem Teil des Einkommens bzw. Vermögens getragen werden könnten im Sicherungsfall
2. Bürgschaft allein aus Zwangslage / emotionaler Verbundenheit aus einem persönlichen Näheverhältnis übernommen: z.B. bei Ehegatten, z.B. bei Arbeitnehmer, wenn nur aus Angst um Arbeitsplatzverlust übernommen
• Nur, wenn kein eigenes unmittelbares wirtschaftliches Interesse des Bürgen an der Kreditgewährung (mittelbares genügt nicht)
3. Kreditgeber hat dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt
• Widerleglich vermutet, wenn erste beide Voraussetzungen vorliegen
• Widerlegung regelmäßig durch Nachweis eines eigenen unmittelbaren Vorteils des Bürgen

• Gilt ebenso für Schuldbeitritt eines Angehörigen