Bundesstaatsprinzip, Art. 20 I GG

Bundesstaatsprinzip, Art. 20 I GG: Aufteilung der staatlichen Macht zwischen Bund und Ländern (Bundesländern)

• Kompetenzordnung: Länder haben grundsätzlich Recht zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse, Art. 30, 70, 83 GG
• Homogenitätsprinzip, Art. 28 I 1 GG: Verfassungen der Länder müssen den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen entsprechen
• Bundesstaatlichkeit
• Staatsqualität auch der Gliedstaaten, d.h. originäre, nicht abgeleitete Staatsgewalt
• Substantielle Befugnisse im Bereich aller Gewalten
• Verfassungsautonomie der Länder
• Verbot des Zentralstaats
• Mindestanzahl an Ländern: Jedenfalls mehrere, genaue Anzahl umstritten
• Bundestreue: Gegenseitige Treueverpflichtung zu bundesfreundlichem Verhalten, d.h. Bund und Länder jeweils verpflichtet zur Rücksicht auf Belange anderer Länder und des Bundes
• z.B. Länder verpflichtet zur Bundesauftragsverwaltung
• z.B. Länder verpflichtet mitzuwirken bei einer völkerrechtlichen Verpflichtung des Bundes im Bereich der Länderkompetenz (insb. bei der Umsetzung von EU-Richtlinien)
• z.B. Länder verpflichtet zu handeln bei Kompetenzüberschreitung durch Gemeinde in Bundeszuständigkeit