Bundestagswahl

Wahlrechtsgrundsätze, Art. 38 I 1 GG: Schutz des aktiven Wahlrechts (der Wähler) und des passiven Wahlrechts (der Kandidaten)

• Unmittelbarkeit der Wahl: Zwischen Wahlentscheidung und Wahl keine weitere Entscheidung durch andere Personen (≠ Wahlmännersystem in USA)
• Freiheit der Wahl: Kein Zwang, Druck oder staatliche Einflussnahme auf Wahlentscheidung
• Geheimheit der Wahl: Gewährleistung, dass keinem anderen bekannt wird, wie jemand wählen will, wählt oder gewählt hat
• Öffentlichkeit der Wahl, aus Art. 38, 20 I: Öffentliche Überprüfbarkeit
• Allgemeinheit der Wahl: Alle Bürger können grds. teilnehmen; kein unberechtigter Ausschluss von Staatsbürgern (z.B. bestimmte Bevölkerungsgruppen)
• Gleichheit der Wahl: Formale Gleichheit; auch bei Wahlvorbereitung, Wahlwerbung, Wahlkampfkostenerstattung
• Zählwertgleichheit: Gleiche Anzahl an Stimmen, Stimmen haben bei Auszählung gleichen Wert (≠ Klassenwahlrecht)
• Erfolgswertgleichheit: Jede Stimme gleiche rechtliche Erfolgschance im Vergleich zu anderen
• Chancengleichheit der Parteien, Art. 38 I, 21 I

Rechtfertigung von Verstößen gegen die Wahlrechtsgrundsätze

• Verstoß gegen Unmittelbarkeit, Freiheit und Geheimheit der Wahl
• Verstoß nur durch kollidierendes Verfassungsrecht zu rechtfertigen
• Verstöße gegen die Öffentlichkeit, Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl
• Verstoß durch zwingende verfassungsrechtlich legitimierte Gründe zu rechtfertigen

Personalisierte Verhältniswahl, § 1 I 2 BWG (Bundeswahlgesetz): Kombination von Mehrheitswahl und Verhältniswahl, §§ 4 ff. BWG

• Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl): Ein Kandidat pro Wahlkreis direkt gewählt
• Stabilität und persönliche Beziehung zum Wahlkreis
• Aber mangelnde Erfolgswertgleichheit, da alle Stimmen für unterlegene Kandidaten unberücksichtigt
• Verhältniswahl (Listenwahl): Sitzverteilung nach Listen
• Erfolgswertgleichheit und Spiegelbild des Parteiproporz
• Aber Instabilität des Parlaments durch drohende Zersplitterung der Sitzverteilung
• Lösung: Kombination beider Systeme im personalisierten Verhältniswahlrecht

Erststimme und Zweitstimme bei der Bundestagswahl

• Zweitstimme: Maßgeblich für Anzahl der Sitze einer Partei im Parlament
• Ausschlaggebend für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag
• 630 Sitze zu vergeben
• „Wichtigere Stimme“, trotz ihres Namens
• Erststimme: Maßgeblich welche Kandidaten einer Partei ins Parlament einziehen (restliche Sitze werden über Landeslisten vergeben)
• Gewählt in 299 Wahlkreisen
• Merksatz: Zweitstimmen bestimmen die Anzahl der Sitze, Erststimmen entscheiden nur, wer sie besetzt, und zwar nur soweit Zweitstimmen das decken (Zweitstimmendeckung)

Sitzverteilung im deutschen Bundestag konkret

• Sitzkontingent (Parteiebene), §§ 4, 5 BWG: Berechnung der Sitzanzahl pro Partei anhand des Zweitstimmenergebnisses der Partei
• Oberverteilung, § 4 II, 5 BWG: 630 Sitze werden bundesweit proportional auf die Parteien verteilt
• Unterverteilung, § 4 III, 5 BWG: Parteisitze werden auf die Landeslisten der Partei verteilt
• Berechnung nach dem komplizierten Verfahren „Sainte-Laguë / Schepers“ (Divisorverfahren mit Standardrundung)
• Vergabe der Sitze an Bewerber (Personenebene), § 6 BWG
• Zuerst gehen die Sitze an die Direktkandidaten eines jeden Bundeslands, die im Wahlkreis mit relativer Mehrheit gewonnen haben (beginnend mit den höchsten Erststimmenanteilen), § 6 I BWG
• Innerhalb eines Landes werden die Direktkandidaten (Wahlkreissieger) der Partei nach sinkendem Erststimmenanteil sortiert (wer prozentual „stärker“ gewann, steht oben), § 6 I 2 BWG
• Diese Bewerber besetzen zuerst die der Landesliste zustehenden Sitze, solange genügend Zweitstimmen-Sitze da sind (Zweitstimmendeckung), §§ 1 III 2, 6 I 2-4 BWG
• Sind alle Wahlkreisbewerber versorgt und stehen der Partei weitere Sitze zu, erfolgt die Zuteilung über die Landesliste an Listenbewerber, § 6 IV BWG
• Deckelung der Bundestagsgröße auf 630 Sitze: Überhang- und Ausgleichsmandate durch Wahlrechtsreform abgeschafft
• Verfahren der Zweitstimmendeckung, §§ 1 III 2, 6 I 2-4 BWG: Problematisch, wenn bei einer Partei die Anzahl der Direktmandate nach den Erststimmen die Anzahl der Sitze nach den Zweitstimmen übersteigen
• Erschöpfung des Sitzkontingents: Reicht das Zweitstimmenergebnis nicht für alle Direktmandate, bekommen entsprechend die Wahlkreissieger mit den schwächsten Erststimmenergebnissen keinen Sitz, d.h. Wahlkreisbewerber gewinnen ihren Sitz nur bei ausreichender Zweitstimmendeckung
• Vakanz im Wahlkreis: Fehlt die Zweitstimmendeckung, bleibt der Wahlkreis ohne Abgeordneten („verwaister Wahlkreis“)
• Ausnahme für Unabhängige, § 6 II BWG: Parteiunabhängige Wahlkreisbewerber erhalten bei relativer Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis direkt einen Sitz

• Rechtsgeschichte: Neues Wahlrecht in Kraft getreten im Juni 2023 mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags und Vorhersehbarkeit von dessen Größe
• Zuvor war der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichmandate von der Regelgröße 598 auf bis zu 736 gewachsen und drohte infolge der fortschreitenden Zersplitterung der Parteienlandschaft noch viel größer zu werden
• Problem: Wenn bei einer Partei die Anzahl der Direktmandate nach den Erststimmen die Anzahl der Sitze nach den Zweitstimmen überstiegen, wurde Anzahl der Bundestagssitze folgendermaßen erhöht
• Lösung: Überhang- und Ausgleichsmandate
• Die Partei erhielt Überhangmandate, § 6 IV 2 BWG a.F.: Direktmandate blieben erhalten, d.h. Partei hatte zunächst mehr Sitze, als ihr nach Zweitstimmenverhältnis zustünden
• Andere Parteien erhielten Ausgleichsmandate, § 6 V-VII BWG a.F.: Um Verhältnis nach Zweitstimmen wieder herzustellen, erhielten alle anderen Parteien entsprechend viele Ausgleichsmandate

5%-Sperrklausel, § 4 II 2 Nr. 2 BWG: Stimmen für Parteien unter 5% bei Sitzverteilung nach Landeslisten nicht berücksichtigt

• Obergrenze der Sperrklausel bei 5% wegen Integrationsfunktion der Wahlen
• Kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 I GG, da Art. 38 I 1 GG lex specialis
• Verletzung des Wahlgrundsatzes der Gleichheit der Wahl, da Erfolgswertgleichheit und Chancengleichheit der Parteien eingeschränkt
• Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Gefahr der Zersplitterung der Sitzverteilung wie in Weimarer Republik (Erschwerung stabiler Regierungsmehrheit, Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments)

• Aber Ausnahme, wenn Partei drei Direktmandate erhält
• Rechtsgeschichte
• Vor Wahlrechtsreform 2023 galt Grundmandatsklausel, § 6 III 1 Alt. 2 BWG a. F.: Stimmen trotz 5%-Sperrklausel berücksichtigt, wenn Partei drei Direktmandate erhält
• Ungleichbehandlung, da Stimmen nach Wahlkreisen bereits berücksichtigt in Direktmandaten, durch Zweitstimme gerade Kandidaten ohne Wahlkreisbezug
• Verletzung des Wahlgrundsatzes der Gleichheit der Wahl, da Erfolgswertgleichheit und Chancengleichheit der Parteien eingeschränkt
• Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Besondere Akzeptanz in Bevölkerung (Integrationskraft), dadurch erhöhte Repräsentationsbedürftigkeit ⇨ Gleichstellung mit „größeren Parteien“
• Nach Klage Aktueller Stand der Rechtsprechung: § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BWG gilt nach BVerfG-Urteil vom 30.07.2024 (BVerfG 2 BvF 1/23) nur mit Maßgabe weiter: Parteien unter 5 % bleiben nur dann unberücksichtigt, wenn sie weniger als drei Direktmandate haben
• Außerdem Ausnahme für Parteien nationaler Minderheiten, § 4 II 3 BWG: Privileg für nationale Minderheiten, die genug Stimmen für ein Mandat haben; betrifft insb. Südschleswigschen Wählerverband (SSW) für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein

Legislaturperiode

• Demokratieprinzip erfordert periodische Wahlen zur neuen demokratischen Legitimation
• Mind. 4 Jahre um effektive Arbeit des Bundestages zu gewährleisten
• Max. 5-6 Jahre um demokratischer Rückkopplung zu gewährleisten: Damit Volkswille und Parlamentswille nicht zu stark divergieren
• Verlängerung laufender Legislaturperiode nicht zu rechtfertigender Verstoß gegen Demokratieprinzip, da demokratische Legitimation nur soweit ursprüngliche Legislaturperiode ⇨ Im Verlängerungszeitraum nicht legitimiert

Wahlprüfung, Art. 41 GG: Prüfung von Ordnungsmäßigkeit der Wahl und Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze; zweistufiges Verfahren durch Bundestag und BVerfG

• Stellt sicher, dass nur rechtmäßig gewählte Abgeordnete ihr Mandat ausüben und der Bundestag ordnungsgemäß zusammengesetzt ist

1. Stufe Prüfung durch den Bundestags, Art. 41 I GG
2. Stufe Überprüfung durch das BVerfG, Art. 41 II, §§ 13 Nr. 3, 48 BVerfGG: Durch Beschwerde über die Entscheidung des Bundestages
• Parallelen zum Organstreitverfahren: Wissen übertragbar
• Begründetheit
• Fehler im Wahlverfahren nur relevant, wenn Einfluss auf Mandatsverteilung
• Inzident auch Prüfung des Wahlrechts
• Entscheidung über Wahlprüfung: Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl bzw. teilweisen Wiederholung
• Im Wege der praktischen Konkordanz Abwägung zwischen Auswirkungen des Wahlfehlers und Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung
• Ungültigerklärung der Wahl nur, wenn Fortbestand der gewählten Volksvertretung unerträglich