Computerbetrug, § 263a I StGB

Computerbetrug, § 263a I StGB: Manipulation eines Datenverarbeitungsvorgangs zur Erzielung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils, wodurch ein Vermögensschaden entsteht

• Gleicher Schutzzweck wie Betrug: Vermögen
• Aber keine Person, sondern Maschine „getäuscht“
• Tatbestandsvarianten
• Unrichtige Gestaltung des Programms, § 263a I Var. 1 StGB: Manipulation eines Computerprogramms zur Täuschung
• Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, § 263a I Var. 2 StGB
• Unbefugte Verwendung von Daten, § 263a I Var. 3 StGB
• Sonst unbefugte Einwirkung auf den Ablauf, § 263a I Var. 2 StGB:

Unbefugte Verwendung von Daten, § 263a I Var. 3 StGB

Häufigste Tatbestandsvariante

• Bedeutung des Merkmals unbefugt umstritten
• Subjektiviert: Unbefugt, wenn gegen ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verfügungsberechtigten über die Datenverarbeitungsanlage und die Daten (z.B. Inhaber EC-Karte und ausstellende Bank)
• An sich zugangsberechtigter EC-Karteninhaber bei Überschreitung seines Dürfens (z.B. über Dispo hinaus) strafbar gem. § 263a (regelmäßig nur Versuch wegen elektronischer Abfrage der Zahlungsfähigkeit am Geldautomat)
• Betrugsspezifische Auslegung: Unbefugt, wenn täuschungsäquivalentes Verhalten (Berechtigung vorgespiegelt)
• Wegen Systematik und Zweck des § 263a als Auffangtatbestand für „Täuschungen“ ggü. Computern muss unbefugte Verwendung „täuschungsgleich“ sein
• Computerbetrug, wenn bei Mensch anstelle des Computers ein Betrug einschlägig wäre
• Kontrollüberlegung: Hypothetischen Betrug eines fiktiven Menschen anstelle der Maschine prüfen

Einsatz fremder EC-Karte am Geldautomaten / Tankkarte am Tankautomaten täuschungsäquivalentes Verhalten (weil ggü. Schalterbeamtem Betrug nach § 263 einschlägig wäre)

• Wenn EC-Karte weggenommen: Verbotene Eigenmacht gegen den Willen des Berechtigten
• Unbefugte Verwendung
• Wenn EC-Karte freiwillig ausgehändigt mit dazugehöriger PIN, dann abredewidrig verwendet (z.B. zuviel Geld abgehoben)
• Keine unbefugte Verwendung, da damit Bevollmächtigung einhergeht wie Bankvollmacht ggü. Bankangestelltem (esseidenn Bevollmächtigung Dritter durch EC-Karten-Vertrag ausgeschlossen); in Betracht kommt aber Untreue, § 266 I Alt. 2 wenn Vermögensbetreuungspflicht oder Unterschlagung bei unterlassener Aushändigung des zuviel abgehobenen Geldes

Überschreiten der Befugnis zur Abhebung durch berechtigten EC-Karteninhaber

• Beispiel: z.B. Täter besitzt eine EC-Karte und hebt Geld ab, obwohl er weiß, dass das Konto nicht gedeckt ist
• Umstritten, ob unbefugte Verwendung
• Täuschungsäquivalentes Verhalten, denn Bankangestellter würde Bonität prüfen und müsste getäuscht werden
• Berechtigter täuscht nicht, da Kontodeckung kein vom Automaten berücksichtigter Umstand
• Wertung des Tatbestands Missbrauch von Kreditkarten gem. § 266b StGB: Nur missbräuchliche Überziehung in (milderem) Tatbestand erfasst