Demokratieprinzip, Art. 20 I, II GG

Demokratieprinzip, Art. 20 I, II GG: Herrschaft des Volkes

• Volk Träger der Staatsgewalt, Art. 20 II 1 GG
• Grundgesetz normiert repräsentative Demokratie, Art. 20 II 2 GG: Mittelbare, parlamentarische Demokratie, bei der die Staatsgewalt primär durch Wahlen ausgeübt wird

Kernbereich des Demokratieprinzips

• Geschützt durch Ewigkeitsklausel, Art. 79 III GG: Nicht veränderbar durch Gesetzgeber

• Willensbildung vom Volk zu einzelnen Staatsorganen: Ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den staatlichen Organen
• Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz
• Periodische Wahlen: Damit Volkswille und Parlamentswille nicht zu stark divergieren
• Wahlrechtsgrundsätze, Art. 38 I GG
• Wesentlichkeitstheorie / Parlamentsvorbehalt, Art. 20 I, II, III GG: Kernkompetenzen des Parlaments dürfen nicht abgegeben werden; Parlament als einziges demokratisch legitimiertes Organ berufen die grundlegenden Entscheidungen selbst zu treffen (Fragen von grundlegender normativer Bedeutung für Gemeinwesen), insb. grundrechtsrelevante Entscheidungen Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung
• Demokratiewahrende Grundrechte: Meinungs- und Pressefreiheit, Art. 5 I GG; Versammlungsfreiheit, Art 8 I GG; Vereinigungsfreiheit, Art. 9 III GG
• Gründungsfreiheit für Parteien / Mehrparteiensystem mit Chancengleichheit der politischen Parteien
• Recht auf Opposition

Randbereich des Demokratieprinzips

• Ausgestaltung durch Gesetzgeber möglich: Nicht umfasst von Ewigkeitsklausel, Art. 79 III GG

• Repräsentative Demokratie: Einführung weiterer plebiszitärer Elemente durch Verfassungsänderung möglich wegen Art. 20 II 2 GG („Wahlen und Abstimmungen“); nicht jedoch durch einfaches Gesetz, da nach hM Volksabstimmung über Art. 29 GG hinaus nach aktuellem GG unzulässig
• Ausgestaltung des Wahlrechts: Einführung des Mehrheitswahlrechts möglich, Art. 38 III GG
• Ausgestaltung des parlamentarischen Regierungssystems: z.B. Übertragung der Aufgaben des Bundespräsidenten an Bundeskanzler zulässig