Zivilrecht
Vertragliche Schuldverhältnisse
Dienstvertrag, Behandlungsvertrag, Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag

Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB

Q: Was versteht man unter einem Dienstvertrag? Was unterscheidet ihn vom Werkvertrag und vom Auftrag? Ist auch ein Arbeitsvertrag als Dienstvertrag zu qualifizieren?

Dienstvertrag , §§ 611 ff. BGB: Entgeltliche Dienstleistungen jeder Art Insb. auch Arbeitsvertrag , § 611a BGB : Spezieller Dienstvertrag mit weiteren arbeitsrechtlichen Besonderheiten Erfolg geschuldet: Dann Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB Unentgeltlich : Dann Auftrag, §§ 668 ff. BGB

Q: Wie bezeichnet man die Parteien beim Dienstvertrag?

Parteien beim Dienstvertrag Dienstverpflichteter : Schuldner der Dienstleistung Dienstberechtigter : Gläubiger der Dienstleistung

Q: Gibt es wie z.B. im Kauf- und im Werkrecht auch beim Dienstvertrag ein spezielles Gewährleistungsrecht oder ist immer das allgemeine Leistungsstörungsrecht anzuwenden?

Kein besonderes Gewährleistungsrecht Geltung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts

Q: Kann der Dienstverpflichtete die Leistung durch einen Dritten ausführen lassen, wenn nichts anderes vereinbart ist?

Dienste im Zweifel persönlich zu leisten, § 613 BGB

Q: Müssen Dienstleistungen nachgeholt werden, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme in Verzug kommt?

Bei Gläubigerverzug gem. §§ 293 ff. BGB des Dienstberechtigten: z.B. Arbeitgeber weigert sich, Arbeitnehmer arbeiten zu lassen Dienstverpflichteter nicht zur Nachholung der Leistung verpflichtet , § 615 BGB Wenn Arbeitnehmer einseitig „rausgeworfen“ , muss er seine Arbeitskraft weder tatsächlich gem. § 294 BGB, noch wörtlich gem. § 295 BGB anbieten , da dies reine Förmelei wäre; muss sich aber anderweitig erzielten bzw. böswillig unterlassenen Zwischenverdienst anrechnen lassen , § 615 2 BGB bzw. § 11 KSchG

Q: Welche Möglichkeiten zur Beendigung des Dienstverhältnisses stehen den Parteien zur Verfügung?

Beendigung des Dienstverhältnisses, §§ 620 ff. BGB Bei befristeten Verträgen durch Zeitablauf , § 620 I BGB Im Übrigen durch ordentliche Kündigung , §§ 620 II, 621-623 BGB Schriftlich , § 623 BGB Ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist, § 621 BGB Besonderheiten beim Arbeitsvertrag , §§ 620 III, 622 BGB Ggf. außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, § 626 BGB : Lex specialis zu § 314 BGB Nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Grundes, § 626 II BGB Ggf. Teilvergütung und Schadensersatz nach § 628 BGB Bei Diensten höherer Art aufgrund besonderen Vertrauens jederzeitiges Sonderkündigungsrecht , § 627 BGB : Wenn Vertragszweck nur durch besonderes Vertrauen zu erreichen ist (auch wenn Vertrauensverlust irrational); z.B. Arzt , Anwalt ; z.B. bei Partnervermittlungsvertrag, da Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen erforderlich Ggf. Teilvergütung und Schadensersatz nach § 628 BGB

DienstvertragDienstvertragsrechtDienstrechtKündigung

Aktualisiert vor 7 Tagen

Was versteht man unter einem Dienstvertrag? Was unterscheidet ihn vom Werkvertrag und vom Auftrag? Ist auch ein Arbeitsvertrag als Dienstvertrag zu qualifizieren?

Merke

Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB: Entgeltliche Dienstleistungen jeder Art

Insb. auch Arbeitsvertrag, § 611a BGB: Spezieller Dienstvertrag mit weiteren arbeitsrechtlichen Besonderheiten
Erfolg geschuldet: Dann Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB
Unentgeltlich: Dann Auftrag, §§ 668 ff. BGB

Wie bezeichnet man die Parteien beim Dienstvertrag?

Merke

Parteien beim Dienstvertrag

Dienstverpflichteter: Schuldner der Dienstleistung
Dienstberechtigter: Gläubiger der Dienstleistung

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Welche primären Ansprüche ergeben sich für die Parteien aus dem Dienstvertrag?

Merke

Primäre Anspruchsgrundlagen

Des Dienstberechtigten

Anspruch auf Leistung der versprochenen Dienste, § 611 I BGB: Beim Arbeitsvertrag speziell geregelt in § 611a I 1 BGB
Anspruch auf Herausgabe des Erlangten, § 667 BGB analog: Herausgabe dessen, was Dienstverpflichteter im Zusammenhang (≠ bei Gelegenheit) mit Ausführung erlangt

Des Dienstverpflichteten

Anspruch auf Vergütung, § 611 I BGB: Beim Arbeitsvertrag speziell geregelt in § 611a II BGB
Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, § 670 BGB analog

Gibt es wie z.B. im Kauf- und im Werkrecht auch beim Dienstvertrag ein spezielles Gewährleistungsrecht oder ist immer das allgemeine Leistungsstörungsrecht anzuwenden?

Merke

Kein besonderes Gewährleistungsrecht

Geltung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts

Kann der Dienstverpflichtete die Leistung durch einen Dritten ausführen lassen, wenn nichts anderes vereinbart ist?

Merke

Dienste im Zweifel persönlich zu leisten, § 613 BGB

Müssen Dienstleistungen nachgeholt werden, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme in Verzug kommt?

Merke

Bei Gläubigerverzug gem. §§ 293 ff. BGB des Dienstberechtigten: z.B. Arbeitgeber weigert sich, Arbeitnehmer arbeiten zu lassen

Dienstverpflichteter nicht zur Nachholung der Leistung verpflichtet, § 615 BGB
Wenn Arbeitnehmer einseitig „rausgeworfen“, muss er seine Arbeitskraft weder tatsächlich gem. § 294 BGB, noch wörtlich gem. § 295 BGB anbieten, da dies reine Förmelei wäre; muss sich aber anderweitig erzielten bzw. böswillig unterlassenen Zwischenverdienst anrechnen lassen, § 615 2 BGB bzw. § 11 KSchG

Welche Möglichkeiten zur Beendigung des Dienstverhältnisses stehen den Parteien zur Verfügung?

Merke

Beendigung des Dienstverhältnisses, §§ 620 ff. BGB

Bei befristeten Verträgen durch Zeitablauf, § 620 I BGB
Im Übrigen durch ordentliche Kündigung, §§ 620 II, 621-623 BGB

Schriftlich, § 623 BGB
Ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist, § 621 BGB
Besonderheiten beim Arbeitsvertrag, §§ 620 III, 622 BGB

Ggf. außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, § 626 BGB: Lex specialis zu § 314 BGB

Nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Grundes, § 626 II BGB
Ggf. Teilvergütung und Schadensersatz nach § 628 BGB

Bei Diensten höherer Art aufgrund besonderen Vertrauens jederzeitiges Sonderkündigungsrecht, § 627 BGB: Wenn Vertragszweck nur durch besonderes Vertrauen zu erreichen ist (auch wenn Vertrauensverlust irrational); z.B. Arzt, Anwalt; z.B. bei Partnervermittlungsvertrag, da Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen erforderlich

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Frage 1/6

A arbeitet für Arbeitgeber B. Als B eines Tages nichts für A zu tun hat, schickt er diesen eine Stunde früher nach Hause. Am nächsten Tag verlangt B, dass A diese Stunde nach Feierabend nachholt. A weigert sich. Zu recht?

Ja.

Nein.

Nur, wenn er dem B seine Arbeitskraft tatsächlich angeboten hat.

Nur, wenn er diese Zeit aktiv zur Erholung nutzen konnte.

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