Drittschadensliquidation

Stell dir folgende Situation vor: Du hast ein Fahrrad von einem Freund ausgeliehen. Du bist dann mit deinem Fahrrad unterwegs und wirst von einem Auto angefahren. Das Fahrrad wird dabei beschädigt. Eigentlich hättest du gegen den Autofahrer einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber der Schaden ist ja nicht bei dir, sondern bei deinem Freund eingetreten, dem das Fahrrad ja gehört. Was nun?

In solch einer Konstellation greift die sogenannte Drittschadensliquidation ein. Dieses Rechtsinstitut erlaubt es dem Inhaber eines Schadensersatzanspruchs ausnahmsweise, den Schaden eines Dritten geltend zu machen, wenn der Schaden zufällig bei diesem Dritten eingetreten ist. Es kommt also zu einer Schadensverlagerung. Dadurch wird verhindert, dass ein Anspruch ins Leere läuft, nur weil der Anspruchsinhaber nicht selbst geschädigt ist. Wichtig ist, dass dabei immer der Schaden zum Anspruch gezogen wird und nicht umgekehrt der Anspruch zum Schaden.

Es kommt dabei gerade nicht zu einer Schadenserhöhung oder Schadensvermehrung. Es geht also um eine reine Verlagerung des Schadens, nicht darum, dass der Schaden sich auf mehrere Personen erstreckt. Dies wäre der Fall bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Zusammengefasst ist die Drittschadensliquidation also eine Ausnahme, die es dem Inhaber eines Schadensersatzanspruchs erlaubt, den Schaden eines Dritten geltend zu machen, wenn dieser Schaden nur zufällig bei dem Dritten eingetreten ist.

Für eine Drittschadensliquidation müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens muss es einen Anspruchsinhaber geben, der zwar einen Anspruch hat, aber selbst keinen Schaden erlitten hat. Zweitens muss es einen Geschädigten geben, der einen Schaden erlitten hat, aber keinen Anspruch gegen den Schädiger oder den Anspruchsinhaber hat. Drittens muss es sich um eine zufällige oder atypische Schadensverlagerung handeln. Das bedeutet, dass der Schaden aus Sicht des Schädigers genauso gut beim Anspruchsinhaber hätte eintreten können. Eine vertragliche Vereinbarung reicht dafür nicht aus.

Ein Beispiel wäre, wenn du ein Auto leihst, das bei einem Unfall durch einen Schädiger zerstört wird. Du hast einen Anspruch auf Ersatz gegen den Schädiger, hast aber selbst keinen Schaden erlitten. Der Vermieter hat wiederum einen Schaden durch den beschädigten Mietwagen, aber keinen Anspruch gegen den Schädiger. Auch handelt es sich aus Sicht des Schädigers um eine zufällige Schadensverlagerung, da der Schaden aus seiner Sicht genauso gut bei dir hätte eintreten können, insbesondere wenn du Eigentümer gewesen wärst. In diesem Fall kannst du im Wege der Drittschadensliquidation den Anspruch auf Ersatz des Mietwagens geltend machen, obwohl du keinen Schaden hast. Die Drittschadensliquidation ist also eine enge Ausnahme, die das Auseinanderfallen von Anspruch und Schaden in bestimmten zufälligen Konstellationen überbrückt.

Die Drittschadensliquidation beschreibt Fälle, in denen jemand einen Schaden geltend machen kann, der eigentlich einen anderen betroffen hat.

Eine wichtige Fallgruppe ist die obligatorische Gefahrverlagerung oder Gefahrentlastung. Hier geht es darum, dass eine geschuldete Sache, z.B. im Rahmen eines Kaufvertrags, vor Erfüllung durch das Verschulden eines Dritten untergeht, aber der Eigentümer nicht mehr die Gefahr trägt. Das passiert zum Beispiel im Rahmen der §§ 447, 644, 2174 BGB. Stell dir einen Versendungskauf vor: Die Ware wird von einer Transportperson zerstört, aber die Preisgefahr ist bereits gemäß § 447 BGB auf den Käufer übergegangen. Hier kann der Verkäufer den Schaden gegen die Transportperson geltend machen, obwohl der Schaden eigentlich den Käufer trifft.

Ein weiterer typischer Fall ist die sogenannte mittelbare Stellvertretung. Hier handelt jemand im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung. Das findet man insbesondere im Kommissionsgeschäft nach §§ 383 ff. HGB oder bei einem Treuhandverhältnis. Ein Kommissionär tritt zum Beispiel nach außen hin als Geschäftsherr auf, obwohl er für den Kommittenten handelt. Sollte ein Schaden eintreten, kann der Kommissionär diesen im Interesse des Kommittenten geltend machen.

Relevant sind auch die sogenannten Obhutsfälle. In diesen Fällen befindet sich eine Sache in der Obhut eines Nichteigentümers. Stell dir vor, jemand gibt eine fremde Sache zur Reparatur und der Werkunternehmer beschädigt sie. Der Eigentümer hat zwar gegebenenfalls einen deliktischen Anspruch gegen den Werkunternehmer, doch dieser könnte sich durch Exkulpation entlasten, was die Durchsetzung erschwert. In solchen Situationen kann der Schaden von der Person geltend gemacht werden, die die Obhut hatte, um den tatsächlichen Schadensträger zu schützen.

Stell dir vor, du bist Geschädigter, aber im Rahmen der Drittschadensliquidation macht eine andere Person, der Anspruchsinhaber, deinen Schaden in seinem Schadensersatzanspruch geltend. Da stellt sich die Frage: Gehst du als tatsächlich Geschädigter dann leer aus?

Die Antwort ist: Nein, der Geschädigte geht nicht leer aus. Denn im Innenverhältnis zwischen dem Anspruchsinhaber, also demjenigen, der den Schadensersatz erhalten hat, und dem Geschädigten, muss der Anspruchsinhaber das Erlangte aufgrund von § 285 BGB oder eines Vertrags an den Geschädigten herausgeben.

Zentral ist also, dass der Anspruchsinhaber verpflichtet ist, den erlangten Schadensersatz an den Geschädigten herauszugeben.