Echte GoA, § 677 BGB

Echte GoA, § 677 BGB: Handeln in fremdem Rechtskreis mit Fremdgeschäftsführungswille und Kenntnis der Fremdheit

Ansprüche des Geschäftsführers gegen den Geschäftsherrn

• Berechtigte GoA, §§ 677, 683 BGB: Im Interesse und Wille des Geschäftsherrn (oder von diesem genehmigt gem. § 684 2 BGB)
• Ersatz von Aufwendungen, §§ 683 1, 670 BGB: Auch Ersatzfähigkeit von Schäden nach dem Rechtsgedanken des § 110 HGB
• Unberechtigte GoA, §§ 677, 684 BGB: Nicht im Interesse und Wille des Geschäftsherrn
• Nur Herausgabe des Erlangten, §§ 684 1, 812 ff. BGB: Nach Bereicherungsrecht, soweit Geschäftsherr noch bereichert
• Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens, § 679 BGB: Wenn ohne Geschäftsführung Pflicht im öffentlichen Interesse oder gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn gefährdet

Ansprüche des Geschäftsherrn gegen den Geschäftsführer

• Herausgabe des Erlangten, §§ 681 2, 667 BGB
• Schadensersatz für „Übernahmeverschulden“, § 678 BGB: Wenn Geschäftsführer entgegenstehenden Willen kennen musste (bei Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr nur grobe Fahrlässigkeit, § 680 BGB)

Voraussetzungen

1. Fremdes Geschäft besorgt
1. Geschäft: Jede Tätigkeit (durch Rechtsgeschäft oder Realakt), die Gegenstand eines Dienst-, Werkvertrages oder Auftrages sein kann
2. Fremd: Unmittelbar zum Rechtskreis des anderen gehörig
• „Auch-fremdes“ Geschäft ausreichend: Kann zur Teilung von Kosten und Risiken führen

• ---

• Eigeninteresse bei Rettungsfällen: Selbstaufopferung durch Ausweichen, um anderen Verkehrsteilnehmer nicht zu schädigen
• Eigenes Geschäft wegen Unfallvermeidungspflicht aus § 1 StVO nachzukommen
• Keine Verpflichtung sich für Rettung anderer selbst in erhebliche Gefahr zu begeben
• Rspr.: Eigenes Geschäft um Haftung aus §§ 7, 18 StVG, 823 I, II BGB, 1 ff. StVO abzuwenden
• Unterlassenes Ausweichen kann nicht vorgeworfen werden, da keine Verpflichtung sich für Rettung anderer selbst in erhebliche Gefahr zu begeben

• ---

• Bei Abschleppfällen wegen Befreiung von Verbindlichkeit des Wegfahrens

• ---

• Identität des Geschäftsherrn unerheblich, § 686 BGB: z.B. auch wenn Geschäftsführer bei Verrichtung gar nicht an Geschäftsherrn denkt
• z.B. Rettung eines Kindes auch im Interesse der Eltern wegen elterlicher Sorge, §§ 1626, 1631 BGB
• Diese aber nicht Geschäftsherrn, da sie nicht unmittelbar die Vorteile der Handlung erhalten

• ---

2. Fremdgeschäftsführungswille, § 677 BGB („für einen anderen“), Umkehrschluss aus § 687 I BGB
3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung: z.B. auch bei nichtigem Vertrag
4. Interesse und Wille des Geschäftsherrn, § 677 BGB
• Im objektiven Interesse und subjektiven Willen des Geschäftsherrn: z.B. Brand in Nachbarhaus gelöscht
• Berechtigte GoA, §§ 677, 683 BGB
• Nicht im Interesse und Willen des Geschäftsherrn: z.B. verwilderten Nachbargarten gegen den Willen des chaosliebenden Nachbarn „in Ordnung gebracht“
• Unberechtigte GoA, §§ 677, 684 BGB

• ---

• Falls tatsächlicher Wille nicht zu ermitteln, wird auf mutmaßlichen Willen abgestellt: Mutmaßlicher Wille vermutet, wenn im Interesse und kein erkennbarer entgegenstehender Wille, z.B. bei Abschleppfällen wenn nicht ausdrücklich entgegenstehender Wille geäußert
• Entgegenstehender Wille unbeachtlich, wenn öffentliches Interesse oder gesetzliche Unterhaltspflicht, § 679 BGB: z.B. bei Abschleppfällen, wenn ordnungsrechtlich verbotenes Falschparken oder gesteigerte Gefahrensituation