Eigentumsvorbehalt, §§ 929 1, 158 I BGB

Eigentumsvorbehalt (einfacher Eigentumsvorbehalt), §§ 929 1, 158 I BGB: Dingliche Übereignung unter aufschiebender Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung (≠ unbedingte Übereignung)

• Sicherung des Anspruchs des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB: Wenn Käufer nicht direkt bezahlt, wird häufig Eigentumsvorbehalt vereinbart; Verkäufer bleibt dadurch Eigentümer der verkauften Sache bis zur Zahlung
• Legaldefinition in § 449 I BGB
• Bedingung im Zweifel vollständige Kaufpreiszahlung, § 449 I BGB
• Übergang des Eigentums erst ex nunc mit Bedingungseintritt, § 158 I BGB

• Käufer erlangt Anwartschaftsrecht durch aufschiebend bedingte Übereignung

• Verkäufer hat potenziellen Herausgabeanspruch nach Rücktritt, §§ 346 I, 323, 449 II BGB (Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 BGB)
• Nach Rücktritt kann Verkäufer daneben auch vindizieren, § 985 BGB: Vor Rücktritt Recht zum Besitz gem. § 986 I BGB des Käufers

Nachträglicher Eigentumsvorbehalt nach Kaufvertragsschluss

• Änderungsvertrag des Kaufvertrags: Wenn Käufer zumindest konkludent zustimmt, dass nur bedingte Übereignung geschuldet wird; Annahme der Lieferung (d.h. des Anwartschaftsrechts) genügt noch nicht
• Übereignung modifiziert
• Wenn Eigentumsvorbehalt nach Kaufvertragsschluss aber vor Übereignung vereinbart, z.B. bei Lieferung
• Normale aufschiebend bedingte Übereignung, §§ 929 1, 158 I BGB
• Wenn Eigentumsvorbehalt nach Übereignung vereinbart, z.B. nach Lieferung telefonisch
• Komplizierte Lösung: Rückübereignung an Verkäufer mit gleichzeitig antizipierter aufschiebende bedingter Rückrückübereignung an Käufer
• Elegantere Lösung: Auflösend bedingte Sicherungsübereignung, §§ 929 1, 930, 158 II BGB, an Verkäufer (⇨ Käufer Eigentümer mit Eintritt der Bedingung)