Zivilrecht
Mobiliarsachenrecht
Realsicherheiten des Mobiliarsachenrechts

Eigentumsvorbehalt: Übertragung des Anwartschaftsrechts, §§ 929 ff. BGB analog

Q: Wie wird das Anwartschaftsrecht übertragen? Durch Abtretung?

Übertragung des Anwartschaftsrechts , §§ 929 ff. BGB analog Aus Publizitätsgründen nicht gem. §§ 413, 398 BGB, sondern durch §§ 929 ff. BGB analog Übertragung insb. erforderlich zur Refinanzierung des Eigentumsvorbehalts käufer s , da Anwartschaftsrecht zur Sicherheit übereignet (analog §§ 929, 930 BGB) werden kann

Q: Wie verhält es sich, wenn der Vorbehaltskäufer sich mit einem Dritten über die Übereignung einigt, er aber ja nur das Anwartschaftsrecht hat?

Erstreckung der Einigung über Eigentum sübergang auf Anwartschaftsrecht Umdeutung , § 140 , als Einigung über Anwartschaftsrechtsübertragung Erstreckt sich im Wege ergänzender Vertragsauslegung , §§ 133 157 BGB bzw., für den Fall, dass Einräumung von Eigentum fehlschlägt, zumindest auf Anwartschaftsrecht Auslegung geht Umdeutung vor Nur relevant, falls Erwerber nicht gutgläubig bzgl. Eigentum , da sonst Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs des Eigentums , §§ 929 1, 932 BGB

Q: Wie verhält es sich, wenn der Vorbehaltskäufer sich als Eigentümer ausgibt und an einen gutgläubigen Dritten übereignet?

Gutgläubiger Erst erwerb vom Nichtberechtigten: Anwartschaftsrecht gutgläubig vom vermeintlichen Eigentümer erworben; z.B. Vorbehaltskäufer gibt sich als Eigentümer aus und verkauft auch unter Eigentumsvorbehalt weiter an Dritten §§ 932 ff. BGB direkt anwendbar , da (bedingte) Übertragung des Eigentums gewollt Dritter erwirbt Anwartschaftsrecht , wenn bei Übergabe gutgläubig hinsichtlich der Eigentümerstellung

Q: Wie verhält es sich, wenn ein Nichtberechtigter sich als Vorbehaltskäufer ausgibt und sein vermeintliches Anwartschaftsrecht an einen gutgläubigen Dritten überträgt?

Gutgläubiger Zweit erwerb vom Nichtberechtigten: Erwerb eines Anwartschaftsrechts vom vermeintlich Anwartschaftsberechtigten ; z.B. Vorbehaltskäufer vermietet Sache an Mieter, Mieter gibt sich als Vorbehaltskäufer aus und veräußert vermeintliches Anwartschaftsrecht an Dritten Wenn zuvor gar kein Anwartschaftsrecht existiert (d.h. keine erfüllbare Schuld): Kein Erstarken zum Vollrecht möglich Kein gutgläubiger Erwerb Wenn Drittem Anwartschaftsrecht zusteht (nicht Veräußerer) M.M. : Kein gutgläubiger Zweiterwerb , da Veräußerer zu erkennen gibt, nicht Eigentümer , sondern nur Anwartschaftsberechtigter zu sein ⇨ Rechtsschein zerstört h.M. : Gutgläubiger Erwerb analog §§ 932 ff. BGB Als wesensgleiches Minus wie Vollrecht zu behandeln Dritter erwirbt Anwartschaftsrecht , wenn bei Übergabe gutgläubig hinsichtlich der Inhaberschaft des Anwartschaftsrechts Geschützt nur Glaube bzgl. Existenz des Rechts , nicht z.B. Höhe der noch ausstehenden Forderung

Q: Hat der Erwerber eines Anwartschaftsrechts daraus ein Recht zum Besitz ggü. dem Eigentümer?

Recht zum Besitz gem. § 986 I BGB bei Erwerber des Anwartschaftsrechts Relevant insb. ggü. anderen Personen als Vorbehaltsverkäufer (ggü. diesem regelmäßig Recht zum Besitz aus Kaufvertrag ) Kein dingliches absolutes Recht h.L. : Anwartschaftsrecht ist dingliches (absolutes) Recht , da mit Besitzübergabe das im Eigentum enthaltene Recht auf Besitz und Nutzung bereits übertragen Rspr., M.M. : Kein dingliches Recht Da eben kein Eigentum, sondern nur Vorstufe Aber „dolo agit“-Einrede gem. § 242 BGB gegen Vindikation gem. § 985 BGB, wenn Zahlung letzter Rate unmittelbar bevorstehend

Q: Mit welcher Kontrollüberlegung kann man die eigenen Ergebnisse beim Anwartschaftsrecht auf die richtige Wertung überprüfen?

Kontrollüberlegung , um Wertungen zu überprüfen: Kein stärkerer Schutz des Anwartschaftsrechts, als wenn bereits zum Vollrecht erstarkt worden wäre

Aktualisiert vor etwa 12 Stunden

Wie wird das Anwartschaftsrecht übertragen? Durch Abtretung?

Merke

Übertragung des Anwartschaftsrechts, §§ 929 ff. BGB analog

Aus Publizitätsgründen nicht gem. §§ 413, 398 BGB, sondern durch §§ 929 ff. BGB analog
Übertragung insb. erforderlich zur Refinanzierung des Eigentumsvorbehaltskäufers, da Anwartschaftsrecht zur Sicherheit übereignet (analog §§ 929, 930 BGB) werden kann

Wie verhält es sich, wenn der Vorbehaltskäufer sich mit einem Dritten über die Übereignung einigt, er aber ja nur das Anwartschaftsrecht hat?

Merke

Erstreckung der Einigung über Eigentumsübergang auf Anwartschaftsrecht

Umdeutung, § 140, als Einigung über Anwartschaftsrechtsübertragung
Erstreckt sich im Wege ergänzender Vertragsauslegung, §§ 133 157 BGB bzw., für den Fall, dass Einräumung von Eigentum fehlschlägt, zumindest auf Anwartschaftsrecht

Auslegung geht Umdeutung vor

Nur relevant, falls Erwerber nicht gutgläubig bzgl. Eigentum, da sonst Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs des Eigentums, §§ 929 1, 932 BGB

Lerne Jura kompakt, verlinkt und interaktiv

Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht online lernen

Tausende interaktive Verknüpfungen zwischen den Inhalten für smartes Lernen

Multiple-Choice-Fallfragen zum Anwendungstraining

Persönlicher Lernfortschritt mit Statistik

Wie verhält es sich, wenn der Vorbehaltskäufer sich als Eigentümer ausgibt und an einen gutgläubigen Dritten übereignet?

Merke

Gutgläubiger Ersterwerb vom Nichtberechtigten: Anwartschaftsrecht gutgläubig vom vermeintlichen Eigentümer erworben; z.B. Vorbehaltskäufer gibt sich als Eigentümer aus und verkauft auch unter Eigentumsvorbehalt weiter an Dritten

§§ 932 ff. BGB direkt anwendbar, da (bedingte) Übertragung des Eigentums gewollt
Dritter erwirbt Anwartschaftsrecht, wenn bei Übergabe gutgläubig hinsichtlich der Eigentümerstellung

Wie verhält es sich, wenn ein Nichtberechtigter sich als Vorbehaltskäufer ausgibt und sein vermeintliches Anwartschaftsrecht an einen gutgläubigen Dritten überträgt?

Merke

Gutgläubiger Zweiterwerb vom Nichtberechtigten: Erwerb eines Anwartschaftsrechts vom vermeintlich Anwartschaftsberechtigten; z.B. Vorbehaltskäufer vermietet Sache an Mieter, Mieter gibt sich als Vorbehaltskäufer aus und veräußert vermeintliches Anwartschaftsrecht an Dritten

Wenn zuvor gar kein Anwartschaftsrecht existiert (d.h. keine erfüllbare Schuld): Kein Erstarken zum Vollrecht möglich

Kein gutgläubiger Erwerb

Wenn Drittem Anwartschaftsrecht zusteht (nicht Veräußerer)

M.M.: Kein gutgläubiger Zweiterwerb, da Veräußerer zu erkennen gibt, nicht Eigentümer, sondern nur Anwartschaftsberechtigter zu sein ⇨ Rechtsschein zerstört
h.M.: Gutgläubiger Erwerb analog §§ 932 ff. BGB

Als wesensgleiches Minus wie Vollrecht zu behandeln
Dritter erwirbt Anwartschaftsrecht, wenn bei Übergabe gutgläubig hinsichtlich der Inhaberschaft des Anwartschaftsrechts
Geschützt nur Glaube bzgl. Existenz des Rechts, nicht z.B. Höhe der noch ausstehenden Forderung

Hat der Erwerber eines Anwartschaftsrechts daraus ein Recht zum Besitz ggü. dem Eigentümer?

Merke

Recht zum Besitz gem. § 986 I BGB bei Erwerber des Anwartschaftsrechts

Relevant insb. ggü. anderen Personen als Vorbehaltsverkäufer (ggü. diesem regelmäßig Recht zum Besitz aus Kaufvertrag)
Kein dingliches absolutes Recht

h.L.: Anwartschaftsrecht ist dingliches (absolutes) Recht, da mit Besitzübergabe das im Eigentum enthaltene Recht auf Besitz und Nutzung bereits übertragen
Rspr., M.M.: Kein dingliches Recht

Da eben kein Eigentum, sondern nur Vorstufe

Aber „dolo agit“-Einrede gem. § 242 BGB gegen Vindikation gem. § 985 BGB, wenn Zahlung letzter Rate unmittelbar bevorstehend

Mit welcher Kontrollüberlegung kann man die eigenen Ergebnisse beim Anwartschaftsrecht auf die richtige Wertung überprüfen?

Merke

Kontrollüberlegung, um Wertungen zu überprüfen: Kein stärkerer Schutz des Anwartschaftsrechts, als wenn bereits zum Vollrecht erstarkt worden wäre

Teste dein Wissen

Frage 1/4

Der Vorbehaltskäufer K und der Dritte D einigen sich über die Übereignung eines Autos unter Eigentumsvorbehalt, das K selbst zuvor unter Eigentumsvorbehalt von Verkäufer V erworben hat. K gibt sich dabei als Eigentümer aus, D ist gugläubig. Welche Aussagen sind richtig?

D hat das Anwartschaftsrecht gutgläubig erworben.

§§ 932 ff. BGB sind direkt anwendbar, da bedingte Übertragung des Eigentums gewollt war.

D hat gutgläubig Eigentum erworben.

Die Verfügung des K ist unwirksam.

Deine Lernplattform für mehr Verständnis im Jurastudium

4.9 von 5 Sternen aus 60+ Google-Bewertungen

Lerne mit weiteren Inhalten aus dem Zivilrecht und zum Thema Mobiliarsachenrecht.
Erlebe eine neue Lernerfahrung mit kompakten, verlinkten Inhalten in einer interaktiven Plattform.

Spare wertvolle Zeit

mit kompakten Inhalten im Zivilrecht, Strafrecht & Öffentlichen Recht

Entwickle Systemverständnis

durch interaktive Verlinkungen zwischen allen Themen

Trainiere effizient die Anwendung

mit Multiple-Choice-Fallfragen und Fallbeispielen

Lerne auch unterwegs

mit nahtlosem Wechsel zwischen allen Geräten

mehr erfahren →

Lernkarten

2.000+

Nutzer

1.000+

Übungsfragen

2.800+

Das sagen unsere Nutzer

Die Struktur, das Design und der Inhalt der App sind hervorragend. Während meiner Recherche habe ich viele juristische Seiten besucht und sogar einen Kurs bei Jura Academy absolviert. Ehrlich gesagt gefällt mir deine Seite am besten.

Ziad T.

Jurastudent

Lernkarten

2.000+

Nutzer

1.000+

Übungsfragen

2.800+

Jurahilfe.deDeine interaktive Prüfungsvorbereitung

Blog Datenschutzerklärung Nutzungsbedingungen Impressum