Einrede der Entreicherung, § 818 III BGB

Einrede der Entreicherung, § 818 III BGB: Wenn Erlangtes nicht mehr vorhanden, kann Herausgabe bzw. Wertersatz verweigert werden

• Zweck: Kondiktionsschuldner soll nach Rückabwicklung nicht schlechter stehen als ohne Geschäft

Entreicherung: Soweit wirtschaftlich kein Vermögensvorteil mehr vorhanden; z.B. nicht entreichert, wenn Bereicherungsgegenstand verkauft, da Kaufpreis Vermögensvorteil aus Entreicherung

• z.B. Steuern, Kosten für Fütterung, Reparatur, Zwangsvollstreckung (§ 817 IV 1 ZPO)
• Auch Geldschuldner, wenn Bereicherung nicht mehr in Vermögen vorhanden

• Durch Leistung Aufwendungen erspart, die sonst anderweitig getätigt würden, insb. Schulden getilgt, da Ersparnis ebenfalls Vermögensvorteil
• Es sei denn Luxusaufwendungen, die sonst nicht getätigt würden ⇨ Entreicherung

Beachtliche Vermögensnachteile

• Rspr.: Grds. alle Vermögensnachteile, die kausal auf rechtsgrundlosem Erwerb beruhen
• h.L.: Nur Aufwendungen, die gerade im Vertrauen auf Beständigkeit des Erwerbs getätigt; z.B. nicht, wenn Hund gekauft, der Teppich zerbeißt
• „Vermögensmäßige Entscheidung“ getroffen Sachgefahr zu tragen
• Regelmäßig Streitentscheid entbehrlich