Einzelfälle

Bei der Geschäftsführung ohne Auftrag gibt es mehrere praktisch bedeutsame Einzelfälle, in denen eine GoA trotz scheinbar fremdbezogener Tätigkeit ausscheidet.

Der erste wichtige Fall betrifft Polizei- und Feuerwehreinsätze. Wenn eine abschließende öffentlich-rechtliche Regelung zur Kostenerstattung existiert, ist der Rückgriff auf die GoA gesperrt. Die Abrechnung eines Polizeieinsatzes erfolgt daher ausschließlich nach Polizeirecht und nicht über die zivilrechtliche GoA. Der Gesetzgeber hat hier bewusst ein spezielles Kostenregime geschaffen, das nicht durch privatrechtliche Ansprüche unterlaufen werden soll.

Der zweite Fall betrifft die Erfüllung eigener Verpflichtungen bei einem wirksamen entgeltlichen Vertrag. Stell dir vor, die Stadt beauftragt einen Abschleppunternehmer, falsch geparkte Fahrzeuge aus einer Fußgängerzone zu entfernen. Der Abschleppunternehmer schleppt daraufhin dein Auto ab, das dort widerrechtlich parkte. Aus Sicht des Abschleppunternehmers liegt keine GoA gegenüber dir vor, obwohl er objektiv in deinem Interesse handelt, der Pflicht zum Entfernen des Autos nachzukommen. Es fehlt am Fremdgeschäftsführungswillen, denn der Abschleppunternehmer handelt ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht gegenüber der Stadt. Die Motivation ist die eigene Vertragspflicht, nicht dein Interesse. Die Abrechnung erfolgt daher nur mit der Stadt als Vertragspartner, nicht etwa über die GoA mit dir als Fahrzeughalter.

Besonders umstritten ist der dritte Fall: die Erfüllung einer vermeintlichen eigenen Verpflichtung bei einem unerkannt nichtigen Vertrag. Stell dir vor, jemand übereignet eine Kaufsache an einen unerkannt Geisteskranken. Da der Vertrag nichtig ist, besteht kein vertraglicher Entgeltanspruch. Die Rechtsprechung nimmt hier an, dass ein Anspruch aus GoA vorrangig vor dem Bereicherungsrecht sei und vermutet einen Fremdgeschäftsführungswillen trotz der irrigen Annahme, zur Leistung verpflichtet zu sein. Die herrschende Lehre widerspricht dem überzeugend: Die vermeintliche Erfüllung einer eigenen Verpflichtung ist die alleinige Motivation des Handelnden, sodass kein Fremdgeschäftsführungswille vorliegt. Zudem ist das Bereicherungsrecht für die Rückabwicklung nichtiger Verträge spezieller. Nach der herrschenden Lehre bleibt dem Leistenden daher nur das schwächere Bereicherungsrecht.

Der vierte Fall betrifft gewerbliche Erbensucher. Diese versuchen nach Erbfallanzeigen des Nachlassgerichts, die gesetzlichen Erben eines Erblassers herauszufinden, und verlangen dann einen bestimmten Prozentsatz des Nachlasswertes als Vergütung. Schließt der gefundene Erbe jedoch keinen Vertrag mit dem Erbensucher und erfährt trotzdem durch dessen Hinweis vom Erbfall, erfolgt kein automatischer Vertragsschluss. Auch eine GoA scheidet dann aus, denn die GoA darf keine Vertragsfalle sein. Es besteht keine Pflicht zur Vergütung ungefragt überlassener Informationen.

In allen diesen Fällen scheitert die GoA entweder am fehlenden Fremdgeschäftsführungswillen oder an vorrangigen Spezialregelungen.