Erlaubnistatbestandsirrtum

Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI): Irrtum über tatsächliche Umstände, die zu einer Rechtfertigung führen würden, d.h. über das Vorliegen der Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes; z.B. Täter glaubt von auf ihn zu rennendem Opfer angegriffen zu werden (stellt sich Notwehrlage vor) und schlägt zu in vermeintlicher Notwehr, Opfer hat sich aber nur gefreut, ihn zu sehen

• Täter verhält sich aus seiner Sicht rechtstreu
• Täter handelt ohne Schuld (ohne Vorsatzschuld): Rechtsfolgen dem Tatbestandsirrtum gem. § 16 I StGB gleichgestellt; Rechtliche Würdigung des Erlaubnistatbestandsirrtums aber im Detail höchst umstritten
• Diskussion in Schuld
• Im Assessorexamen keine Theorien darstellen, denn nach allen derzeit vertretenen Theorien ist § 16 I StGB anwendbar; Rspr. vertritt reine eingeschränkte Schuldtheorie

Prüfungsschema des Erlaubnistatbestandsirrtums (im Rahmen der Schuld)

1. Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums: Täter stellt sich tatsächliche Umstände vor, bei deren Vorliegen er gerechtfertigt wäre
• Prüfung hypothetischer Rechtfertigung aus Sicht des Täters: z.B. Notwehr
2. Rechtliche Würdigung des Erlaubnistatbestandsirrtums: Meinungsstreit
• Vorsatztheorie: Unrechtsbewusstsein als Teil des Vorsatzes
• Kein Vorsatz
• Contra legem, gem. § 17 StGB entfällt mangels Unrechtsbewusstsein nicht Vorsatz, sondern Schuld
• Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen: Rechtfertigungsgründe als neg. Tatbestandsmerkmale, Täter kennt also Umstand (Nicht-Rechtfertigung) des gesetzlichen Tatbestands nicht
• Tatbestandsirrtum, § 16 I StGB: Kein Vorsatz
• § 32 unterscheidet zwischen „Tat“ und „Rechtswidrigkeit“ ⇨ Rechtfertigungsgrund kann nicht zum Tatbestand gehören
• Strenge Schuldtheorie: § 16 erwähnt nur Tatbestandsirrtum, alle anderen fallen unter § 17 StGB
• Verbotsirrtum, § 17 StGB: Nur entschuldigt, wenn unvermeidbar
• Kein rechtlicher Bewertungsfehler, sondern Verkennen tatsächlicher Umstände
• Voraussetzungen der Analogie liegen vor: Regelungslücke; wohl planwidrig, da nach keiner Auffassung unbeachtlich
• Eingeschränkte Schuldtheorie: Entsprechende Anwendung des § 16 I StGB
• Rspr., reine eingeschränkte Schuldtheorie / vorsatzverneinende Schuldtheorie: Kein Vorsatzunrecht (will sich in beiden Situationen rechtstreu verhalten)
• Analoge Anwendung des § 16 I StGB: Kein Vorsatz
• Strafbarkeitslücke bzgl. Teilnehmer mangels vorsätzlicher, rechtswidriger Haupttat
• h.L., Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie: Nicht Tatbestandsvorsatz, sondern Vorsatzschuld ausgeschlossen ⇨ allein Rechtsfolgen dem § 16 I gleichgestellt
• Analoge Anwendung der Rechtsfolgen des § 16 I StGB: Keine Strafbarkeit wegen Vorsatzdelikt
• Aber evtl. Fahrlässigkeitsdelikt, § 16 I 2 StGB analog: Wenn dieser Irrtum fahrlässig, Täter dann „Schussel“, nicht „Schurke“