Polizist P verhört T nach einem Raubüberfall ohne Belehrung über sein Schweigerecht. T gesteht. Später wird T vom Landgericht angeklagt. Verteidiger V rügt den Verstoß. Welche Aussagen treffen zu?

P handelte als Ermittlungsperson gem. § 163 ff. StPO bei der repressiv-polizeilichen Strafverfolgung. T war Beschuldigter, da materieller Anfangsverdacht für Raub vorlag und P mit Verfolgerwillen handelte (keine bloß informatorische Befragung). Die fehlende Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht gem. §§ 163a Abs. 3, 136 Abs. 1 S. 2 StPO führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Umgehung durch Vernehmung des P als Zeuge vom Hörensagen ist nach der Widerspruchslösung unzulässig, wenn T rechtzeitig widerspricht.

Ermittlungsperson P vernimmt T wegen Mordes ohne Belehrung. T gesteht. Später legt T gegen das landgerichtliche Urteil Revision ein. Der BGH stellt den Belehrungsverstoß fest und verweist zurück. Welche Aussagen sind richtig?

P handelte als Ermittlungsperson gem. § 163 Abs. 1 StPO (Ermittlungsgeneralklausel). Gegen erstinstanzliche LG-Urteile ist gem. § 135 Abs. 1 GVG Revision zum BGH statthaft. Der Belehrungsverstoß führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Bei nachfolgenden Vernehmungen ist eine qualifizierte Belehrung erforderlich, die auch auf die Unverwertbarkeit der ersten Vernehmung hinweist. Nach Zurückverweisung gem. § 354 Abs. 2 StPO ist das LG in der neuen Hauptverhandlung frei und nicht an die frühere Strafzumessung gebunden.

Strafrecht
Strafprozessrecht
Strafgerichte, Rechtsbehelfe und Beteiligte des Strafverfahrens

Ermittlungspersonen (Polizei), § 163 ff. StPO

Q: Was versteht man unter Ermittlungspersonen und was musst du darüber wissen?

Ermittlungspersonen ( Polizei ), § 163 ff. StPO : Repressiv-polizeiliches Vorgehen Strafverfolgung / Repression : Ermittlung , Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten , richtet sich nach StPO und OWiG; keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen abdrängender Sonderzuweisung aus § 23 EGGVG (⇨ ordentliche Gerichtsbarkeit) Gefahrenabwehr / Prävention : Abwehr konkreter Gefahren im Einzelfall und Gefahren vorsorge (Abwehr künftiger Gefahren); richtet sich nach Polizeigesetzen der Länder und spezialgesetzlichem Gefahrenabwehrrecht Im Strafverfahren Verwertung von Erkenntnissen aus präventiver Polizeitätigkeit nach Grundsatz des hypothetischen Ersatzeingriffs , § 161 II StPO Aufgaben Recht und Pflicht des ersten Zugriffs , § 163 I StPO Ermittlung für Staatsanwaltschaft, § 152 GVG iVm. Landesverfassung Repressiv-polizeiliche Generalklausel , § 161 I StPO : Ermächtigungsgrundlage für allgemeine polizeiliche Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung, wenn spezielle Vorschriften fehlen Ermittlungsgeneralklausel , § 163 I StPO : Ermächtigungsgrundlage der Polizei, zur Aufklärung von Straftaten alle notwendigen Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen

Q: Polizist P durchsucht die Wohnung des B ohne richterliche Anordnung. B möchte gegen diese Maßnahme vorgehen. Welche Aussagen sind richtig?

Gegen Maßnahmen von Ermittlungspersonen (Polizei) ist die Beschwerde analog § 98 Abs. 2 S. 2 StPO der richtige Rechtsbehelf. Berufung und Revision richten sich gegen Urteile, nicht gegen Ermittlungsmaßnahmen. Die Haftbeschwerde gem. § 304 StPO ist ein spezieller Rechtsbehelf in Haftsachen.

ErmittlungspersonenPolizeiPolizistPolizistinPolizeibeamtePolizeibeamterPolizeibeamtin

Aktualisiert vor etwa 2 Monaten

Was versteht man unter Ermittlungspersonen und was musst du darüber wissen?

Merke

Ermittlungspersonen (Polizei), § 163 ff. StPO: Repressiv-polizeiliches Vorgehen

Strafverfolgung / Repression: Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, richtet sich nach StPO und OWiG; keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen abdrängender Sonderzuweisung aus § 23 EGGVG (⇨ ordentliche Gerichtsbarkeit)

Gefahrenabwehr / Prävention: Abwehr konkreter Gefahren im Einzelfall und Gefahrenvorsorge (Abwehr künftiger Gefahren); richtet sich nach Polizeigesetzen der Länder und spezialgesetzlichem Gefahrenabwehrrecht

Im Strafverfahren Verwertung von Erkenntnissen aus präventiver Polizeitätigkeit nach Grundsatz des hypothetischen Ersatzeingriffs, § 161 II StPO

Aufgaben

Recht und Pflicht des ersten Zugriffs, § 163 I StPO
Ermittlung für Staatsanwaltschaft, § 152 GVG iVm. Landesverfassung

Repressiv-polizeiliche Generalklausel, § 161 I StPO: Ermächtigungsgrundlage für allgemeine polizeiliche Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung, wenn spezielle Vorschriften fehlen
Ermittlungsgeneralklausel, § 163 I StPO: Ermächtigungsgrundlage der Polizei, zur Aufklärung von Straftaten alle notwendigen Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen

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Frage 1/3

Polizist P durchsucht die Wohnung des B ohne richterliche Anordnung. B möchte gegen diese Maßnahme vorgehen. Welche Aussagen sind richtig?

Beschwerde analog § 98 Abs. 2 S. 2 StPO ist möglich.

Berufung zum Landgericht ist statthaft.

Revision zum Oberlandesgericht kommt in Betracht.

Haftbeschwerde gem. § 304 StPO ist der richtige Rechtsbehelf.

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