Was versteht man unter Ermittlungspersonen und was musst du darüber wissen?

Q: Was versteht man unter Ermittlungspersonen und was musst du darüber wissen?

Ermittlungspersonen ( Polizei ), § 163 ff. StPO : Repressiv-polizeiliches Vorgehen Strafverfolgung / Repression : Ermittlung , Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten , richtet sich nach StPO und OWiG; keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen abdrängender Sonderzuweisung aus § 23 EGGVG (⇨ ordentliche Gerichtsbarkeit) Gefahrenabwehr / Prävention : Abwehr konkreter Gefahren im Einzelfall und Gefahren vorsorge (Abwehr künftiger Gefahren); richtet sich nach Polizeigesetzen der Länder und spezialgesetzlichem Gefahrenabwehrrecht Im Strafverfahren Verwertung von Erkenntnissen aus präventiver Polizeitätigkeit nach Grundsatz des hypothetischen Ersatzeingriffs , § 161 II StPO Aufgaben Recht und Pflicht des ersten Zugriffs , § 163 I StPO Ermittlung für Staatsanwaltschaft, § 152 GVG iVm. Landesverfassung Repressiv-polizeiliche Generalklausel , § 161 I StPO : Ermächtigungsgrundlage für allgemeine polizeiliche Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung, wenn spezielle Vorschriften fehlen Ermittlungsgeneralklausel , § 163 I StPO : Ermächtigungsgrundlage der Polizei, zur Aufklärung von Straftaten alle notwendigen Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen

Question

Accepted Answer

Ermittlungspersonen (Polizei), § 163 ff. StPO: Repressiv-polizeiliches Vorgehen

Strafverfolgung / Repression: Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, richtet sich nach StPO und OWiG; keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen abdrängender Sonderzuweisung aus § 23 EGGVG (⇨ ordentliche Gerichtsbarkeit)

Gefahrenabwehr / Prävention: Abwehr konkreter Gefahren im Einzelfall und Gefahrenvorsorge (Abwehr künftiger Gefahren); richtet sich nach Polizeigesetzen der Länder und spezialgesetzlichem Gefahrenabwehrrecht

Im Strafverfahren Verwertung von Erkenntnissen aus präventiver Polizeitätigkeit nach Grundsatz des hypothetischen Ersatzeingriffs, § 161 II StPO

Aufgaben

Recht und Pflicht des ersten Zugriffs, § 163 I StPO
Ermittlung für Staatsanwaltschaft, § 152 GVG iVm. Landesverfassung

Repressiv-polizeiliche Generalklausel, § 161 I StPO: Ermächtigungsgrundlage für allgemeine polizeiliche Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung, wenn spezielle Vorschriften fehlen
Ermittlungsgeneralklausel, § 163 I StPO: Ermächtigungsgrundlage der Polizei, zur Aufklärung von Straftaten alle notwendigen Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen

Ermittlungspersonen (Polizei), § 163 ff. StPO

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