T droht O, ihn zu verprügeln, wenn er nicht 500 Euro überweist. O überweist das Geld. Wie ist die Tat einzuordnen?

Räuberische Erpressung liegt vor, da T durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für den Leib einen Vermögensvorteil erwirkt. Das Grunddelikt der Erpressung ist miterfüllt. Raub scheidet aus, da keine Wegnahme einer beweglichen Sache vorliegt, sondern eine Vermögensverfügung durch Überweisung.

T droht O, dessen geparktes Auto zu zerkratzen, wenn O ihm nicht 200 Euro gibt. O zahlt aus Angst um sein Fahrzeug. Welche Aussagen sind richtig?

T droht mit einem empfindlichen Übel (Sachbeschädigung) und zwingt O dadurch zur Vermögensverfügung (Zahlung). Die Erpressung schützt Vermögen und Willensfreiheit. Raub erfordert Wegnahme einer beweglichen Sache, nicht bloße Vermögensverfügung. Drohung genügt als Nötigungsmittel neben Gewalt.

Gläubiger G droht Schuldner S, ihn zu verklagen, wenn S die fällige Schuld von 500 Euro nicht sofort begleicht. S zahlt daraufhin. Welche Aussagen zur Erpressung sind richtig?

Bei der Erpressung muss die Verwerflichkeit gem. § 253 Abs. 2 StGB positiv festgestellt werden. Die Drohung mit einer berechtigten Klage zur Durchsetzung einer fälligen Forderung ist nicht verwerflich, da Mittel und Zweck in angemessenem Verhältnis stehen. Daher fehlt es an der Rechtswidrigkeit.

T droht O, kompromittierende Fotos zu veröffentlichen, wenn O ihm nicht seinen Laptop übergibt. O händigt den Laptop aus. Welche Aussagen sind richtig?

T droht mit einem empfindlichen Übel und erwirkt dadurch eine Vermögensverfügung des O. Die Erpressung ist eine qualifizierte Nötigung zum Zweck der Vermögensschädigung. Raub scheidet aus, da keine Wegnahme, sondern eine durch Drohung erzwungene Übergabe vorliegt.

T zwingt O durch Drohung mit einer Anzeige wegen Schwarzfahrens zur Zahlung von 100 Euro. O ist tatsächlich schwarzgefahren. Welche Aussagen zur Erpressung sind richtig?

Der objektive Tatbestand ist erfüllt: Drohung, Vermögensverfügung und Vermögensnachteil liegen vor. Die Rechtswidrigkeit ist bei § 253 StGB nicht indiziert; die Verwerflichkeit muss positiv geprüft werden. Dass O tatsächlich schwarzfuhr, schließt die Tatbestandsmäßigkeit nicht aus, kann aber die Verwerflichkeitsprüfung beeinflussen.

T bedroht den Angestellten A mit einem Messer und verlangt, dass A die Kasse seines Arbeitgebers V öffnet und das Geld herausgibt. A händigt das Geld aus. Welche Aussagen sind richtig?

Bei der Dreieckserpressung sind Genötigter und Geschädigter personenverschieden. Nach der Lagertheorie muss der Verfügende im Machtkreis des Geschädigten stehen. A als Angestellter mit Kassenzugang steht im Lager des V, sodass dessen Vermögensverfügung dem V zugerechnet wird. Eigentum des A ist nicht erforderlich.

Strafrecht
Vermögensdelikte
Raub und Erpressung

Erpressung, § 253 I StGB

Q: Was versteht man unter Erpressung?

Erpressung , § 253 I StGB : Erwirken eines Vermögensvorteils durch Gewalt oder Drohung, um Opfer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen Beispiel : z.B. Täter droht, das Auto des Opfers zu beschädigen, wenn das Opfer ihm nicht die Geldbörse aushändigt Form der Nötigung Schutzzweck : Freiheit der wirtschaftlichen Dispositionen , d.h. Vermögen und Willensfreiheit

Q: Wie verhält es sich bei der Erpressung, wenn der Genötigte und der geschädigter Vermögensinhaber nicht identisch sind?

Dreieckserpressung : Genötigter und geschädigter Vermögensinhaber nicht identisch (personenverschieden) Gleiche Problematik wie beim Dreiecksbetrug und der Abgrenzung zwischen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Sachbetrug als Dreiecksbetrug Lagertheorie : Dreieckserpressung erfordert, dass Verfügender im „Lager“ oder „Machtkreis“ des Geschädigten steht (umstritten)

Q: T bedroht O mit einem Messer und verlangt die Herausgabe der Geldbörse. O händigt sie aus Furcht aus. Welche Aussagen treffen zu?

T verwirklicht § 249 Abs. 1 StGB. Die Bedrohung mit dem Messer stellt Gewalt dar, die zur Wegnahme der Geldbörse eingesetzt wird. Eine Erpressung nach § 253 StGB scheidet aus, da hier Gewalt und nicht nur Drohung vorliegt. Der Vorsatz des T umfasst alle objektiven Tatbestandsmerkmale einschließlich der Zueignungsabsicht.

ErpressungGewalt bei der ErpressungDreieckserpressung

Aktualisiert vor 25 Tagen

Was versteht man unter Erpressung?

Merke

Erpressung, § 253 I StGB: Erwirken eines Vermögensvorteils durch Gewalt oder Drohung, um Opfer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen

Beispiel: z.B. Täter droht, das Auto des Opfers zu beschädigen, wenn das Opfer ihm nicht die Geldbörse aushändigt
Form der Nötigung
Schutzzweck: Freiheit der wirtschaftlichen Dispositionen, d.h. Vermögen und Willensfreiheit

Was sind die Voraussetzungen der Erpressung?

Merke

Voraussetzungen der Erpressung

Objektiver Tatbestand

Qualifiziertes Nötigungsmittel

Gewalt: Zumindest mittelbare Zwangswirkung; was genau Gewalt bei der Erpressung voraussetzt ist umstritten
Drohung mit empfindlichem Übel

Kausal verursachte Vermögensverfügung
Kausal verursachter Vermögensnachteil: Wie Vermögensschaden beim Betrug

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale
Finalzusammenhang: Nötigung zum Zwecke der Vermögensverfügung
Absicht stoffgleicher rechtswidriger Bereicherung wie beim Betrug

Rechtswidrigkeit

Allgemeine Rechtfertigungsgründe

Verwerflichkeit erst nach Rechtfertigungsgründen prüfen, da gerechtfertigte Nötigung nie verwerflich

Verwerflichkeit, § 253 II StGB

Wie bei Nötigung gem. § 240 II StGB
Rechtswidrigkeit bei der Erpressung ausnahmsweise nicht durch Tatbestandsmäßigkeit indiziert, § 253 II StGB: Verwerflichkeit muss positiv festgestellt werden

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Erfasst der Gewaltbegriff der Erpressung auch vis absoluta?

Merke

Gewalt bei der Erpressung

Umstritten, ob Erpressung auch vis absoluta umfasst oder nur vis compulsiva in Form freiwilliger Vermögensverfügung
- h.L.: Erforderlichkeit von vis compulsiva in Form freiwilliger Vermögensverfügung
- Rspr., M.M.: Nicht nur Vermögensverfügung, sondern jedes Opferverhalten umfasst
  - Gewaltsame Gebrauchsanmaßung (die bewusst nicht vom Tatbestand des Raubes erfasst ist) würde so zum Verbrechen heraufgestuft, was dem Wille des Gesetzgebers zuwiderläuft (lässt sich am Tatbestand des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs erkennen)

Wie verhält es sich bei der Erpressung, wenn der Genötigte und der geschädigter Vermögensinhaber nicht identisch sind?

Merke

Dreieckserpressung: Genötigter und geschädigter Vermögensinhaber nicht identisch (personenverschieden)

Gleiche Problematik wie beim Dreiecksbetrug und der Abgrenzung zwischen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Sachbetrug als Dreiecksbetrug
Lagertheorie: Dreieckserpressung erfordert, dass Verfügender im „Lager“ oder „Machtkreis“ des Geschädigten steht (umstritten)

Teste dein Wissen

Frage 1/7

T bedroht O mit einem Messer und verlangt die Herausgabe der Geldbörse. O händigt sie aus Furcht aus. Welche Aussagen treffen zu?

T erfüllt § 249 Abs. 1 StGB.

T erfüllt § 253 Abs. 1 StGB.

Es handelt sich um räuberischen Diebstahl.

Es handelt sich um räuberische Erpressung.

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