Ersatz des Verzögerungsschadens, §§ 280 I, II, 286 BGB

Der Ersatz des Verzögerungsschadens oder auch Verzugsschadens ist ein Schadensersatzanspruch, der neben der eigentlichen Leistung besteht. Dieser Anspruch greift, wenn ein Schuldnerverzug vorliegt, also der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug geraten ist. In diesem Fall ist der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens spezieller als der allgemeine Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB.

Typische Fälle des Verzögerungsschadens sind die sogenannten Rechtsverfolgungskosten. Darunter fallen insbesondere Anwalts- und Inkassogebühren, die der Gläubiger aufwenden muss, um seine Rechte durchzusetzen. Diese Kosten müssen erforderlich und zweckmäßig sein, um ersetzt zu werden. Dabei darf der Gläubiger selbst in einfach gelagerten Fällen einen Anwalt einschalten. Ein Beispiel wäre, wenn jemand an einer Selbstbedienungstankstelle getankt hat, ohne zu bezahlen. Die Detektiv- und Anwaltskosten zur Aufspürung des Schuldners sind dann als Verzögerungsschaden zu ersetzen. Eine Ausnahme bilden allerdings die Kosten für ein anwaltliches Mahnschreiben, denn die Mahnung begründet erst den Verzug, ist also kein Schaden durch den Verzug.

Außerdem kann der Gläubiger als Verzögerungsschaden gemäß den §§ 288, 286 Absatz 1 Satz 2 BGB zum Beispiel auch höhere Zinsen als den gesetzlichen Zinssatz geltend machen. Der Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich dabei aus § 291 BGB, höhere Zinsen können regelmäßig als Verzugszinsen verlangt werden.