Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Bedingung für Übereignung zusätzlich Erfüllung weiterer Forderungen (z.B. aus früheren Kaufverträgen)

• Möglich bei weitergehenden Forderungen des Vorbehaltsverkäufers selbst: Insb. Kontokorrentvorbehalt (Eigentumsvorbehalt bis Begleichung aller Verbindlichkeiten des Käufers gegen Verkäufer)
• Nichtig soweit Forderungen eines Dritten, § 449 III BGB; schuldrechtliche und dingliche Nichtigkeit; zumindest einfacher Eigentumsvorbehalt bleibt dann bestehen; insb. kein Konzernvorbehalt (Bedingung Erfüllung sämtlicher Forderungen ggü. konzernangehörigen Firmen)

Nachträgliche Erweiterung nach Veräußerung des Anwartschaftsrechts: z.B. V verkauft an K unter Eigentumsvorbehalt, K veräußert Anwartschaftsrecht an B; danach vereinbaren V und K Kontokorrentvorbehalt (Eigentumsvorbehalt bis Begleichung aller Verbindlichkeiten durch K)

• M.M.: Zulässig aufgrund Abhängigkeit von schuldrechtlichem Geschäft (Wenn schon Einfluss auf Bestand des Anwartschaftsrechts in Form der Nichtherbeiführung des Bedingungseintritts, dann erst recht in Form der Erschwerung des Bedingungseintritts)
• M.M.: Unzulässig, da dies Vertrag zu Lasten Dritter gleichkäme
• Rspr., h.M.: Differenzierte Betrachtung
• Dem schuldrechtlichen Vertrag immanentes Risiko (z.B. Anfechtung, Mängelrücktritt) beeinflusst Anwartschaftsrecht, da Erwerber sich von vornherein darauf einließ
• Aber Einwirkung, die sich nicht unmittelbar aus Grundgeschäft ergibt, war nicht für Erwerber vorhersehbar und wäre willkürlich ⇨ Vorbehaltsverkäufer und –käufer haben Rechtszuständigkeit verloren (Gedanke des § 162 BGB)
• Interessengerecht, da sonst Sicherungsmittel ausgehöhlt würde