Nachdem eine Serie von Terroranschlägen das Land erschüttert, wollen Kanzler K und Oppositionsführer O Deutschland gemeinsam durch die Krise führen. Sie planen, die Versammlungsfreiheit im Kern für ein Jahr auszusetzen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Dafür haben sie eine Mehrheit von 90% der Abgeordneten im Bundestag gewonnen. Welche Aussagen sind korrekt?

Die Grundrechte und insbesondere die Menschenwürde sind durch Art. 79 III GG vor Abschaffung geschützt. Der Gesetzgeber ist gem. Art. 1 III GG an die Grundrechte gebunden, er darf daher keine Gesetze erlassen, die die Grundrechte im Kern verletzen oder aufheben.

Kanzler K und Oppositionsführer O wollen Deutschland gemeinsam durch eine Strukturreform aus der Krise führen. Sie planen, das Land in einen effizienten Zentralstaat umzubauen. Dafür haben sie eine Mehrheit von 90% der Abgeordneten im Bundestag gewonnen. Welche Aussagen sind korrekt?

Das Bundesstaatsprinzip garantiert den Ländern das Recht auf eigene Staatsgewalt und eine gewisse Verfassungsautonomie. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund widerspricht diesem Prinzip. Die Ewigkeitsklausel in Art. 79 III GG schützt die Staatsstrukturprinzipien vor jeglicher Änderung. Darunter auch das Bundesstaatsprinzip und damit die Gliederung Deutschlands in Bund und Länder. Auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag (selbst ein einstimmiges Votum aller Abgeordneten) kann diese Struktur nicht in einen Zentralstaat umwandeln.

Ewigkeitsklausel, Art. 79 III GG

Q: Was versteht man unter der sog. Ewigkeitsklausel?

Ewigkeitsklausel , Art. 79 III GG : Verfassungsänderung nicht möglich, wenn folgende Grundsätze berührt werden Gliederung des Bundes in Länder Grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebung Grundsätze aus Art. 1 und 20 GG (insb. Staatsstrukturprinzipien)

Was versteht man unter der sog. Ewigkeitsklausel?

Die Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Abs. 3 GG zieht eine absolute Grenze für Verfassungsänderungen. Sie bestimmt, dass bestimmte Grundsätze des Grundgesetzes selbst durch eine verfassungsändernde Mehrheit nicht angetastet werden dürfen. Eine Verfassungsänderung ist danach nicht möglich, wenn die folgenden Grundsätze berührt werden.

Geschützt ist zunächst die Gliederung des Bundes in Länder. Deutschland muss also ein föderaler Staat bleiben, eine Umwandlung in einen zentralistischen Einheitsstaat wäre unzulässig. Ebenfalls geschützt ist die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung. Den Ländern darf also nicht jeglicher Einfluss auf die Bundesgesetzgebung entzogen werden, wie er etwa über den Bundesrat ausgeübt wird. Schließlich sind die Grundsätze aus Art. 1 und Art. 20 GG von der Ewigkeitsklausel erfasst. Hierunter fallen insbesondere die Menschenwürde aus Art. 1 GG sowie die Staatsstrukturprinzipien aus Art. 20 GG, also Republikprinzip, Demokratieprinzip, Bundesstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und Rechtsstaatsprinzip.

Art. 79 Abs. 3 GG schützt damit den unveränderlichen Kern des Grundgesetzes und entzieht ihn dauerhaft dem Zugriff des verfassungsändernden Gesetzgebers.

Merke

Ewigkeitsklausel, Art. 79 III GG: Verfassungsänderung nicht möglich, wenn folgende Grundsätze berührt werden

Gliederung des Bundes in Länder
Grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebung
Grundsätze aus Art. 1 und 20 GG (insb. Staatsstrukturprinzipien)

Ewigkeitsklausel, Art. 79 III GG

Was versteht man unter der sog. Ewigkeitsklausel?

Teste dein Wissen

Könnte dich auch interessieren

Deine Lernplattform für mehr Verständnis im Jurastudium

Das sagen unsere Nutzer