Falsche Verdächtigung, § 164 I StGB

Falsche Verdächtigung, § 164 I StGB: Andere Person wider besseres Wissen der Begehung einer rechtswidrigen Tat zu beschuldigt gegenüber einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger

• Beispiel: z.B. Täter meldet der Polizei, dass das Opfer ein Auto gestohlen habe, obwohl er weiß, dass dies nicht stimmt
• Schutzzweck
• Staatliche Rechtspflege gegen Irreführung der Behörden
• Individualschutz der Bürger vor ungerechtfertigten behördlichen Untersuchungen

Voraussetzungen der falschen Verdächtigung

1. Falsche Verdächtigung: Jede Tätigkeit, durch die der Verdacht auf eine bestimmte Person gelenkt oder ein bereits bestehender Verdacht verstärkt wird
2. Gegen andere Person
• Nicht gegen Mitbeschuldigte bzgl. Taten, die ihnen auch zur Last gelegt werden zur Selbstentlastung: Nur Verdächtigung von Unschuldigen strafbar
3. Vor einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger
• Insb. auch ggü. Polizei und Staatsanwaltschaft