T hat eine Bank ausgeraubt. Um seine Freundin zu beeindrucken, behauptet sein Freund F gegenüber der Polizei wider besseres Wissen: „Ich habe die Bank allein überfallen, T hat damit nichts zu tun.“ F wird statt T verurteilt. Wie hat er sich strafbar gemacht?

§ 164 StGB setzt voraus, dass man einen anderen verdächtigt. Die falsche Selbstbezichtigung fällt nicht unter § 164 StGB. Wer sich selbst zu Unrecht einer Tat bezichtigt, begeht ein Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) und – da er damit meist den wahren Täter schützen will – oft auch eine Strafvereitelung (§ 258 StGB).

T hat Schulden und versteckt sein Auto in einer angemieteten Garage. Anschließend geht er zur Polizei und erstattet Anzeige gegen „Unbekannt“ wegen Autodiebstahls, um später die Versicherungssumme zu kassieren. Welche Aussagen sind korrekt?

§ 164 StGB (Falsche Verdächtigung) setzt die Beschuldigung einer anderen Person voraus. Da T hier gegen „Unbekannt“ anzeigt, lenkt er den Verdacht nicht auf ein bestimmtes Individuum. Da die Tat (der Diebstahl) objektiv gar nicht stattgefunden hat, hat T die Behörden über die Begehung einer rechtswidrigen Tat irregeführt. Dies erfüllt § 145d I StGB.

T mag seinen Nachbarn N nicht. Als T’s Fahrrad verschwindet, geht er zur Polizei und zeigt N als Dieb an. T weiß nicht, ob N es war, er hält es lediglich für möglich und nimmt billigend in Kauf, dass er einen Unschuldigen beschuldigt. Tatsächlich war N unschuldig. Hat T sich nach § 164 I StGB strafbar gemacht?

Das Gesetz verlangt im Wortlaut, dass der Täter die Verdächtigung „wider besseres Wissen“ ausspricht. Dies bedeutet, dass hinsichtlich der Unwahrheit der Beschuldigung (also der Unschuld des Opfers) dolus directus 2. Grades (sicheres Wissen) erforderlich ist. Wer die Falschheit nur für möglich hält (bedingter Vorsatz) oder vermutet, erfüllt den Tatbestand nicht. Hier kommt aber eine Üble Nachrede in Betracht.

T geht zur Polizei und zeigt seinen Nachbarn O wider besseres Wissen wegen angeblichen Drogenhandels an, damit gegen O ermittelt wird. Vor der Polizei wird T nicht vereidigt. Welches Delikt liegt vor?

Die Polizei ist (in der Regel) keine zuständige Stelle zur Abnahme von Eiden oder für Aussagen im Sinne der §§ 153 ff. StGB. Wer einen anderen bei einer Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat beschuldigt, um ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen, begeht eine Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). § 145d StGB tritt dahinter subsidiär zurück, wenn – wie hier – eine konkrete Person beschuldigt wird.

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Aussagedelikte und ähnliche Delikte

Falsche Verdächtigung, § 164 I StGB

Q: Was versteht man unter falscher Verdächtigung?

Falsche Verdächtigung , § 164 I StGB: Andere Person wider besseres Wissen der Begehung einer rechtswidrigen Tat zu beschuldigt gegenüber einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger Beispiel : z.B. Täter meldet der Polizei, dass das Opfer ein Auto gestohlen habe, obwohl er weiß, dass dies nicht stimmt Schutzzweck Staatliche Rechtspflege gegen Irreführung der Behörden Individualschutz der Bürger vor ungerechtfertigten behördlichen Untersuchungen

Q: O bittet seinen Freund T, ihn (O) bei der Polizei fälschlich eines Diebstahls zu bezichtigen. O möchte damit testen, ob seine Freundin auch in schlechten Zeiten zu ihm hält. T erstattet wider besseres Wissen Anzeige gegen O. Ist T strafbar gem. § 164 StGB?

Da § 164 StGB nicht nur den Einzelnen vor ungerechtfertigter Verfolgung schützt, sondern primär die staatliche Rechtspflege vor unnützer Inanspruchnahme, ist eine wirksame Einwilligung des Verdächtigten nicht möglich. Das Schutzgut der Rechtspflege ist unverzichtbar (Dispositionsbefugnis fehlt). T hat sich somit strafbar gemacht.

Falsche VerdächtigungFalscher Verdächtigung

Aktualisiert vor 22 Tagen

Was versteht man unter falscher Verdächtigung?

Merke

Falsche Verdächtigung, § 164 I StGB: Andere Person wider besseres Wissen der Begehung einer rechtswidrigen Tat zu beschuldigt gegenüber einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger

Beispiel: z.B. Täter meldet der Polizei, dass das Opfer ein Auto gestohlen habe, obwohl er weiß, dass dies nicht stimmt
Schutzzweck

Staatliche Rechtspflege gegen Irreführung der Behörden
Individualschutz der Bürger vor ungerechtfertigten behördlichen Untersuchungen

Was sind die Voraussetzungen der falschen Verdächtigung?

Merke

Voraussetzungen der falschen Verdächtigung

Falsche Verdächtigung: Jede Tätigkeit, durch die der Verdacht auf eine bestimmte Person gelenkt oder ein bereits bestehender Verdacht verstärkt wird
Gegen andere Person

Nicht gegen Mitbeschuldigte bzgl. Taten, die ihnen auch zur Last gelegt werden zur Selbstentlastung: Nur Verdächtigung von Unschuldigen strafbar

Vor einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger

Insb. auch ggü. Polizei und Staatsanwaltschaft

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Frage 1/5

O bittet seinen Freund T, ihn (O) bei der Polizei fälschlich eines Diebstahls zu bezichtigen. O möchte damit testen, ob seine Freundin auch in schlechten Zeiten zu ihm hält. T erstattet wider besseres Wissen Anzeige gegen O. Ist T strafbar gem. § 164 StGB?

Nein, da O in die Verletzung seines persönlichen Rechtsguts eingewilligt hat.

Ja.

Die staatliche Rechtspflege ist Schutzgut von § 164 StGB.

Nein, nur wegen Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB).

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