Fristberechnung im öffentlichen Recht

Die Fristberechnung im öffentlichen Recht richtet sich nach allgemeiner Auffassung nach den Regeln des Zivilrechts, nämlich nach §§ 187 ff. BGB. Das bedeutet, dass die dort geregelten Grundsätze über den Fristbeginn und Fristende auch im öffentlichen Recht herangezogen werden, obwohl es sich eigentlich um zivilrechtliche Normen handelt. Je nachdem, in welchem Teilbereich des öffentlichen Rechts du dich bewegst, ergibt sich die Anwendbarkeit der §§ 187 ff. BGB auf unterschiedlichen Wegen.

Im Verfassungsprozessrecht gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Verweisung auf die §§ 187 ff. BGB. Die Anwendung lässt sich aber wie gesagt auf die allgemeine Auffassung, die gefestigte Rechtsprechung und auf § 222 ZPO in Verbindung mit §§ 187 ff. BGB stützen.

Im Verwaltungsverfahrensrecht ist die Fristberechnung hingegen ausdrücklich geregelt, und zwar in § 31 Abs. 1 VwVfG in Verbindung mit §§ 187 ff. BGB. Diese Norm verweist also direkt auf die zivilrechtlichen Fristberechnungsregeln.

Im Verwaltungsprozessrecht findet sich ebenfalls eine ausdrückliche Regelung, nämlich in § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit §§ 187 ff. BGB. Hier führt der Weg also über eine doppelte Verweisung – zunächst von der VwGO in die ZPO und von dort weiter in das BGB.

Fristen im öffentlichen Recht werden also grundsätzlich nach den §§ 187 ff. BGB berechnet.