Gefährliche Körperverletzung, § 224 I StGB

Gefährliche Körperverletzung, § 224 I StGB: Körperverletzung, die unter Verwendung von bestimmten gefährlichen Mitteln oder in besonders gefährlicher Weise begangen wird

• Vorsatzqualifikation der Körperverletzung

Gift, § 224 I Nr. 1 Alt. 1 StGB, oder andere gesundheitsschädliche Stoffe, § 224 I Nr. 1 Alt. 2 StGB: Geeignet um chemisch oder chemisch-physikalisch Gesundheitsschädigungen hervorzurufen (≠ mechanisch, z.B. Getränk mit Glassplittern anderer gesundheitsschädlicher Stoff)

• Beibringen: Verbindung mit Körper, sodass Stoff seine Wirkung entfalten kann; stets, wenn Stoff ins Körperinnere gelangt
• Beispiel: z.B. Täter sprüht dem Opfer Reizgas ins Gesicht, was zu Atemproblemen führt

Waffe, § 224 I Nr. 2 Alt. 1 StGB: Nach Art der Anfertigung nicht nur geeignet, sondern auch allgemein dazu bestimmt, Menschen durch mechanische oder chemische Wirkung körperlich zu verletzen

• Beispiel: z.B. Täter schießt dem Opfer mit einer Pistole ins Bein
• Auch Gas- oder Schreckschusswaffen, wenn Gas bzw. Explosionsdruck nach vorne durch den Lauf austritt (nicht zur Seite, wie bei anderen Modellen)

Gefährliches Werkzeug, § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB: Beweglicher Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Verwendung im konkreten Fall geeignet, erhebliche Verletzungen zuzufügen

• Beispiele: z.B. Schuh am Fuß beim Tritt, z.B. Pistole, wenn nicht zum Schießen, sondern nur zum Schlagen benutzt
• Letztlich kann jedes körperfremde bewegliche Objekt als gefährliches Werkzeug benutzt werden
• Wenn auf empfindliches Körperteil angewendet eher gefährliches Werkzeug (z.B. spitzer Stift ist gefährliches Werkzeug, wenn ins Auge oder in die Niere gestochen; z.B. Stift ist kein gefährliches Werkzeug, wenn damit flach auf den Hinterkopf gehauen wird)
• Unbewegliches Objekt, z.B. Kopf gegen Wand oder Bordstein geschlagen: Nur bewegliche Objekte, die in Richtung des Opfers bewegt werden
• Körperteile: Nur körperfremde Gegenstände, z.B. nicht Fuß beim Fußtritt, z.B. aber Schuh beim Fußtritt
• M.M.: Körperteile können ebenfalls gefährliche Werkzeuge sein
• Wortlaut: Werkzeug meint Gegenstände, Ausdehnung würde einen Verstoß gegen das Analogieverbot gem. Art. 103 II GG, § 1 StGB bedeuten

Hinterlistiger Überfall, § 224 I Nr. 3 StGB: Plötzlicher, unerwarteter Angriff auf Ahnungslosen, bei dem Täter planmäßige berechnend wahre Absicht verdeckt, um Angegriffenem die Verteidigung zu erschweren (z.B.: „Revolver im Blumenstrauß“)

• Beispiel: z.B. Täter verkleidet sich als Postbote und überfällt das ahnungslose Opfer beim Öffnen der Tür
• Bloßes Überraschungsmoment nicht ausreichend ⇨ weitergehendere Anforderungen als bei Mordmerkmal Heimtücke
• Immer ansprechen In Situationen, bei denen bei einer Tötung Heimtücke einschlägig wäre, dann aber ablehnen, wenn keine planmäßige Verdeckung

Mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich, § 224 I Nr. 4 StGB: Mindestens zwei Personen, die unmittelbar am Tatort als Angreifer zusammenwirken (vor Ort Opfer gemeinsam gegenübertreten)

• Beispiel: z.B. Täter und eine Mittäterin halten das Opfer fest und schlagen es abwechselnd mit Fäusten
• Erhöhte Gefährlichkeit und erhöhter psychischer Druck
• Umstritten, ob Mittäterschaft erforderlich ist, oder auch Teilnahme (Anstiftung und Beihilfe) ausreicht
• Mittäterschaft, § 25 II, erforderlich, da Wortlaut „gemeinschaftlich“ (vgl. § 25 II StGB)
• Psychischer Druck auch schon bei Teilnehmern erreicht
• Teilnahme, § 26 f. StGB reicht, da Wortlaut „Beteiligte“ (vgl. § 28 II StGB)

Lebensgefährliche Behandlung, § 224 I Nr. 5 StGB: In der konkreten Situation objektiv generell (abstrakt) geeignet, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen

• Beispiel: z.B. kräftiger Würgegriff; z.B. Schlag mit Metallrohr gegen den Kopf
• Abstraktes Gefährdungsdelikt (umstritten)
• M.M.: Konkrete Lebensgefährdung erforderlich, da wegen hoher Strafdrohung restriktive Handhabung erforderlich
• Wortlaut stellt auf Handlung, nicht auf Erfolg ab
• h.M., Rspr.: Abstrakte Lebensgefährdung reicht
• Auch Verwirklichung durch Unterlassen möglich (umstritten)
• Als verhaltensgebundenes Delikt fehlt bei Verwirklichung durch Unterlassen ein dem aktivem Tun entsprechende Unrecht, § 13 I Hs. 2 StGB
• Identische Schutzwürdigkeit des Opfers