Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB („Eingriff von außen“): Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch verkehrsfremde Handlungen, die geeignet sind, Leib oder Leben anderer Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden

• Einwirkung von außen durch verkehrsfremde Eingriffe in den Straßenverkehr
• Beispiel: z.B. Täter wirft von einer Brücke Steine auf vorbeifahrende Autos, um diese zu treffen

Voraussetzungen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

1. Eingriff i.S.d. § 315b I Nr. 1-3 StGB
2. Kausal konkrete Gefährdung von Menschen oder fremden Sachen von bedeutendem Wert
• „Beinahe-Unfall“ erforderlich: Unfall nur knapp vermieden
• Fremde Sachen von bedeutendem Wert: Ab ca. 750€
• Konkretes Gefährdungsdelikt

„Verkehrsfremder Inneneingriff“: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch wenn bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeugs (im Straßenverkehr in pervertierter Form benutzt)

• Voraussetzungen
1. Objektiv grobe Einwirkung von einigem Gewicht
2. Subjektiv verkehrsfeindliche Absicht
3. Subjektiv Schädigungsvorsatz
• Insb. Pervertierung des Fahrzeugs als Hindernis gem. § 315b I Nr. 2 StGB
• Insb. Pervertierung des Fahrzeugs als „Waffe“ als ebenso gefährlicher Eingriff gem. § 315b I Nr. 3 StGB: Gefährliches Werkzeug gleich einer Waffe