T will O auf der Landstraße ausbremsen, um ihn zu ärgern. T schneidet O sehr knapp, rechnet aber fest damit, dass O rechtzeitig bremst. Ein Unfall wird gerade so vermieden. Welche Aussagen sind richtig?

Für einen verkehrsfremden Inneneingriff muss der Täter neben der verkehrsfeindlichen Absicht zwingend auch mit Schädigungsvorsatz handeln. Da T im Sachverhalt darauf vertraut, dass nichts passiert und niemanden verletzen oder schädigen will, sind die strengen subjektiven Voraussetzungen für eine Pervertierung des Fahrzeugs nach § 315b StGB nicht erfüllt.

T wirft einen Stein von einer Brücke auf den herannahenden Pkw des Os. O muss eine Vollbremsung einleiten, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Welche Aussagen sind zutreffend?

§ 315b StGB erfordert als konkretes Gefährdungsdelikt einen Beinahe-Unfall, bei dem ein Unfall nur knapp vermieden wurde. Ein tatsächlicher Schaden ist nicht zwingend erforderlich; die bloße Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert (ab ca. 750 €) genügt bereits. Der Steinwurf ist ein typischer verkehrsfremder Eingriff von außen in den Straßenverkehr.

T nutzt seinen Pkw als Hindernis, indem er Os Weg absichtlich abschneidet, um diesen zum Rammen zu zwingen. O kann knapp ausweichen. T handelt mit Schädigungsvorsatz. Welche Aussagen stimmen?

Ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs kann § 315b StGB verwirklichen, wenn er sein Fahrzeug bewusst zweckentfremdet (Pervertierung). Hierfür sind eine grobe Einwirkung, verkehrsfeindliche Absicht und Schädigungsvorsatz erforderlich. T nutzt seinen Pkw in diesem Fall gezielt als Hindernis im Sinne von § 315b I Nr. 2 StGB, um eine Schädigung herbeizuführen.

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Straßenverkehrsdelikte

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB

Q: Was versteht man unter einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr , § 315b StGB („ Eingriff von außen “): Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch verkehrsfremde Handlungen , die geeignet sind, Leib oder Leben anderer Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden Einwirkung von außen durch verkehrsfremde Eingriffe in den Straßenverkehr Beispiel : z.B. Täter wirft von einer Brücke Steine auf vorbeifahrende Autos, um diese zu treffen

Q: Was versteht man unter einem verkehrsfremden Inneneingriff? Ist er als „Eingriff von außen“ gem. § 316b StGB strafbar?

„ Verkehrsfremder Inneneingriff “: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch wenn bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeugs (im Straßenverkehr in pervertierter Form benutzt) Voraussetzungen Objektiv grobe Einwirkung von einigem Gewicht Subjektiv verkehrsfeindliche Absicht Subjektiv Schädigungsvorsatz Insb. Pervertierung des Fahrzeugs als Hindernis gem. § 315b I Nr. 2 StGB Insb. Pervertierung des Fahrzeugs als „ Waffe “ als ebenso gefährlicher Eingriff gem. § 315b I Nr. 3 StGB : Gefährliches Werkzeug gleich einer Waffe

Q: T sieht seinen Erzfeind O die Straße überqueren. Er gibt Vollgas und hält direkt auf O zu, um ihn zu erfassen und schwer zu verletzen. O kann sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Welche Aussagen sind korrekt?

T nutzt seinen Pkw nicht mehr als Fortbewegungsmittel, sondern gezielt als Instrument zur Verletzung eines Menschen. Dies stellt eine Pervertierung des Fahrzeugs zu einer Waffe dar. Da T mit Schädigungsvorsatz handelt und es zu einer konkreten Gefährdung (Beinahe-Unfall) kommt, ist der Tatbestand des § 315b I Nr. 3 StGB erfüllt.

Gefährlicher Eingriff in den StraßenverkehrBeinahe-UnfallFahrzeug als Waffe

Aktualisiert vor 16 Tagen

Was versteht man unter einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

Merke

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB („Eingriff von außen“): Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch verkehrsfremde Handlungen, die geeignet sind, Leib oder Leben anderer Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden

Einwirkung von außen durch verkehrsfremde Eingriffe in den Straßenverkehr
Beispiel: z.B. Täter wirft von einer Brücke Steine auf vorbeifahrende Autos, um diese zu treffen

Was sind die Voraussetzungen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr?

Merke

Voraussetzungen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Eingriff i.S.d. § 315b I Nr. 1-3 StGB
Kausal konkrete Gefährdung von Menschen oder fremden Sachen von bedeutendem Wert

„Beinahe-Unfall“ erforderlich: Unfall nur knapp vermieden
Fremde Sachen von bedeutendem Wert: Ab ca. 750€
Konkretes Gefährdungsdelikt

Was versteht man unter einem verkehrsfremden Inneneingriff? Ist er als „Eingriff von außen“ gem. § 316b StGB strafbar?

Merke

„Verkehrsfremder Inneneingriff“: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch wenn bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeugs (im Straßenverkehr in pervertierter Form benutzt)

Voraussetzungen

Objektiv grobe Einwirkung von einigem Gewicht
Subjektiv verkehrsfeindliche Absicht
Subjektiv Schädigungsvorsatz

Insb. Pervertierung des Fahrzeugs als Hindernis gem. § 315b I Nr. 2 StGB
Insb. Pervertierung des Fahrzeugs als „Waffe“ als ebenso gefährlicher Eingriff gem. § 315b I Nr. 3 StGB: Gefährliches Werkzeug gleich einer Waffe

Teste dein Wissen

Frage 1/4

T sieht seinen Erzfeind O die Straße überqueren. Er gibt Vollgas und hält direkt auf O zu, um ihn zu erfassen und schwer zu verletzen. O kann sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Welche Aussagen sind korrekt?

Das Fahrzeug wird hier als Mittel zur Verletzung zweckentfremdet.

Es liegt eine Strafbarkeit gem. § 315b I Nr. 3 StGB vor.

§ 315b StGB ist nicht anwendbar, da O kein Kraftfahrer ist.

§ 315b StGB ist unanwendbar, da T Teilnehmer des fließenden Verkehrs ist.

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