Geheißerwerb

Geheißerwerb: Form der Übergabe durch Dritte im Rahmen einer Übereignung gem. § 929 1 BGB („Aufweichung des Übergabebegriffs“); z.B. Käufer kauft bei Verkäufer, Verkäufer bestellt bei Hersteller und lässt direkt an Käufer liefern

Voraussetzungen

1. Antizipierte Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber
2. Übergabe durch Dritten (Besitzer) an Erwerber
• Kein eigener Besitz des Veräußerers (sonst eigene Übergabe durch Veräußerer), d.h. Dritter weder Besitzdiener, § 855 BGB, noch Besitzmittler, §§ 868 ff. BGB
• Besitzverschaffungsmacht (Weisung) des Veräußerers ersetzt Besitz als Publizitätstatbestand

Rechtsfolgen: Zwei Erwerbsschritte (Dritter erwirbt Durchgangseigentum, dann erst erwirbt Erwerber)

• Zunächst Durchgangseigentum des Dritten: z.B. Verkäufer erwirbt von Hersteller für juristische Sekunde Eigentum; Käufer dabei Geheißperson auf Erwerberseite (da Käufer für Verkäufer Besitz erlangt)
• Dann Geheißerwerb beim Erwerber: z.B. Käufer erwirbt von Verkäufer Eigentum; Hersteller dabei Geheißperson auf Veräußererseite (da Hersteller für Veräußerer Besitz verschafft)

Auch beim Geheißerwerb gutgläubiger Erwerb gem. §§ 929 1, 932 BGB möglich

• M.M.: Kein gutgläubiger Geheißerwerb gem. §§ 929 1, 932 BGB möglich, da mangels Besitz kein Rechtsscheinsträger für Eigentum
• Besitzverschaffungsmacht Rechtsscheinsträger für Eigentum

Scheingeheißerwerb: Aus Sicht des Erwerbers entsteht fälschlicherweise äußerer Eindruck eines Geheißerwerbs, die Scheingeheißperson ordnet sich aber tatsächlich nicht den Weisungen des Veräußerers unter; z.B. Käufer kauft bei Verkäufer, Verkäufer bestellt bei Hersteller und lässt direkt an Käufer liefern, aber Hersteller will eigenes Geschäft mit Käufer abschließen

• Gutgläubiger Erwerb gem. §§ 929 1, 932 BGB vom scheinbaren Veräußerer: Sicht des Empfängers (guter Glaube) nicht nur für Eigentümerstellung, sondern auch für „Weg des Eigentumsübergangs“ maßgebend (danach vermittelt Dritter lediglich Eigentumsübergang)
• Kein Erwerb vom Hersteller mangels Einigung