Gesetz- oder Sittenwidrigkeit des Empfangs, § 817 1 BGB

Voraussetzungen

1. Etwas erlangt: Vermögenswerter Vorteil
2. Durch Leistung des Kondiktionsgläubigers: Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

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3. Annahme der Leistung verstößt gegen gesetzliches Verbot oder gute Sitten: Wenn Kausalgeschäft gültig, weil Verstoß allein durch Empfänger
• idR Kausalgeschäft nichtig, §§ 134, 138 BGB ⇨ Leistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 1 BGB
• § 817 1 greift, wenn Sperrung dieses Anspruchs aus §§ 814, 815 BGB: Insb. wegen Kenntnis der Nichtschuld (seltener Fall)

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4. Bei Empfänger subjektiv Vorsatz erforderlich (Kennenmüssen des Verbots reicht nicht)