Gesetzeskonkurrenz

Gesetzeskonkurrenz / Gesetzeseinheit / unechte Konkurrenz: Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren Tatbeständen erschöpfend erfasst

• Andere Tatbestände verdrängt
• Prüfungsaufbau: Konkurrenzdominantes Delikt zuerst prüfen (das andere verdrängt), z.B. Diebstahl vor Unterschlagung

Formen der Gesetzeskonkurrenz

• Spezialität (lex specialis): Tatbestand enthält begriffsnotwendig alle Merkmale eines andern ⇨ Spezieller Tatbestand erfüllt zwangsläufig auch allgemeineren Tatbestand
• Erfolgsqualifikation (≠ Vorsatzqualifikation) verdrängt Grundtatbestand (z.B. Körperverletzung mit Todesfolge verdrängt Körperverletzung und fahrlässige Tötung)
• Subsidiarität: Strafvorschrift nur hilfsweise anwendbar, also nur Geltung beansprucht, wenn nicht schon eine andere eingreift; bei verschieden starken Angriffen auf ein Rechtsgut
• Formelle Subsidiarität: Nach ausdrücklichem Gesetzeswortlaut tritt ein Tatbestand hinter anderen zurück, z.B. bei §§ 145d, 246, 248b, 265, 265a, 316
• Materielle Subsidiarität: z.B. Körperverletzung zu Tötungsdelikt, Gefährdungsdelikt zu Verletzungsdelikt, konkretes Gefährdungsdelikt zu abstraktem Gefährdungsdelikt, Versuch zu Vollendung, Teilnahme zu Täterschaft, Beihilfe zu Anstiftung
• Konsumtion: Tatbestand in anderem nicht notwendig enthalten, aber regelmäßig und typischerweise damit einhergeht ⇨ Unrechts- und Schuldgehalt miterfasst (mitbestrafte Begleittat); verschiedene Rechtsgüter
• Unbefugter Fahrzeuggebrauch beinhaltet regelmäßig Diebstahl oder Unterschlagung am Benzin
• Einbruchsdiebstahl regelmäßig Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch

Nicht unbedingt trennscharfe Abgrenzung erforderlich

• Formulierungsbeispiel: Ausreichend Formulierung „Die ebenfalls mitverwirklichte [Unterschlagung] tritt im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den [Diebstahl] zurück“