Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 103 II GG, § 1 StGB

Das Gesetzlichkeitsprinzip oder Legalitätsprinzip ist ein fundamentaler Grundsatz des deutschen Strafrechts, der sowohl in Art. 103 Abs. 2 GG als auch in § 1 StGB verankert ist. Dieser Grundsatz besagt: Keine Strafe ohne Gesetz. Oder auf Latein: "nulla poena sine lege".

Warum ist dieses Prinzip so wichtig? Es schützt dich vor staatlicher Willkür und sorgt für Rechtssicherheit. Du kannst dich darauf verlassen, dass nur das strafbar ist, was auch wirklich im Gesetz steht. Ein besonders drastisches Gegenbeispiel war das nationalsozialistische Justizsystem, in dem Strafen auch wegen Verstößen gegen das sogenannte "gesunde Volksempfinden" verhängt werden konnten – also ohne konkrete gesetzliche Grundlage. Genau solche Willkür soll das Gesetzlichkeitsprinzip verhindern.

Wichtig zu verstehen ist, dass dieses Prinzip nur zugunsten des Täters gilt. Das zeigt sich besonders deutlich bei der zeitlichen Geltung von Gesetzen. Normalerweise dürfen Gesetze nicht rückwirkend angewendet werden, wie das Rückwirkungsverbot in Art. 103 Abs. 2 GG festlegt. Aber § 2 Abs. 3 StGB macht eine bedeutsame Ausnahme: Wenn ein neues, milderes Gesetz in Kraft tritt, nachdem du eine Tat begangen hast, dann gilt dieses mildere Gesetz auch für dich – selbst rückwirkend. Du profitierst also von günstigen Gesetzesänderungen, auch wenn sie erst nach deiner Tat kommen.

Das Gesetzlichkeitsprinzip garantiert dir also, dass nur bestraft werden kann, was zum Tatzeitpunkt bereits gesetzlich verboten war.

Das Gesetzlichkeitsprinzip "nulla poena sine lege" entfaltet sich in vier konkreten Ausprägungen, die jeweils spezielle Anforderungen an die strafrechtliche Gesetzgebung stellen.

Erstens verlangt der Bestimmtheitsgrundsatz eine hinreichende Bestimmtheit des Gesetzes. Auf Latein heißt das "nulla poena sine lege certa". Das bedeutet, dass Strafgesetze so klar und präzise formuliert sein müssen, dass du als Bürger erkennen kannst, welches Verhalten strafbar ist und welches nicht. Ein Gesetz, das etwa nur vage von "unmoralischem Verhalten" spricht, würde diesem Grundsatz widersprechen, weil niemand genau wissen könnte, was darunter fällt.

Zweitens fordert das Rückwirkungsverbot, dass das Gesetz bereits vor der Begehung der Tat fixiert sein muss. Die lateinische Bezeichnung lautet "nulla poena sine lege praevia". Du kannst nicht für etwas bestraft werden, was erst nachträglich unter Strafe gestellt wurde. Das Gesetz muss zum Tatzeitpunkt bereits existieren.

Drittens gilt das Analogieverbot, "nulla poena sine lege stricta". Dieses besagt, dass Straftatbestände nicht über ihren Gesetzeswortlaut hinaus ausgelegt werden dürfen. Wenn das Gesetz beispielsweise die "Wegnahme fremder beweglicher Sachen" unter Strafe stellt, dann kann nicht analog auch die Wegnahme von Energie bestraft werden, nur weil beide Handlungen ähnlich sind. Die Auslegung muss sich streng am Wortlaut orientieren. Deshalb gibt es neben dem Diebstahl in § 242 StGB auch den Tatbestand der Entziehung elektrischer Energie in § 248c StGB.

Viertens schließt das Prinzip Gewohnheitsrecht aus und verlangt eine schriftliche Fixierung, "nulla poena sine lege scripta". Strafbare Handlungen können nur durch geschriebenes Gesetz, nicht durch ungeschriebene Rechtsgrundsätze oder Gewohnheiten bestimmt werden.

Diese vier Ausprägungen gewährleisten gemeinsam, dass strafrechtliche Normen vorhersehbar, präzise und rechtsstaatlich sind.

Grundsätzlich ist das Gesetzlichkeitsprinzip absolut und kennt keine Ausnahmen – eine Bestrafung ohne entsprechendes Gesetz ist undenkbar. Doch die deutsche Rechtsgeschichte hat gezeigt, dass es extreme Ausnahmesituationen geben kann, in denen diese Regel an ihre Grenzen stößt.

Die sogenannte Radbruch'sche Formel, entwickelt vom Rechtsphilosophen Gustav Radbruch nach den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat, stellt eine sehr begrenzte Ausnahme vom Gesetzlichkeitsprinzip dar. Diese Formel besagt, dass in extremen Ausnahmefällen eine Entscheidung gegen gesetzlich festgeschriebenes Unrecht zugunsten übergesetzlicher Prinzipien der Gerechtigkeit möglich sein kann.

Ein praktisches Beispiel für die Anwendung dieser Formel waren die berühmten DDR-Mauerschützenfälle nach der Wiedervereinigung. Die Grenzsoldaten der DDR, die auf Flüchtlinge geschossen hatten, beriefen sich darauf, dass ihr Handeln nach DDR-Recht rechtmäßig gewesen sei – sie hätten nur die geltenden Gesetze befolgt. Die deutschen Gerichte wandten jedoch die Radbruch'sche Formel an und argumentierten, dass das DDR-Grenzregime so extremes Unrecht darstellte, dass es nicht durch formale Legalität gerechtfertigt werden könne.

Wichtig ist dabei zu verstehen, dass diese Ausnahme nur in absoluten Extremfällen greift, wenn das positive Recht in so unerträglichem Widerspruch zu fundamentalen Gerechtigkeitsprinzipien steht, dass es seine Rechtsnatur verliert. Es handelt sich nicht um eine beliebig anwendbare Ausnahme, sondern um ein letztes Mittel gegen staatlich organisierten Terror.

Die Radbruch'sche Formel zeigt also, dass selbst das fundamentale Gesetzlichkeitsprinzip in extremsten Fällen staatlich legitimierten Unrechts durchbrochen werden kann.