Gewährleistung: Konkurrenzen der Sachmängelgewährleistungen

Übergang der Preisgefahr durch Übergabe der Kaufsache, §§ 446, 447 BGB

• Vor Übergang der Preisgefahr: Allgemeines Schuldrecht, insb. allgemeines Leistungsstörungsrecht
• Nach Übergang der Preisgefahr: Besonderes Gewährleistungsrecht, §§ 434 ff. BGB; „BT vor AT“
• Betreffend Mängelgewährleistung gilt Kaufrechtliches Mängelgewährleistungsrecht, kaufrechtlichem Mängelgewährleistungsrecht, §§ 437 ff. BGB: Allgemeines Leistungsstörungsrecht vollständig verdrängt; nur bezüglich mangelbezogener Pflichtverletzungen des Verkäufers
• Eselsbrücke: „BT vor AT“
• Aber Verdrängung nur soweit besonderer Teil auch wirklich spezielle Regelungen enthält
• Unterschiede insb. regelmäßig kürzere Verjährungsfrist, § 438 I Nr. 3, II BGB: Zwei Jahre ab Übergabe bzw. Ablieferung
• Im Übrigen gilt immer noch allgemeines Leistungsstörungsrecht
• Bezüglich Pflichtverletzung des Käufers
• Bezüglich anderer Pflichtverletzung des Verkäufers (die sich nicht auf einen Mangel bezieht): z.B. Nichtleistung oder Verletzung einer Nebenpflicht

Geltung der strengeren Regelung, wenn sonst strengere Voraussetzungen unterlaufen würden, z.B. strengere Rücktrittsvoraussetzungen (insb. Fristsetzung zur Nacherfüllung, Verjährung und Haftungsausschluss gem. § 442 I 2 BGB)

• Nach Schutzzweck und Schutzwürdigkeit
• Abgrenzung nur problematisch, soweit sich Störung (z.B. Irrtum) tatsächlich auf Mangel bezieht

• Schadensersatz aus c.i.c., §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB wegen Aufklärungspflichtverletzung über Mangel verdrängt

Außer wenn Verkäufer arglistig, da nicht schutzwürdig

• Anfechtung, wegen Eigenschaftsirrtum gem. § 119 II BGB über Mangelhaftigkeit verdrängt
• Durch Verkäufer aber grds. möglich
• Nicht, wenn Käufer dadurch vorteilhafte Rechte aus § 437 BGB entzogen
• Anfechtung wegen Drohung / arglistiger Täuschung, § 123 BGB: Daneben anwendbar, da Verkäufer nicht schutzwürdig
• Deliktische Haftung, §§ 823 ff. BGB wegen Mangelhaftigkeit verdrängt
• Daneben anwendbar, solange nicht Kaufsache beeinträchtigt (unterschiedliche Schutzzwecke)
• Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, wegen Mangelhaftigkeit verdrängt: Auch wenn §§ 434 ff. verjährt oder vertraglich ausgeschlossen; auch nicht durch Verkäufer, wenn dadurch Käufer vorteilhafte Rechte aus § 437 entzogen