Gewährleistung: Mangel, §§ 434, 435 BGB

Mangel, §§ 434, 435 BGB: Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit, d.h. der tatsächlichen von der geschuldeten Beschaffenheit

• Sachmangel, § 434 BGB
• Rechtsmangel, § 435 BGB

Sachmangel, § 434 BGB: Wenn Sache nicht subjektiven und objektiven Anforderungen und Montageanforderungen entspricht, § 434 I BGB

• Subjektive Anforderungen, § 434 II 1 BGB
• Sache hat nicht ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit, § 434 II 1 Nr. 1 BGB: Beschaffenheit z.B. Art, Menge, Qualität, § 434 II 2 BGB
• Eignet sich nicht für ausdrücklich vertraglich vorausgesetzte Verwendung, § 434 II 1 Nr. 2 BGB
• Enthält vereinbartes Zubehör nebst Anleitungen, § 434 II 1 Nr. 3 BGB

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• Objektive Anforderungen, § 434 III BGB: Nur relevant, soweit nichts anderes vereinbart, § 434 I 1 Hs. 1 BGB
• Sache eignet sich nicht für gewöhnliche Verwendung, § 434 III 1 Nr. 1 BGB
• Beschaffenheit nicht üblich und nicht zu erwarten, § 434 III 1 Nr. 2 BGB
• Beschaffenheit entspricht nicht Probe oder Muster, § 434 III 1 Nr. 3 BGB
• Enthält nicht zu erwartendes Zubehör nebst Anleitungen, § 434 III 1 Nr. 4 BGB

• Sonderbestimmungen für digitale Elemente von Waren mit digitalen Elementen in §§ 475b, 475c BGB

Andere Sache oder zu geringe Menge geliefert, § 434 V BGB: Steht Sachmangel gleich

• Minus / Mankolieferung / Zuweniglieferung: Zu geringe Menge; nur bei verdeckter Teilleistung (Mindermenge für Käufer nicht erkennbar) und wenn Verkäufer Erfüllungswille für Anspruch aus Vertrag hatte
• Aliud / Falschlieferung: Andere Sache i.S.d. § 434 V BGB
• Peius: Mangelhafte Leistung
• Aliud und Peius voneinander abzugrenzen (z.B. ob eine Flasche Lemberger ein schlechter Dornfelder oder eine andere Sache darstellt) ist heute nicht mehr nötig, da nun beide in § 434 III BGB gleichgestellt

Rechtsmangel, § 435 BGB: Verkäufer verschafft Käufer nicht vertraglich vereinbarte rechtliche Position; insb. wenn Dritter aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts Eigentum, Besitz oder Gebrauch der Kaufsache beeinträchtigen kann

• Belastung mit privatem Recht: z.B. Grundpfandrecht, Grunddienstbarkeit, dingliches Vorkaufsrecht; z.B. Verkäufer hat Sache gestohlen (ist nicht Eigentümer und kann gem. § 935 BGB auch kein Eigentum durch gutgläubigen Erwerb verschaffen)
• Belastung mit öffentlichem Recht: z.B. Sozialbindung einer Sozialwohnung

Rechtsfolge

• Mängelrechte, §§ 437 ff. BGB
• Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB
• Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 346 I BGB
• Minderung, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB
• Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 283, 311a BGB
• Es gilt der Vorrang der Nacherfüllung
• Erfüllungsanspruch verdrängt durch Mängelrechte: Stattdessen grds. Nacherfüllung möglich
• Prüfungsreihenfolge: Erfüllungsanspruch kann angeprüft werden, wenn damit Ziel aus der Aufgabenstellung erreichbar, dann abgelehnt wegen Vorrang der Mängelrechte

Verkürzte Verjährungsfrist, § 438 I, II BGB

• Regelmäßig zwei Jahre, § 438 I Nr. 3 BGB
• Bei Verbrauchsgüterkauf Ablaufhemmungen, § 475e III, IV BGB
• Sonderbestimmungen für digitale Elemente von Waren mit digitalen Elementen in §§ 475e I BGB

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Mangels

• Sachmangel, § 434 BGB
• Bei Gefahrübergang gem. §§ 446, 447 BGB: Übergabe der Sache

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• Bei unbehebbarem Mangel genügt Vorliegen vor Gefahrübergang
• Käufer dann noch durch allgemeines Schuldrecht geschützt

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• Beim Verbrauchsgüterkauf Beweislastumkehr, § 477 BGB: Wenn Mangel innerhalb eines Jahres auftritt, gilt Vermutung der Mangelhaftigkeit bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
• Rechtsmangel, § 435 BGB
• Bei Eigentumsübergang

Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Käufers: Fälle, in denen Käufer nach Verkehrssitte die Sache nach Übergabe (⇨ Gefahrübergang) sofort untersuchen und Mängel gleich rügen muss

• Grds. keine Prüfungspflicht beim Verkauf neuer Ware ohne konkreten Anlass ⇨ selbst wenn Fehler bei Untersuchung erkennbar gewesen wäre, läge kein Vertretenmüssen vor
• Aber ausnahmsweise Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Jedoch begrenzt (z.B. nicht jede einzelne Fliese in gekauften Fliesenpaketen zu untersuchen); keine Pflicht sondern Obliegenheit
• Bei Handelskauf, § 377 HGB: Unter Kaufleuten
• Wenn vertraglich vereinbart: Insb. Ankaufuntersuchung; § 377 HGB gilt dann analog, es sei denn es handelt sich um einen Verbrauchsgüterkauf
• Bei Kunstwerken, Antiquitäten, Kostbarkeiten
• Bei besonderer Sachkunde des Käufers
• Bei verspäteter Rüge Mängelrechte ausgeschlossen gem. § 442 BGB