Gewährleistung: Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 283, 311a BGB

Mangelbedingter Schadenersatz, §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 283, 311a BGB: §§ 280 ff. BGB nicht direkt anwendbar, da allgemeines Schuldrecht durch Kaufrechtliches Mängelgewährleistungsrecht, kaufrechtlichem Mängelgewährleistungsrecht verdrängt, das aber ins allgemeine Schuldrecht zurückverweist

• Entbehrlichkeit der Fristsetzung neben § 281 II BGB auch gem. § 440 BGB: Wenn Nacherfüllung verweigert oder vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist
• Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim Verbrauchsgüterkauf, § 475d I BGB: Entbehrlichkeit richtet sich ab 01.01.2022 beim Verbrauchsgüterkauf ausschließlich nach § 475d BGB („§ 281 II und 440 BGB sind nicht anzuwenden“, § 457d II 2 BGB)

Haftung des Verkäufers für mangelhafte Herstellung durch Hersteller

• Verkäufer hat Schaden durch Hersteller zu vertreten, da dieser Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 278 BGB ist
• Herstellung keine Pflicht des Verkäufers ggü. Käufer; zwar besteht Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sache aus § 433 I 1 BGB, aber Gesetzgeber wollte durch diese Formulierung keine Haftung für Verhalten des Herstellers begründen

Selbstvornahme im Kaufrecht durch Käufer: z.B. Motorschaden wegen Mangel an Kfz nicht von Verkäufer, sondern von anderer Werkstatt beheben lassen

• Grds. Vorrang der Nacherfüllung durch Verkäufer selbst
• Kein Schadensersatz wegen Schlechtleistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB: Da keine Fristsetzung
• Kein Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB: Durch Selbstvornahme wird Nachbesserung zwar unmöglich, der Verkäufer hat aber die Unmöglichkeit nicht zu vertreten; außerdem Nachlieferung noch möglich
• Keine Aufwendungsersatzanspruch aus GoA, §§ 677, 683 BGB: Nicht dem Willen des Verkäufers entsprechend
• Kein Ersatz ersparter Aufwendungen wegen unmöglich gewordener Leistung, § 326 IV, II S. 2 BGB: Da Nachlieferung noch möglich ist und sich Käufer bewusst dem gesetzlich geregelten Recht zur zweiten Andienung entzieht
• Aber „Herausforderungsgedanke“: Sofern Frist zur Nacherfüllung abgelaufen oder entbehrlich ist, darf sich Käufer zur Selbstvornahme herausgefordert fühlen, da die Selbstvornahme im Vergleich zu einer Klage auf Nacherfüllung kostengünstiger und damit vernünftiger ist
• Kosten dann als Schadens- und Aufwendungsposten ersatzfähig