- Zivilrecht
- Immobiliarsachenrecht
- Grundpfandrechte (Realsicherheiten des Immobiliarsachenrechts)
Grundschuld: Erfüllung bei der Sicherungsgrundschuld
Welche Besonderheit ergibt sich bei der Sicherungsgrundschuld hinsichtlich der Erfüllung?
Wirkung der Erfüllung bei mit einer Sicherungsgrundschuld gesicherten Forderungen
- Schuldrechtliche Ansprüche aus Sicherungsabrede auf rechtsgeschäftliche Übertragung der Grundschuld „ersetzen“ Legalzessionen bei der Hypothek
Wenn der persönliche Schuldner einer gesicherten Forderung oder der Eigentümer eines belasteten Grundstücks leisten, auf welche Forderung leisten sie im Zweifel?
- Tilgungsbestimmung: Im Zweifel Vermutung, dass jeder auf die Forderung leistet, die er schuldet (z.B. Zahlung des persönlichen Schuldners der gesicherten Forderung stellt eine Leistung auf Forderung dar, nicht auf die Sicherungsgrundschuld)
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Welche Folgen hat es, wenn der persönliche Schuldner einer mit einer Sicherungsgrundschuld gesicherten Forderung leistet (der nicht Eigentümer des belasteten Grundstücks ist)?
Persönlicher Schuldner leistet auf gesicherte Forderung
- Forderung erlischt, § 362 I BGB
- Grundschuld verbleibt zunächst beim Gläubiger
- Wird nicht zur Eigentümergrundschuld wie bei der Hypothek gem. §§ 1163 I 2, 1177 I BGB, da diese Vorschriften als Akzessorietätsnormen keine Anwendung auf die Grundschuld finden)
- Sicherungszweck der Grundschuld erfüllt ⇨ Ansprüche aus Sicherungsabrede
- Anspruch des Eigentümers ggü. Sicherungsnehmer auf Rückübertragung der Grundschuld
- Aus diesem Anspruch dauernde Einrede gegen Verwertungsanspruch
Welche Folgen hat es, wenn der persönliche Schuldner einer mit einer Sicherungsgrundschuld gesicherten Forderung leistet und der persönliche Schuldner eine Rückgriffsberechtigung gegen den Eigentümer hat?
Persönlicher Schuldner leistet auf gesicherte Forderung bei Rückgriffsberechtigung des persönlichen Schuldners ggü. Eigentümer (z.B. aufgrund Erfüllungsübernahme gem. §§ 415 III, 329 BGB durch Eigentümer)
- Forderung erlischt, § 362 I BGB
- In Höhe des Rückgriffsanspruchs aus Rückgriffsberechtigung Anspruch auf Abtretung der Ansprüche aus Sicherungsabrede des persönlichen Schuldners ggü. Eigentümer ⇨ Nach Abtretung Anspruch auf Übertragung der Grundschuld ggü. Sicherungsnehmer
Welche Folgen hat es, wenn der Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks leistet (der nicht zugleich persönlicher Schuldner der gesicherten Forderung ist)?
Personenverschiedener Eigentümer des mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks leistet auf Grundschuld, §§ 1142 BGB
- Aus Sicherungsabrede Anspruch des Eigentümers ggü. Sicherungsnehmer auf Abtretung der Forderung, § 398 BGB (Zug um Zug gegen Zahlung)
- Grundschuld wird zu Eigentümergrundschuld, aus Rechtsgedanken des § 1143 BGB
Welche Folgen hat es, wenn der persönliche Schuldner der gesicherten Forderung leistet, der zugleich Eigentümer des mit der Grundschuld belasteten Grundstücks ist?
Leistung durch persönlichen Schuldner, der zugleich Eigentümer: Doppelte Tilgungsbestimmung, d.h. Zahlung auf Forderung und Grundschuld
- Forderung erlischt, § 362 I BGB
- Grundschuld wird zu Eigentümergrundschuld, aus Rechtsgedanken des § 1143 BGB
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E ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einer Sicherungsgrundschuld zugunsten der Bank B belastet ist. E ist nicht der persönliche Schuldner der gesicherten Forderung und leistet die Zahlung an B. Welche Aussagen sind richtig?
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Ziad T.
Jurastudent