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Grundschuld: Erfüllung bei der Sicherungsgrundschuld

Aktualisiert vor 8 Tagen

Welche Besonderheit ergibt sich bei der Sicherungsgrundschuld hinsichtlich der Erfüllung?

Merke

Wirkung der Erfüllung bei mit einer Sicherungsgrundschuld gesicherten Forderungen

  • Schuldrechtliche Ansprüche aus Sicherungsabrede auf rechtsgeschäftliche Übertragung der Grundschuldersetzen“ Legalzessionen bei der Hypothek

Wenn der persönliche Schuldner einer gesicherten Forderung oder der Eigentümer eines belasteten Grundstücks leisten, auf welche Forderung leisten sie im Zweifel?

Merke
  • Tilgungsbestimmung: Im Zweifel Vermutung, dass jeder auf die Forderung leistet, die er schuldet (z.B. Zahlung des persönlichen Schuldners der gesicherten Forderung stellt eine Leistung auf Forderung dar, nicht auf die Sicherungsgrundschuld)
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Welche Folgen hat es, wenn der persönliche Schuldner einer mit einer Sicherungsgrundschuld gesicherten Forderung leistet (der nicht Eigentümer des belasteten Grundstücks ist)?

Merke

Persönlicher Schuldner leistet auf gesicherte Forderung 

  • Forderung erlischt, § 362 I BGB
  • Grundschuld verbleibt zunächst beim Gläubiger
    • Wird nicht zur Eigentümergrundschuld wie bei der Hypothek gem. §§ 1163 I 2, 1177 I BGB, da diese Vorschriften als Akzessorietätsnormen keine Anwendung auf die Grundschuld finden)
  • Sicherungszweck der Grundschuld erfüllt ⇨ Ansprüche aus Sicherungsabrede
    • Anspruch des Eigentümers ggü. Sicherungsnehmer auf Rückübertragung der Grundschuld
    • Aus diesem Anspruch dauernde Einrede gegen Verwertungsanspruch

Welche Folgen hat es, wenn der persönliche Schuldner einer mit einer Sicherungsgrundschuld gesicherten Forderung leistet und der persönliche Schuldner eine Rückgriffsberechtigung gegen den Eigentümer hat?

Merke

Persönlicher Schuldner leistet auf gesicherte Forderung bei Rückgriffsberechtigung des persönlichen Schuldners ggü. Eigentümer (z.B. aufgrund Erfüllungsübernahme gem. §§ 415 III, 329 BGB durch Eigentümer)

  • Forderung erlischt, § 362 I BGB
  • In Höhe des Rückgriffsanspruchs aus Rückgriffsberechtigung Anspruch auf Abtretung der Ansprüche aus Sicherungsabrede des persönlichen Schuldners ggü. Eigentümer ⇨ Nach Abtretung Anspruch auf Übertragung der Grundschuld ggü. Sicherungsnehmer

Welche Folgen hat es, wenn der Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks leistet (der nicht zugleich persönlicher Schuldner der gesicherten Forderung ist)?

Merke

Personenverschiedener Eigentümer des mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks leistet auf Grundschuld, §§ 1142 BGB

  • Aus Sicherungsabrede Anspruch des Eigentümers ggü. Sicherungsnehmer auf Abtretung der Forderung, § 398 BGB (Zug um Zug gegen Zahlung)
  • Grundschuld wird zu Eigentümergrundschuld, aus Rechtsgedanken des § 1143 BGB

Welche Folgen hat es, wenn der persönliche Schuldner der gesicherten Forderung leistet, der zugleich Eigentümer des mit der Grundschuld belasteten Grundstücks ist?

Merke

Leistung durch persönlichen Schuldner, der zugleich Eigentümer: Doppelte Tilgungsbestimmung, d.h. Zahlung auf Forderung und Grundschuld

  • Forderung erlischt, § 362 I BGB
  • Grundschuld wird zu Eigentümergrundschuld, aus Rechtsgedanken des § 1143 BGB

Teste dein Wissen

Frage 1/4

E ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einer Sicherungsgrundschuld zugunsten der Bank B belastet ist. E ist nicht der persönliche Schuldner der gesicherten Forderung und leistet die Zahlung an B. Welche Aussagen sind richtig?

E hat einen Anspruch auf Abtretung der Forderung gegen B gemäß § 398 BGB.
Die Grundschuld bleibt unverändert bestehen.
Die Grundschuld wird zu einer Eigentümergrundschuld.
B hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Betrags von E.
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Ziad T.

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